Zu den IVZ Artikeln der letzten Wochen:
ZOFF ZWISCHEN MANFRED BERGHAUS (KBR) UND MARKUS GERWELER (SPD)
Rede des Fraktionsvorsitzenden, Björn Schmitz, vor dem Rat der Gemeinde Recke (12.05.2022) im Wortlaut:
“Einmal mehr möchte ich heute betonen, dass ich sehr enttäuscht bin und es mittlerweile auch nur noch peinlich finde, dass wir für ein Thema Zeit aufwenden müssen, dass auf einfachem Wege hätte geklärt werden können. Jens Thorsten Schmidt hatte es in der IVZ eigentlich auf den Punkt gebracht.
Es ist richtig: Gezänk bringt keinem was.
Wir wurden alle gewählt um vorbildliche Politik für Recke zu machen.
Daher frage ich mich natürlich schon, warum es dem Kommunalbündnis Recke (KBR) so wichtig war die Angelegenheit unbedingt öffentlich platziert zu wissen und dann auch noch – und das ist ja der Kernpunkt des Ganzen – falsch darzustellen.
Die Worte „blöd“ und „faul“ sind ja überhaupt nicht gefallen.
Das bestätigt auch die Mehrheit der Mitglieder des Bauausschusses, das bestätigt die Verwaltung, das bestätigt die Protokollführerin und letztlich hat es sogar Manfred Berghaus selbst gegenüber dem Bürgermeister geäußert: „Er wäre sich gar nicht sicher ob die Worte „blöd“ und „faul“ gefallen wären.“ Das hat der Bürgermeister in einer offiziellen, extra zu diesem Thema angesetzten Runde, die aus ihm selbst, Wolfgang Reiners, Jürgen Dresselhaus, Martin Attermeyer, Markus Gerweler und mir berichtet.
Dann aber gibt Manfred Berghaus im letzten Bauausschuss genau diese falsche Behauptung als Nachtrag zu Protokoll:
Zitat aus dem Nachtrag – und ich darf, das habe ich juristisch prüfen lassen, dies öffentlich zitieren, da der Grundsachbestand bereits öffentlich in der Zeitung stand – „Ausschussmitglied Berghaus erklärt, dass er in der letzten APBUS-Sitzung von Ausschussmitglied Gerweler als „blöd“ und „faul“ beschimpft wurde.“
Ich habe Manfred Berghaus dann als Reaktion darauf nochmal daran erinnert, was er dem Bürgermeister gegenüber geäußert hat und was so viele ja bereits unabhängig davon bestätigt haben.
Er selbst reagierte lediglich darauf indem er abstritt sich jemals so gegenüber Peter Vos geäußert zu haben. Ich weiß wirklich nicht, ob es mir lieber ist, hier der Aussage von Manfred Berghaus zu vertrauen, was dann aber bedeuten würde, dass uns der Bürgermeister bewusst belogen hat oder anzunehmen, dass es sich bei Manfred Berghaus Aussage um eine reine Schutzbehauptung handelt.
Ich für meinen Teil vertraue in jedem Fall dem, was belegbar und bezeugbar ist – zumal ich selbst in der Sitzung anwesend war – und das ist, dass die Worte „blöd“ und „faul“, wie sie unserem Sachkundigen Bürger Markus Gerweler, hier öffentlich in den Mund gelegt wurden, nicht gefallen sind.
Das stellt einen juristischen Tatbestand dar, den Markus Gerweler straf- und zivilrechtlich verfolgen lassen könnte. Auch die Aussage, Markus Gerwelers Äußerungen in der besagten Sitzungen hätten gar nichts mit dem Tagesordnungspunkt zu tun gehabt sind schlichtweg und nachgewiesen nicht wahr.
Hinzu kommt dann ja auch noch der ganz bewusst gewählte ordnungswidrige Bruch der Nichtöffentlichkeit und der rechtlich zweifelhafte Antrag des KBR, gestellt von Anette Philip und Georg Ostendorf, man solle Gerweler u.a. von Sitzungen ausschließen und ihm das Sitzungsgeld entziehen.
Das alles wurde in der Zwischenzeit durch die Rechtsabteilung der SPD und von der Verwaltung durch die Juristen des Städte- und Gemeindebundes überprüft.
Wenn das KBR also jetzt seinen Antrag zurückzieht, hat es dies nicht getan um eine zukünftig gute Zusammenarbeit zu fördern, sondern nur, weil die Juristen einhellig mitgeteilt haben, dass er schlichtweg rechtswidrig ist.
Und zum Thema des Nichtöffentlichkeitsbruchs: Hier hat der Städte- und Gemeindebund die Verletzung eines Tagesordnungspunktes geprüft. Unsere Juristen untermauern dies noch und sagen, dass sämtliche Meinungsäußerungen zu schützen sind.
Die Art und Weise des thematischen und rechtlichen Umgangs und die Wahrheitsverzerrung durch einige Mitglieder des KBR finde ich daher mehr als bedenklich.
Meine Frage an diese Personen ist:
Warum? Ist das die Art des gemeinsamen Umgangs, den wir hier im Rat wollen?
Was hat das noch mit Politik zu tun?
Dafür wurden wir tatsächlich nicht gewählt. Wir wurden gewählt um Sachpolitik für Recke zu betreiben und das wollen und tun wir, für unseren Teil, auch.
Auch wenn Manfred Berghaus die Äußerungen von Markus Gerweler als verletzend empfunden hat ist es aus meiner Sicht zweifelhaft, ob der von ihm und anderen Mitgliedern des KBR gewählte Weg der richtige war um die Sache aus der Welt zu schaffen.
Wir, und damit wiederhole ich schon zuvor getroffene Angebote, versperren uns nicht gegen eine produktive Zusammenarbeit. Wir unterscheiden hier nicht nach dem Parteilogo! Wir sind jederzeit offen für eine gemeinsame Sachpolitik – aber auf Augenhöhe.
Ich möchte es nochmal ganz klar stellen: Wenn, wie hier geschehen, falsche Aussagen getroffen werden und dann auch noch versucht wird dies im Nachhinein, trotz besseren Wissens, als wahr im Protokoll verankern zu lassen, stelle ich mich natürlich vor meine Fraktions- und Parteikollegen.
Markus Gerweler, hätte das Recht die hier begangenen Straftaten an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten und gerichtlich bewerten und ahnden zu lassen.
Daran haben wir und auch Markus aber absolut kein Interesse.
Dafür muss jetzt aber mit solchen Dingen auch Schluss sein!
Wir, als SPD, möchten weiterhin den guten Weg der Sachpolitik verfolgen und uns nicht in ein falsches Licht stellen lassen, dass mit anschuldigenden, unsachgemäßen Unwahrheiten begründet wurde.”
