Am 18. Oktober 2023 erschein in der IVZ ein Artikel zu einem Antrag der Partei „Die Linken“ mit dem
Titel – „Dritter Antrag der Linken – Böllerverbot gefordert“

https://www.ivz-aktuell.de/articles/299292/recke/gesellschaft-soziales/boellerverbot-gefordert

Hier die Stellungnahme unseres Fraktionsvorsitzenden:

Die aktuellen Wahlergebnisse aus Bayern und Hessen sind ein erschreckendes Beispiel dafür, dass Populismus wieder punktet und Sachpolitik in den Hintergrund drängt. Für mich ein Resultat aus der Streuung von Unsicherheiten, Verfälschungen und Unwahrheiten, die einen unerträglichen Nährboden für populistische Meinungsmache bilden. Egal ob rechter oder linker Populismus – Populismus ist und bleibt manipulativ, denn er spiegelt einzig und allein eine verfälschte Wahrheit wieder und läßt wichtige Informationen immer da weg, wo sie das gewollte Ziel des Populisten verfehlen würden.

Wobei das politische Ziel in der Regel dann meist ein zentrovertiertes ist und zur Stärkung eigener Parteikraft genutzt werden soll. Wir leben heute in Zeiten, wo wir uns gegen Populismus stellen müssen und wo wir demokratische Werte massivst schützen müssen. 

Dieser großpolitische Bogen spannt sich hin bis zur kommunalen Basispolitik in Recke. 

Eine Verfälschung der Tatsachen und somit eine Diskreditierung des Recker Gemeinderates lese ich deutlich aus ihrem Artikel vom 18.10 „Dritter Antrag der Linken – Böllerverbot gefordert“ heraus. 

Ratsfrau Jennifer Kölker (Linke) behauptet darin, dass die Anträge der Linken zwar jedesmal diskutiert worden wären, am Ende aber stets abgelehnt wurden. Die Argumente wären dabei in jedem Jahr die gleichen gewesen: „Das haben wir immer so gemacht.“

Die öffentlichen Niederschriften der Gemeindeverwaltung geben Aufschluss über den tatsächlichen Hergang. Am 16.11.2020 beantragt die Linke zum ersten mal schriftlich: „Einen Verzicht auf das Abfeuern von Feuerwerkskörpern aller Bürger*innen in der Silvesternacht“, der am 01.12.2020 im Ausschuss für Ordnung, Soziales, Schule und Kultur und darauf folgend am 10.12.2020 beraten und angenommen wird. SPD, CDU und KBR sind einig darüber dem Vorschlag zum Verzicht zu folgen und diesen Appell durch den Bürgermeister aussprechen zu lassen.

Marvin Freund (Linke) verschärft den Antrag mündlich in der Sitzung, es gehe der Linken um ein Verbot und nicht um einen Appell zum freiwilligen Verzicht. Die Verwaltung erläutert, dass der Gemeinde der rechtliche Kompetenzrahmen für ein umfassendes Verbot fehle. 

Ihren Antrag wiederholt die Linke am 02.12.2021 wortgleich und ergänzt die Forderung am 06.12.2022: „Einen Appell und ein Verzicht auf das Abfeuern von Feuerwerkskörpern aller Bürger*innen in der Silvesternacht“. Im aktuellen Antrag verändert sich die schriftliche Forderung der Linken nun hin zu einem generellen Böllerverbot. Wobei es im Antrag der freien Interpretation verbleibt in welchem Umfang dieses Verbot gelten soll, also ob es sich auf eine kommunale Kompetenz „Feuerwerksfreie Zonen zum Schutz von Sicherheit und Umwelt“ einzurichten bezieht oder auf private und freiheitliche Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen werden soll. 

Auf Durchsetzbarkeit, Kompetenzen und rechtliche Fragestellungen wird im Antrag nicht eingegangen.

Die Behauptungen die Argumentation der im Gemeinderat vertretenen Parteien sei ein lapidares – „Das haben wir immer so gemacht“ – und der Antrag der Linken wäre am Ende abgelehnt worden ist also schlichtweg unwahr und verfälscht das Bild des Rates in diskreditierender Weise in einer öffentlichen Berichterstattung.

Auch in diesem Jahr erachten wir es als sinnvoll Bürgerinnen und Bürger dafür zu sensibilisieren die Frage zu diskutieren ob es notwendig ist an Silvester zu böllern oder ob es Alternativen gibt. Die in diesem Zusammenhang allzeit populären Themen wie Tierschutz, Umwelt aber eben auch, ergänzend von der SPD, die derzeitig furchtbare Situation der verschiedenen Kriegsgebiete und Unruhen bilden dabei eine Argumentationsbasis, die nicht wegzudiskutieren ist. Für Geflüchtete und Vertriebene können die kriegsähnlichen Geräusche an Silvester unter Umständen retraumatisierend sein. Argumente die alle Recker Parteien gemeinschaftlich tragen. Den Eingriff in private und freiheitliche Rechte unserer Bevölkerung sollte und will allerdings kein ehrenamtlicher Kommunalpolitiker ernsthaft tätigen. Diese Diskussion muss auf einer anderen politischen Ebene geführt werden und darf nicht verfälscht als populistische Stimmungsmache gegen ein demokratisches Gremium missbraucht werden. 

Wenn also der Gemeinderat jedesmal dem formulierten Antrag der Linken in den letzten Jahren gefolgt ist, die Ratsfrau der Linken aber unwahr in einer öffentlichen Berichterstattung behauptet, der Rat habe diesen am Ende immer abgelehnt ist dies bereits Populismus der an der kleinsten Basis der Politik betrieben wird und den Gemeinderat in einem falschen Licht widerspiegelt, als wenn er offensichtlich kein Verständnis für soziale und Umwelt- und andere volksnahe Themen hätte. 

Als Sozialdemokrat drängt sich mir die Frage auf, ob das Ziel der Linken somit tatsächlich der schriftlich erklärte Wunsch nach einem Silvesterappell, die benannten Anträge der Linken nur leichtfertig dahinformuliert und repetiert sind oder lediglich eine bewusste Falschdarstellung des Rates ist.