Übersicht

Anträge

Unsere Stellungnahme zur geplanten Demontage des Kriegerehrenmals

Das Kriegerehrenmal an der Hauptstraße ist ohne Zweifel sanierungsbedürftig. Darauf haben seit Jahren Heimatverein, Reservistenkameradschaft und SPD hingewiesen. Dass es aber eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt und demontiert werden muss, wie Bürgermeister Kellermeier mit Hinweis auf das Gutachten eines…

Interfraktioneller Antrag zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen

Zur Stärkung der Gemeinde Recke als Wohn- und Arbeitsstandort sehen die Ratsfraktionen des KBR, der SPD, der CDU sowie das Ratsmitglied der FDP die dringende Notwendigkeit,zusätzliche, attraktive und verkehrsgünstige Gewerbeflächen  in der Gemeinde Recke zu entwickeln. Damit können hier vor…

Leasen von Diensträdern für Beschäftigte der Gemeinde

Wir möchten, dass die Gemeinde für ihre Beschäftigten Diensträder least, dabei geht es uns um den Umweltschutz und die Gesundheitsförderung der Mitarbeiter, zudem finden wir, dass die Gemeinde mit guten Beispiel vorangehen sollten. Letztlich sehen wir aber auch Sparpotenzial im Gemeinde Haushalt durch Steuereinsparungen und die Umwandlung eines Teils des Lohns in Sachlohn. Ergebnis: Abgelehnt. Den gesamten Antrag im Wortlaut finden Sie unter Weiterlesen.

Steigerung von Medienkompetenz in Schulen

Die Gemeinde Recke bewirbt sich bei der Landesanstalt für Medien um die Teilnahme am Kompetenzprojekt „Medienscouts“. Dieses Projekt besteht aus Workshops, in denen die Schüler vor Ort im kritischen, kreativen Umgang mit Medien geschult und als Ansprechpartner für Mitschüler ausgebildet werden sollen. Das Honorar der speziell qualifizierte Referenten übernimmt die LfM, zudem ist auch eine Qualifizierung von Lehrkräften möglich. Die Bedeutung dieses Projekts ist im Hinblick auf das Massenphänomen „Fake News", auch im Wahlkampf dieses Jahr, kaum zu unterschätzen. Den gesamten Antrag im Wortlaut finden Sie unter Weiterlesen.

Offenen Bürgersprechstunde für Energieberatung

Wir möchten, dass eine offenen Bürgersprechstunde für Energieberatung mit Frau Weiß, der neuen Klimaschutzmanagerin der Gemeinde, eingerichtet wird, dabei könnten nichtt nur zukünftige Besitzer von Neubauten beraten und über Fördermittel unterrichten werden. Auch bei der Sanierung von Altbauten wäre eine von der Gemeinde angebotene energetische Sprechstunde von Vorteil. Ergebnis: Abgelehnt. Den gesamten Antrag im Wortlaut finden Sie unter Weiterlesen.

Zukunftsnetz Mobilität

Aufgrund der zunehmenden Bedeutung von Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum möchten wir, dass die Gemeinde Recke dem "Zukunftsnetz Mobilität NRW" beitritt. Der Kreis Steinfurt und die Stadt Ibbenbüren sind bereits Mitglied der Initiative des Verkehrsministeriums NRW, daher erhoffen wir uns auch neue Chancen bei der interkommunalen Zusammenarbeit, vor allem in Hinblick auf eine baldige Busanbindung nach Rheine. Die Mitgliedschaft ist kostenlos, aber mit geringem Personalaufwand verbunden. Ergebnis: Die Gemeinde prüft zurzeit einen Beitritt. Den gesamten Antrag im Wortlaut finden Sie unter Weiterlesen.

Einbruchspräventionskurse

Die Initiative „Zuhause sicher“ der Polizeikreisbehörde Steinfurt berät und gibt Tipps, wie Hausbesitzer oder Mieter Einbrechern das Handwerk legen können. Die SPD Fraktion beantragte deshalb, dass in der Gemeinde Recke eine Informationsveranstaltung mit der Polizei zur Diebstahlsprävention stattfindet. Weitere Informationen zum Netzwerk "Zuhause sicher", dem über 400 öffentliche Institutionen und privatwirtschaftliche Unternehmen angehören, finden Sie unter http://www.zuhause-sicher.de/einbruchschutz/. Den gesamten Antrag im Wortlaut finden Sie unter Weiterlesen.

Flüchtlingsgipfel

Der Rat der Gemeinde Recke fordert das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium des Inneren auf, vom Zeitpunkt der Antragstellung auf Asyl bis zu einer Entscheidung des Bundesamtes für Migration die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig zu übernehmen. Zusätzlich sollte der Bund die Kosten für die Gesundheitsversorgung tragen. Auch nach einer Entscheidung des Bundesamtes müssen Kosten für Unterbringung und Integration weiterhin anteilig vom Bund gezahlt werden. Ergebnis der Abstimmung: Einstimmig angenommen mit zwei Enthaltungen! Den gesamten Antrag im Wortlaut finden Sie unter Weiterlesen.

Vor 2015 gestellte Anträge

Unter Weiterlesen finden Sie die wichtigsten Anträge, die die SPD-Fraktion zwischen 2009 und 2014 gestellt hat und was aus ihnen geworden ist chronologisch aufgelistet.

Sanierung des Kriegerehrenmal

Der Rat der Gemeinde Recke fordert die Verwaltung auf, eine Planung für den Bereich des Kriegerehrenhains zu erstellen. In einem ersten Schritt sollten im hinteren Bereich des Ehrenmals die Stelen stabilisiert und die Inschriften erneuert werden. In einem zweiten Schritt sollte das Umfeld der Brunnenanlage optisch aufgewertet werden. Eine Bepflanzung mit blühenden Sträuchern und Stauden, die Aufstellung von Bänken und eine ausreichende Beleuchtung wären ein erste Maßnahme. Falls es finanziell zu vertreten ist, sollte auch die Brunnenanlage wiederhergestellt werden. Ergebnis: Über den Antrag ist nie abgestimmt worden. Zur Zeit (Apr. 2017) sind die Stelen eingelagert bis eine Finanzierungsmöglichkeit ersichtlich ist, die Grünanlagen selbst wurden aufgeräumt und Richtung Bürgerpark geöffnet. Den gesamten Antrag im Wortlaut finden Sie unter Weiterlesen.

Bürgerversammlung zur Tecklenburger Nordbahn

Der Rat der Gemeinde Recke fordert die Verwaltung auf, eine Bürgerversammlung zum Thema Nordbahn-Reaktivierung zu organisieren, auf der die politisch Verantwortlichen und die am Bau beteiligten Planer den Bürgern Rede und Antwort stehen. Der Termin sollte nach der Sommerpause und vor der Landrats- bzw. Bürgermeisterwahl im September liegen, damit mögliche Landratskandidaten ihre Position vertreten können und unser Bürgermeister zum Thema Stellung nehmen kann. Den gesamten Antrag im Wortlaut finden Sie unter Weiterlesen.

Schließung der Bankfilialen in Steinbeck

Der Rat der Gemeinde Recke fordert die VR-Bank Kreis Steinfurt e. G. und die Kreissparkasse Steinfurt auf, jeweils an einem Tag stundenweise einen Ansprechpartner in der Filiale Steinbeck bereitzustellen, um u. a. Menschen mit Handicap und älteren Mitbürgern die Möglichkeit zu geben, ihre Bankgeschäfte weiterhin vor Ort und mit kompetenter Unterstützung zu tätigen. Statt telefonischer Beratung oder eines Hausbesuchs wäre zu festgelegten Zeiten ein persönlicher Kontakt möglich. Ergebnis: Der Beschluss wurde in abgeschwächter Form einstimmig angenommen. Den gesamten Antrag im Wortlaut finden Sie unter Weiterlesen.

Haushaltrede 2015

Die wichtigsten Punkte: Die Zahl der Asylbewerber, die vor Bürgerkrieg, Gewalt oder Diskriminierung zu uns geflohen sind, wird 2015 weiter steigen. Wir sollten ihnen helfen, sich in einer neuen Umgebung einzuleben und ihnen zeigen, dass sie willkommen sind. Inklusion wird uns weiter beschäftigen. Vom Land werden für bauliche Maßnahme in Schulen Mittel zur Verfügung gestellt. Es fehlt allerdings an Geld, um Integrationshelfer einzustellen, die dem vermehrten Förderbedarf der Kinder und Jugendlichen gerecht werden können. Große Anstrengungen sind nötig, um neue Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, vor Ort anzusiedeln. Wichtig wäre dazu eine flächendeckende Ausweitung des „schnellen“ Internets mit 50 Mbits pro Sekunde. Recke ist hier erst zu 45 Prozent erschlossen. Bei der Ausweitung touristischer Angebote gibt es durchaus noch Potential. Wir sollten uns mit den Nachbargemeinden vernetzen, um Tagesgäste oder Urlauber für Recke zu interessieren. Eine gezielte Verkehrslenkung ist erforderlich, damit Verkehrsteilnehmer, die nicht ins Zentrum wollen, umgeleitet werden können. Der Haushaltsentwurf 2015 steht im Zeichen einer weiteren Konsolidierung des Haushalts. Wichtige Weichenstellungen bei der Rekommunalisierung von Strom und Gas wurden und werden auf den Weg gebracht. Die Rede in Gänze finden Sie unter Weiterlesen.