Zum Ratsbeschluss vom 04.11.2021:
Erklärung der Gemeinde Recke zum Umgang mit Flüchtlingen
Solidarisierung mit Geflüchteten, Recke als „Sicherer Hafen“ – ja!
Solidarisierung mit der Organisation Seebrücke – nein!
Gestern hat der Gemeinderat gegen einen Antrag der Partei „Die Linke“ bzgl. einer Solidarisierung mit der Organisation Seebrücke gestimmt (LINK).
Einige weitere Punkte, in denen es um die Hilfe von Geflüchteten geht, wurden unter den Antrag subsumiert und von der SPD als unbedingt zu unterstützen eingestuft.
Daher hat die SPD auch die Abstimmung zu allen einzelnen Punkten des Antrages im Rat beantragt.
Außerdem beantragten wir eine geheime Abstimmung um die Objektivität und Unbeeinflußbarkeit des Rates zu wahren.
Der Antrag auf geheime Abstimmung wurde angenommen, unser Antrag auf Abstimmung der einzelnen Punkte wurde leider abgelehnt.
Im Ergebnis wurde der Antrag der Partei „Die Linke“ dadurch nun in Gänze abgelehnt.
Warum die SPD gegen eine Solidarisierung mit der Organisation Seebrücke ist legen wir ausführlich in einem interfraktionellen Statement zusammen mit CDU Recke / Steinbeck und FDP Recke dar.
Darüberhinaus stellte unser Fraktionsvorsitzender in einer Rede vor dem Rat deutlich heraus, warum man sich unbedingt mit Geflüchteten solidarisieren und diese unterstützen muss aber die Methoden der Organisation Seebrücke von der SPD Recke in Bereichen als radikal eingestuft werden.
Wir möchten diese, in unseren Augen, undemokratischen Methoden dieser Organisation durch unsere Solidarisierungserklärung nicht unterstützen.
Lesen Sie hier die komplette Rede unseres Fraktionsvorsitzenden.
REDE VOR DEM GEMEINDERAT RECKE:
„Mir ist es wichtig heute einige Dinge noch einmal klar und deutlich zu sagen.
Das Flüchtlingsthema ist ein Thema, dass uns alle angeht.
Jeden Einzelnen, egal ob in der Funktion eines Mitglieds der Verwaltung, des Rates oder der Bürgerschaft.
Wenn Menschenleben in Gefahr sind und wir die Möglichkeit haben zu helfen, dann ist es keine Frage von wollen oder abwägen, dann ist es ein Müssen.
Wenn wir in uns gehen und uns die furchtbaren Situationen vor Augen führen vor denen Menschen fliehen – wie den Verlust von Hab und Gut, Freunden und Familie und wenn wir diese schrecklichen Dinge greifbar für uns selbst machen, dann haben wir den Hauch einer Ahnung davon, was Flüchten bedeutet.
Kaum jemand verlässt freiwillig seine Heimat, alles hinter sich lassend, auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft. Niemand kommt zu uns ohne Grund.
Jeder der kommt bringt Hoffnung mit. Hoffnung auf eine bessere Zukunft auf Zuflucht, auf Verständnis und vor allem auf eins: Hilfe.
Aber Hilfe zu geben ist tatsächlich heute nur ein Teil über den wir hier sprechen, ein anderer geht darüber hinaus. Wir diskutieren auch über eine Solidarisierungserklärung und Unterstützung einer Organisation. Das sind in diesem Fall zwei stark voneinander abzugrenzende Teile: Ethik und die Politik der Organisation Seebrücke!
Und hier habe ich starke Bauchschmerzen, da die Seebrücke für mich teilweise Wege eingeschlagen hat, die sich mit meinem Verständnis von demokratisch politischen Mitteln nicht vereinbaren lassen. Als Mitglieder der SPD vertreten wir soziale UND demokratische Werte. Und demokratische Werte sehen wir hier durch undemokratische Mittel gefährdet.
Aus diesem Grund haben wir uns auch mit der CDU und der FDP zusammengesetzt um eine gemeinsame Stellungnahme zu formulieren.
Als drei Parteien, deren Parteinamen das Wort Demokratisch als festen Bestandteil beinhaltet, sind wir uns immer genau dann einig, wenn aus unserer Sicht Vorgehensweisen angewandt werden, die über ein Maß demokratischer Möglichkeiten hinausgeht.
Einige Beispiele nennen wir in unserer gemeinsamen Stellungnahme.
Ein Weiteres möchte ich ergänzen.
Am 25. September wurden in Essen, von der Seebrücke, Plakate aufgehängt mit folgendem Inhalt:
„Die Seebrücke bittet um ihre Mithilfe.
Menschenrechtsverletzung
Tatverdächtige (mit Foto):
Horst Seehofer, Heiko Maas, Ulrich Weinbrenner, Christian Klos, Helmut Teichmann, Stephan Mayer, Günter Krings
Achtung! Diese Personen sind skrupellos und gefährlich!
Bitte helfen Sie mit die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Teilen Sie diese Bilder, sprechen Sie mit Freunden und Familie und machen Sie diese
Menschenrechtsverweigerer sichtbar.“
In meinen Augen ist dies nicht nur eine unmoralische Diskreditierung von Politikern, sondern der Aufruf zu einer Hetzjagd.
Wir haben uns nicht entschieden in die SPD einzutreten um solchen Methoden den Weg zu ebnen und solche Vorgehensweisen zu unterstützen.
Daher kann ich mich auch nicht solidarisch mit der Organisation Seebrücke erklären, bzw, diese Organisation guten Gewissens in vollem Umfang unterstützen.
Die andere Seite und viel wichtigere Seite betrifft aber eben die Hilfe von Menschen, die dringend Hilfe benötigen – und ich bin mir sicher, dass dies auch der Hauptgrund vieler ist, die sich der Seebrücke angeschlossen haben.
Auch meine Partei, die SPD, engagiert sich und fordert viele Dinge die auch die Seebrücke proklamiert – zum Beispiel die Entkriminalisierung von Seenotrettung.
Eine Entscheidung, die wir heute treffen hat aber letztlich jeder für sich selbst zu treffen. Daher herrscht bei uns auch kein Fraktionszwang und ich habe als Vorsitzender der Recker SPD jedem Mitglied unserer Fraktion freigestellt zu jedem einzelnen Punkt nach eigenem Ermessen abzustimmen. Es gibt überwiegend gute, richtige und wichtige Punkte in der Vorlage, gegen die wir uns auf keinen Fall stellen dürfen. Aber trotzdem gilt es ein kritisches Auge auf die Dinge zu werfen, deren Methoden und politischen Ziele offenbar über den Ursprungszweck hinausgehen. Demokratie darf aus unserem Verständnis heraus niemals undemokratisch ausgelegt und instrumentalisiert werden.
Um die Objektivität des Rates und seiner Mitglieder aber unbedingt zu wahren beantrage ich im Namen der SPD Fraktion die geheime Abstimmung zu allen Punkten des vorliegenden Antrages.
“
Gemeinsame Stellungnahme von CDU, SPD und FDP:
