Rede zum Haushaltsentwurf 2019

Rede zum Haushaltsentwurf 2019 – Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kellermeier
sehr geehrte Ratskollegen und Ratskolleginnen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
als vor einem Jahr der Haushaltsentwurf für 2018 eingebracht wurde, stand im Ergebnisplan ein Plus von 216.970 Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung wurde für 2019 mit einem Plus von 733.130 Euro gerechnet. Aktuell stehen „nur“ 46.440 Euro im Ergebnisplan dieses Jahres.

Der Finanzplan aus laufender Verwaltungstätigkeit endet mit einem Minus. Die liquiden Mittel werden um 1.325.380 Euro abnehmen.
Bei der Einbringung des Haushalts hat Bürgermeister Kellermeier deutlich gemacht, dass
wir das Ziel, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, erreicht haben.

Wenn auch nur äußerst knapp. Ob Liquiditätskredite aufgenommen werden müssen, die oberhalb der 197.000 Euro für „Gute Schule 2020“ liegen, wird sich im Jahresverlauf entscheiden. Eine Tilgung von Schulden, die in Recke im interkommunalem Vergleich schon jetzt deutlich höher liegen, wird es nicht geben. Im Gegenteil. Die Nettoneuverschuldung steigt um 0,6 Prozent. Die Kreditaufnahme wird bei 3 Millionen Euro liegen.

Geplante Aufgaben und Ausgaben müssen sich an dieser Entwicklung orientieren.
Einige Investitionen, die in den Haushaltsentwurf 2019 aufgenommen worden sind, stehen damit unter Finanzierungsvorbehalt.
Es gibt Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5.370.000 Euro für Breitbandausbau und Straßenbaumaßnahmen. Die ausgewiesenen Mittel für die Sanierung des Hallenbades oder die Neugestaltung des Kriegerehrenhains stehen unter dem Vorbehalt einer beantragten Förderung.

Meine Damen und Herren,
Schlüsselzuweisungen des Landes sind abhängig vom Steueraufkommen der Gemeinde.
In Recke sind die Einnahmen u. a. aus Grundsteuern, Gewerbesteuer und Einkommenssteuer um 16,8 Prozent gestiegen. Sie liegen damit deutlich über der Steuerkraft des Landes, die sich im Mittel um 5,6 Prozent erhöht hat. In Relation dazu sinken die Schlüsselzuweisungen für unsere Gemeinde um 605.080 Euro.

Zwar hat die schwarz – gelbe Landesregierung in Düsseldorf wesentliche Änderungen bei der Gemeindefinanzierung in Aussicht gestellt, allerdings kann ich bis heute nicht erkennen, dass sich daraus Konsequenzen für eine Konsolidierung der Gemeindefinanzen ergeben haben. Der seit Jahren als zu niedrig beurteilte Verbundsatz für die Berechnung des Finanzmittel- bedarfs der Kommunen wird wohl weiterhin nicht, bzw. nicht signifikant erhöht werden.

Die von der Gemeinde bei Rot – Grün beklagte „Einwohnerveredelung“ wird auch von der jetzigen Landesregierung beibehalten und belastet unsere Gemeinde durch Benach- teiligung bei den Schlüsselzuweisungen. Dieses Verfahren ist nicht sachgerecht und sollte dringend geändert werden.

Die neueingeführte Aufwands- /Unterhaltungspauschale für Recke 132.000 Euro – ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Erst auf „sanften Druck“ der Opposition in Düsseldorf wird die vom Bund gezahlte Integrationspauschale erstmals zu 100 Prozent vom Land an Städte und Kommunen weitergeleitet. Für Recke werden rund 316.000 Euro erwartet. Die Integrations- pauschale sollte in jedem Fall verstetigt werden.

Zu den gesunkenen Schlüsselzuweisungen des Landes kommen gestiegene Transferleistun- gen an den Kreis. Insgesamt sind 6.586.000 Euro für die allgemeine Kreisumlage und die Jugendamtsumlage zu zahlen. Das heißt, die Kreisumlagen sind mit 78,7 Prozent der Transferleistungen der größte Kostenfaktor insgesamt und ein wenig kalkulierbares Risiko für die Zukunft.

Wir erwarten vom Kreis, das er alles tut, um einen weiteren Anstieg der Umlagen zu verhindern. Der Automatismus, steigende Ausgaben über die Umlagen weiterzureichen, muss gestoppt werden. Zusammen mit den gesunkenen Schlüsselzuweisungen ergibt sich ein Fehlbetrag, der im Haushalt nicht kompensiert werden kann.
Aber es gibt auch Positives zu vermelden:
Der „Fond Deutsche Einheit“, mit 155.000 Euro 2019 für Recke noch im Haushaltsentwurf veranschlagt, konnte bereits 2018, ein Jahr vor seinem geplanten Ende, getilgt werden. Damit stehen dem Haushalt der Gemeinde 155.000 Euro zusätzlich zur Verfügung.

Anstelle eines „Finderlohns“ beantragen wir, die frei gewordenen Gelder u. a. für die Aufstockung der Schulsozialarbeit an der Dietrich – Bonhoeffer – Schule zu verwenden.Zur Zeit stehen dort lediglich 20 Wochenstunden an Schulsozialarbeit zur Verfügung. (Antrag)

Politik ist die Kunst des Machbaren

Haushaltspolitik in Recke sollte darauf ausgerichtet sein, Erwartungen und Bedürfnisse der Einwohner im Blick zu haben.
Das heißt: ausreichend Kita-Plätze – auch in Randzeiten – zur Verfügung zu stellen, Schulen räumlich und personell vernünftig auszustatten, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, einen bedarfsgerechten ÖPNV anzubieten und ein Konzept zu erarbeiten, das alle Verkehrsteilnehmer einbindet, Breitband und Mobilfunknetze auszubauen, einen selbstverwalteten Treffpunkt für Jugendliche zur Verfügung zu stellen , Barrierefreiheit an allen öffentlichen Orten, auf Straßen und Wegen herzustellen und die finanzielle Belastung von Bürgerinnen und Bürgern auf niedrigem Niveau zu halten. Dafür werden wir uns einsetzen.

Kitas

Der Besuch eines Kindergartens verbessert nachweislich die Chancen von Kindern aus schwierigen sozialen Verhältnissen. Das beste Mittel gegen soziale Ungleichheit ist eine Bildungspolitik, die allen Kindern von klein auf gute Startchancen sichert (s. OECD – Studie). Der Betreuungsbedarf von Kleinkindern steigt. Ausstattung und Personal kosten viel Geld. Zuschüsse zu Betriebskosten der Kindergärten in Recke oder in den Aufbau einer zweiten Gruppe in der Kita „Bärenhöhle“ sind gut investiertes Geld in die frühkindliche Entwicklung.
Für uns ist wichtig, dass Qualitätsstandards aufgestellt werden, nach denen die 5,5 Milliarden Euro des Bundes zusätzlich zu Landesmitteln bis 2022 je nach Bedarf in den Ausbau von Kitas, in die Ausbildung von zusätzlichen Erzieherinnen, die Qualität der Betreuung, Senkung des Betreuungsschlüssels, sprachliche Bildung, bedarfsgerechte Öffnungszeiten und eine soziale Staffelung der Beiträge fließen. Erst wenn alle Kitas einen vergleichbaren Qualitätsstandard erreicht haben, sollte ein zweites Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt werden.

Schulen

Ein Schwerpunkt investiver Maßnahmen ist auch im Haushaltsentwurf 2019 der Bereich Schulen. Voraussichtlich nach den Osterferien kann der Erweiterungsbau der Dietrich – Bonhoeffer – Schule bezogen werden. Die Mittel aus dem Programm „Gute Schulen 2020“
sind hier gut und sinnvoll eingesetzt. Energetische Maßnahmen an der Raphaelschule können in diesem Jahr begonnen werden. Damit kein Sanierungsstau entsteht, wird es im Laufe des Jahres weitere Sanierungsmaßnahmen an der Raphaelschule, der Overbergschule und der Dietrich – Bonhoeffer – Schule geben. Nachdem bereits „Musterklassen“ mit von der
Gemeinde finanzierten Tablets ausgerüstet worden sind, kann nun endlich im großen Stil in den Ausbau digitaler Medien und in Systemberater investiert werden.

Nach monatelangem Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern scheint jetzt ein Kompromiss gefunden zu sein, der die Bildungshoheit der Länder sichert und Bundesmittel aus dem „Digitalpakt Schulen“ bereits Mitte März freigeben könnte. 5 Milliarden Euro sollen in den nächsten fünf Jahren. Jede Schule wird ein Budget erhalten für Laptops, Tablets, WLAN, schnelles Internet, Lehrerfortbildung und IT – Betreuer. Für Christian Lindner gilt: „„Digitalisierung first – Bedenken second.“ Wir halten eher es mit Stephen Hawking: „Unsere Zukunft ist ein Wettlauf zwischen der wachsenden Macht unserer Technologien und der Weisheit, mit der wir davon Gebrauch machen.“ Natürlich sollten wir uns der teilweise großartigen Möglichkeiten der Digitalisierung bedienen, daran führt kein Weg vorbei.

Aber: ohne gute Lehrer ist alles nichts.

Nachdem es auf Antrag der SPD eine zusätzliche halbe Stelle Sozialarbeit an
den Grundschulen (zu Beginn des neuen Schuljahrs?) geben wird, beantragen wir eine Aufstockung der zur Zeit 20 Wochenstunden Schulsozialarbeit an der Dietrich – Bonhoeffer – Schule.

Jugendgerechte Kommune

Gerade für Jugendliche fehlen Orte, an denen sie sich außerhalb von Schule und Beruf treffen und selbstbestimmt ihre Freizeit verbringen können. Wir als SPD unterstützen den Umbau
der St. Martin Schule zu einem Dorfgemeinschaftshaus für Gruppen und Vereine. Etwas Vergleichbares wäre auch für Recke wünschenswert. Es gibt Leerstand in der Gemeinde. Vielleicht wäre es möglich, Räumlichkeiten anzumieten und sie Jugendlichen zur Verfügung zu stellen

Wohnungsbau

Noch immer werden in Recke bei der Erschließung neuer Baugrundstücke primär Einfamilien- häuser gebaut. Das Interesse überwiegend junger Menschen, sich in Recke niederzulassen, ist groß. Und sehr positiv für unsere Gemeinde. Denn auch für Recke wurde ein Rückgang der Einwohnerzahl prognostiziert. Die Bevölkerung werde „älter, weniger und bunter“. Tatsächlich ist die Zahl der Einwohner leicht gestiegen, das Durchschnittsalter der Menschen vor Ort ist gesunken, nur „bunter“ ist Recke tatsächlich geworden. Menschen aus vielen Ländern leben i inzwischen bei uns.

Noch gibt es viele Interessenten für neu ausgewiesene Baugebiete. Die Hofstelle Brockmöller, Bauplätze an der Steinbecker- oder Hopstener Straße könnten demnächst erschlossen werden. Für den Erwerb von Baugrundstücken sind im Haushalt Investitionen von 2.270.000 Euro aus- wiesen. Wir sollten allerdings mit Augenmaß vorgehen. Das durchschnittliche Einkommen der Recker liegt deutlich unter dem unserer Nachbarkommunen. Der Mietwohnungsbau wurde bislang sträflich vernachlässigt.Der Bauboom vergangener Jahre ist am tatsächlichen Bedarf vorbei gegangen. Die Baugenossenschaft Ibbenbüren hat bei ihren Bauvorhaben zu oft Familien im Fokus gehabt. Im Zuge des demographischen Wandels, einer älter werdenden Bevölkerung und einer wachsenden Zahl Alleinerziehender sind aber zunehmend bezahlbare kleinere Wohnungen gefragt. CDU und FDP haben Mittel für den sozialen Wohnungsbau gekürzt. Ihre „Entfesselung des Wohnungsmarktes“ ist ein fatales Signal für diejenigen, die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Chance haben. Dazu gehören inzwischen auch Menschen mit mittlerem Einkommen. Es reicht nicht, Bauen zu erleichtern durch die „Abschaffung störender Auflagen“, die Mietpreisbremse abzuschaffen, den sozialen Wohnungsbau runterzufahren und darauf zu hoffen, dass es der Markt schon richten wird. Das, was in der Theorie von BWL-Lehrbüchern funktioniert, wirkt in der Praxis nicht. Wir brauchen ein Preissegment im Wohnungsbau, das keinem Renditedruck ausgesetzt ist. Voraussetzung sind Bundesmittel, die zweckgebunden an das Land fließen sollten.

Die Verwaltung muss ein Konzept erarbeiten für eine aktive Baupolitik.

Bisher bestimmt der Bodenpreis die Nutzung. Deshalb sieht die SPD die Gemeinde
in der Pflicht. Durch eine Vergabepraxis auf Erbpachtbasis kann langfristig eine soziale Nutzung gewährleistet werden. Planerische Gerstaltungsräume blieben in unserer Hand. Auf dem ehemaligen DMK – Gelände könnte so neben Gewerbe und Mietwohnungsbau auch ein Mehrgenerationenhaus entstehen, ein Haus, in dem Menschen unterschiedlichen Alters, mit und ohne Kinder, in unterschiedlich großen Wohnungen leben können, die bezahlbar sind für untere und mittlere Einkommen.

Langfristig wird sich die Gemeinde beschränken müssen auf die Verdichtung und Abrundung bestehender Siedlungsgebiete so wie die Vermarktung älterer freiwerdender Häuser.
Für Käufer älterer Häuser mit möglichem Sanierungsbedarf, für die Planung eines Neubaus, für Besitzer eines Eigenheims oder Mieter, die nach Energiesparpotential suchen, beantragen wir die Einrichtung eines Energieberatungsstützpunktes in Recke durch die Verbraucherzentrale NRW. Damit könnte eine kostenlose und anbieter- unabhängige Beratung geboten werden.
Frau Koßmann, von der Verbraucherberatung in Düsseldorf, hat auf Anfrage der SPD signalisiert, dass im Rathaus einmal im Quartal für drei bis vier Stunden eine kostenlose und anbieterunabhängige Beratung durch Mitarbeiter stattfinden könnte. Auch eine Beratung vor Ort sei möglich. Jetzt liegt es an Ihnen Herr Bürgermeister und an einem entsprechenden Votum im Rat, ob diese Chance genutzt wird.

Verkehrsentwicklungsplanung und Mobilität

Für die verkehrliche Entwicklung Reckes brauchen wir ein strategisches Planungsinstrument, das alle Ortsteile einbindet in einen Verkehrsentwicklungsplan. Für viele von uns ist das Auto immer noch das das wichtigste Verkehrsmittel. Fast ein Drittel aller Wege werden aber inzwischen zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt. Ein kommunales Verkehrsmanagement, das die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer stärkt, das Nutzen von ÖPNV und eigenem PKW vernetzt, bietet der Beitritt zum „Zukunftsnetz Mobilität NRW“. (SPD-Antrag ) An vielen Stellen sehen wir Handlungsbedarf. Zum Beispiel die Anbindung des neuen Siedlungsgebiets „Kräuterweg/Kämpken“ an die Straße Am Wall, zu erwartender Verkehrsstau an der Hauptstraße, weil Linksabbieger, die zum neuen Aldi und oder Rossmann wollen, den Verkehr blockieren.

Die Zu- und Abfahrt zum Edeka Markt muss überplant werden. Kinder nutzen den Bereich als Schulweg.
Unabhängig von einer möglichen Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn muss
jetzt etwas „Am Mersch“ passieren. Untragbar ist auch die Situation am Mertensberg/ Vinkelfeld.

Radwege sind Voraussetzung für ein sicheres Fahren mit dem Rad. An vielen Stellen im Ort sehen wir Radwege und Radwegeführung durchaus kritisch.
Wir beantragen die Erstellung eines Radwegekonzepts mit Unterstützung von Mitgliedern des ADFC (Allgemeiner werden Deutscher Fahrrad Club).

Aus der Schulpflicht für Kinder ergibt sich die Pflicht der Gemeinde als Schulträger für sichere Schulwege zu sorgen. Nachdem 2014 auf Antrag der SPD ein Schulwegekonzept erstellt worden ist, beantragen wir eine Überarbeitung des Schulwegekonzepts.
Der Autoverkehr hat in fünf Jahren weiter zugenommen. Neue Siedlungsgebiete sind entstanden. Sie sollten in das Konzept aufgenommen werden.

Gutausgebaute Fußwege haben einen hohen Stellenwert. Sie tragen zur Lebens- und Aufenthaltsqualität bei. Auch hier muss geprüft werden, ob Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die mit Rollstuhl oder Rollator unterwegs sind, sie problemlos nutzen können.
Es kann nicht sein, dass Rollstuhlfahrer auf die Straße ausweichen müssen, weil der Fußweg zu schmal ist.

Zukunft der Mobilität

Strombetriebene Autos können ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz sein. Alle Ortsteile werden demnächst mit E- Tankstellen ausgerüstet. Die Zahl der Stromer hält sich dagegen
in Recke noch in Grenzen. Um emissionsarme und emissionsfreie Antriebe zu fördern, ist ein

Mix notwendig. Darum sollten wir nicht einseitig auf den Ausbau von Elektromobilität setzen. Als klimaschonende Zwischentechnologie bieten sich auch gasbetriebene Fahrzeuge an. Sie sind preiswerter in der Anschaffung, haben einen größeren Radius und können, besonders wenn sie mit Biogas betankt werden, klimaneutral gefahren werden. Wer einen Klimawandel will, sollte nicht nur ein Angebot machen.

Die SPD beantragt, die Aufstellung einer Biogas – Tankstelle für PKW.

Über die Stadtwerken Tecklenburger Land wird auch Gas vertrieben. Recke als Anteilseigner sollte das Gespräch suchen.

Es gibt noch vieles zu tun, und vieles, was wir uns wünschen:

Zur Revitalisierung des ländlichen Raums muss die Infrastruktur wie Breitband und der Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden. Nur so ist und bleibt Recke attraktiv für junge Menschen.
Wir wünschen uns einen Kunstrasenplatz für Grün Weiß Steinbeck, sehen allerdings im Augenblick kaum finanzielle Spielräume. Bei der Beantragung von Fördergelder sollte die Verwaltung sich aktiv einbringen und auch vorbereitende Planungen übernehmen.

Um Gemeindepolitik näher an Jugendliche heranzutragen und ihr Interesse an politischen Entscheidungen vor Ort zu fördern, fordern wir die Einrichtung eines Jugendgemeinderats, der bei Entscheidungen, die für Jugendliche relevant sind, nicht nur gehört werden sollte, sondern auch Stimmrecht hat.
Last but not least: Der Haushaltsentwurf ist ambitioniert und auf die nächsten Jahre gerichtet. Die moderat angehobene Zahl der Stellen im Haushalt ist unserer Meinung nach notwendig, damit die Verwaltung angesichts steigender Aufgaben und Anforderungen handlungsfähig bleiben kann.

Wir stimmen dem Haushaltsentwurf 2019 und dem Stellenplan zu.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich mich im Namen der SPD – Fraktion bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung bedanken, die ihren Beitrag dazu leisten, dass Recke eine bürgernahe und dienstleistungsorientierte Gemeinde ist. Bürgermeister Kellermeier
danken wir für die Vorbereitung und Durchführung der Haushaltsberatungen. Ein besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und an Herrn Reiners, „unseren“ Kämmerer, für die Aufstellung des Haushaltsplans.

Für das kommende Haushaltsjahr wünsche ich uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit
Bei Herrn Schmidt und Herrn Weßling möchte ich mich bedanken für ihre faire Berichterstattung.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Monika Glaßner
Fraktionsvorsitzende
SPD Recke

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