Haushaltsrede 2018

Wir fordern eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit in den Grundschulen. Trotz einer engagierten Lehrerschaft besteht zunehmend Bedarf an professioneller Sozialarbeit an den Schulen.

Zudem muss endlich der Kriegerehrenhain angegangen werden. Der Zustand mitten im Herzen des Dorfes ist nicht mehr tragbar und seit Jahren eine Farse, denndie SPD hat wiederholt aufgezeigt wie einfach und kostengünstig bereits eine erhebliche Aufwertung des Bereichs möglich wäre.

Monika Glaßners Rede in Gänze:

Was waren das für Zeiten, als im Frühjahr 2017 unser ländlicher Raum zum Nabel der Welt erklärt wurde. „Der ländliche Raum muss gestärkt werden“, hieß es von CDU und FDP immer wieder. Und das erste merkbare Zeichen aus Düsseldorf nach der Regierungsübernahme war eine im Nachtragshaushalt verabschiedete zusätzliche Krankenhausinvestitions-förderung. Partiell zu Lasten von Städten und Gemeinden. Für Recke eine Mehrbelastung von 63.603 Euro.

Vielen Dank übrigens an die Landesregierung, dass diese Summe nach Protesten erst 2018 haushaltswirksam geworden ist. Die SPD fordert, dass Krankenhausinvestitionen in Zukunft allein vom Land getragen werden. Gestiegene Zuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für Recke gelten nicht für alle Kommunen und können nicht gegengerechnet werden.

Apropos GFG: „Einwohnerveredelung“ wäre für mich das Unwort des Jahres. Wie kann es sein, dass es bei der Finanzierung Bürger erster und zweiter Klasse gibt Dass Kölner Bürger bei Schlüsselzuweisungen 40 Prozent mehr wert sind als Bewohner des ländlichen Raums? Im Vorfeld wortreich beklagt, wird sich durch Schwarz – Gelb bis zum Ende der Legislaturperiode sicher nichts daran ändern. Die Integration von Geflüchteten wird für Städte und Kommunen in den nächsten Jahren eine große Herausforderung sein. Das Land NRW erhält dazu 434 Millionen Euro als Integrationspauschale vom Bund. Diese Mittel sollten, so Ministerpräsident Laschet vor der Wahl, „vollständig“ an Städte und Kommunen weitergeleitet werden. Aus 434 Millionen wurden nach der Wahl 100 Millionen. Zusätzlich werden die Gelder, die beim Land bleiben, nicht der Finanzausgleichsmasse zugerechnet. Ein Taschenspielertrick des Landes, denn „für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse bedeutet dies eine Kürzung von 175 Millionen Euro zugunsten des Landes“, so der Städte- und Gemeindebund NRW. Bürgermeister Kellermeier und Landrat Dr. Effing sprachen bei der rot-grünen Landesregierung gern von „klebrigen Fingern“. Gegenüber Schwarz-Gelb habe ich diese Bemerkung noch nicht von ihnen gehört.

Trotz Fördermaßnahmen von Bund und Land, einer guten Konjunktur mit hohem Steueraufkommen kann die Situation kommunaler Haushalte in NRW insgesamt nicht als befriedigend bezeichnet werden. Nach einer Umfrage des Städte- und Gemeindebundes können aktuell nur 41 von insgesamt 359 Mitglieder einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Recke gehört dazu. Zum zweiten Mal in Folge wird laut Haushaltsentwurf 2018 am Ende des Jahres ein Plus erwartet. Aktuell geht unser Kämmerer von 216.970 Euro aus. Wir wären nicht böse, wenn es – wie für 2017 – etwas mehr wird. Für die Jahre bis 2021 werden -unter Vorbehalt – deutlich steigende Erträge erwartet. Im Bereich Versorgung und Entsorgung bleiben die Gebühren weitgehend stabil. Die Hebesätze für Steuern werden nicht erhöht. Ein positives Signal an Einwohner und potentielle Neubürger.

Recke hat allerdings verglichen mit ähnlich großen Kommunen eine hohe Verschuldung. Obwohl das Steueraufkommen bei allen Steuerarten gestiegen ist, gibt es wegen vergleichsweise geringer eigener Steuerkraft der Gemeinde eine hohe Abhängigkeit von Transferleistungen. Deshalb verbieten sich ein „Wunschkonzert“ oder „große Sprünge“. Eine Konsolidierung der Finanzen, Erhöhung der Liquidität und der Haushaltsrücklage so wie ein sukzessiver Abbau von Schulden ist notwendig, um bei einem konjunkturellen Einbruch nicht in die Haushaltssicherung abzurutschen.

Wir erkennen im Haushaltsplan viele gute Ansätze, die wir mit vertreten können. Die SPD stimmt daher dem Haushaltsentwurf 2018 zu. Ebenso schließen wir uns einer moderaten Erhöhung der Stellen in der Verwaltung an.

Investitionen in Kitas, Schulen und Infrastruktur sind notwendig und sollten nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Wer attraktiv sein möchte für junge Familien, die planen aufs Land zu ziehen, muss ausreichend bezahlbaren Wohnraum anbieten, ein attraktives Wohnumfeld, schnelles Internet, Einkaufsmöglichkeiten, gute medizinische Versorgung, einen ausgebauten ÖPNV, lebendiges Vereinsleben und vielfältige Möglichkeiten, sportlich aktiv zu werden. Vieles davon hat Recke zu bieten.

Investitionen in frühkindliche Bildung und Betreuung und Kita-Plätze in ausreichender Anzahl sind bei einer Entscheidung für Recke von großer Bedeutung. Die finanzielle Unterstützung von „Elisabeth-Kindergarten“ und „Bärenhöhle“ trägt die SPD mit. Längerfristig erwarten wir, dass Rahmenrichtlinien der Länder festgelegt werden, um gemeinsame Qualitätsstandards aufzustellen, die regionale Ungleichheiten beseitigen. Auch bei der Finanzierung von Kitas müssen neue Modelle entwickelt werden. Die 500 Millionen Euro, die von der Landesregierung zur finanziellen Stabilisierung zur Verfügung gestellt worden sind, werden bereits 2019 verbraucht sein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschränkt sich nicht nur auf Betreuungszeiten von Kitas. Verlässliche Schulzeiten, Über-Mittag-Betreuung und der Offene Ganztag müssen weiter ausgebaut werden. Von den Grundschulen, der Don-Bosco-Schule, über Haupt- und Realschule bis zum Gymnasium genießen Recker Schulen über Gemeindegrenzen hinweg einen sehr guten Ruf. Das ist Ansporn, auch weiterhin in ihre Entwicklung zu investieren.

Wir beantragen eine zunächst halbe Stelle für Schulsozialarbeit in Grundschulen.
Trotz engagierter Lehrerinnen und Lehrer besteht zunehmend Bedarf an professioneller Schulsozialarbeit für eine u.a. durch Migration veränderte, heterogener gewordene Schülerschaft.

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2018 wollen wir Projekte für Schulen und Infrastruktur auf den Weg bringen oder fortführen: Dazu gehören der geplante Anbau der Dietrich-Bonhoeffer-Schule, der endlich (wieder) ausreichend Platz schafft für Unterricht und Differenzierung. Hier werden auch Musikschule und Vereine Räumlichkeiten erhalten. Abschließende Maßnahmen zur Sanierung des Fachklassentrakts der Fürstenbergschulen, weitere Sanierungsmaßnahmen an Grundschulen und Hauptschule, Nachrüstungen beim Brandschutz an Schulen, Sporthallen und öffentlichen Gebäuden. Wann der Ausbau der Digitalisierung an Schulen beginnen kann, steht nicht fest. Bereits 2016 wurden von Bundesbildungsministerin Wanka Fördermittel angekündigt, im Haushalt des Bundes für 2018 sind sie noch nicht ausgewiesen. Für die Anschaffung von Computern stehen daher nur begrenzte Mittel im Haushalt zur Verfügung. Nach Aussagen von Schulleitern gibt es im IT – Bereich aber durchaus größeren Bedarf.

Die energetische Sanierung des Rathauses wird 2018 endlich in Angriff genommen. Nach ca. 40 Jahren absolut notwendig. Auch der Modernisierung des Foyers können wir uns mit leichten Bauchschmerzen anschließen. Die Notwendigkeit der Verlegung des Haupteingangs Richtung hinterer Parkplatz ist zumindest für mich nicht einsehbar. Die seitlich am Rathaus liegenden Parkplätze ließen sich als Behindertenparkplätze ausweisen. Damit wäre auch für Menschen mit Gehbehinder-ung ein leichter Zugang zum Rathaus möglich. Mehr Zeit und Beratung vor der Abstimmung wäre hilfreich gewesen. Fördermittel des Bundes stehen für eine energetische Quartierserneuerung im Rahmen des Programms KfW 432 zur Ver- fügung. Mit Blick auf Bestandsbauten bietet ein Quartiersansatz Vorteile. Es wäre möglich, nicht nur bei Neubauten mit einer zentralen kostengünstigen Photovoltaikanlage zu bauen, die mehrere Häuser mit Wärme versorgt. Informations- bedarf besteht sicherlich auch in Recke für dieses Programm.

Vieles wurde im vergangenen Jahr in unserer Gemeinde auf den Weg gebracht:
Das neu erbaute Feuerwehrhaus ist bezogen und wartet auf seine offizielle Einweihung. Mit der Freiwilligen Feuerwehr freuen wir uns über die gelungene Realisierung des Vorhabens, bei dem sogar Zeit- und Kostenvorgaben eingehalten
wurden. Der Neubau von Aldi und Rossmann an der Hauptstraße kann – nach intensiven Diskussionen und im Konsens mit den Anwohnern – demnächst beginnen. Abrissanträge wurden bereits gestellt. Die Investoren haben signalisiert, zeitgleich beginnen zu wollen, um die Beeinträchtigungen für Anwohner so gering wie möglich zu halten. Wir erwarten, dass – wenn nötig – durch Lärmschutzmaßnahmen Anwohner im Bereich der Hauptstraße vor nächtlichen Störungen geschützt werden.

An der Neuenkirchener Straße/Ecke Rählmannstraße gibt es erste Hinweise, dass der Investor in absehbarer Zeit mit dem Bau von Wohnungen für Menschen mit Einschränkungen und Betreuungsbedarf so wie für Beatmungspatienten beginnen
wird. Bei möglichen Anfragen für weitere Bauvorhaben dieser Art erwarten wir Augenmaß. Das Haus St. Benedikt leistet sehr gute Arbeit. Seine Existenz sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.

An der ehemaligen Bodelschwinghschule finden Abrissarbeiten statt. Der Kindergarten „Bärenhöhle“ hat bereits Ende 2017 sein provisorisches Quartier an der Breslauer Straße bezogen.

Der Bereich des ehemaligen DMK Areals wartet auf Revitalisierung. Denkbar wäre ein Mix aus Gewerbe und Wohnbebauung. Mit einem Cafe als Treffpunkt für Jung und Alt.

Die Grundstücke in den Neubaugebieten Am Wall, Moorweg und Weidenweg sind fast verkauft. In den kommenden Jahren dürfte der Bau von Eigenheimen wegen perspektivisch steigender Zinsen zurückgehen. Potential sehen wir daher in der Schließung von Baulücken und der Bebauung in der zweiten Reihe. Für bezahlbaren Wohnraum bleibt weiter ein großer Bedarf. Dass die Gemeinde aktuell ein Grundstück für die Baugenossenschaft Ibbenbüren zur Verfügung gestellt hat
im Tausch gegen Genossenschaftsanteile, schon 2015 von der SPD vorgeschlagen, begrüßen wir ausdrücklich, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die SPD beantragt, Herrn Pott von der Baugenossenschaft Ibbenbüren in eine der nächsten Bauausschusssitzungen einzuladen, um uns über das Bauvorhaben an der Hauptstraße zu unterrichten.

Fatal ist das Vorgehen der schwarz – gelben Koalition! Sie kürzt die Fördermittel fürden Mietwohnungsbau um 300 Millionen Euro pro Jahr. Im Gegenzug werden die Mittel für den Bau von Eigenheimen erhöht. Durch Kürzungen im Sozialen Wohnungsbau wird auch der Kreis Steinfurt mit deutlich geringeren Fördermitteln auskommen müssen.

IKEK, das Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept, fand im vergangenen Jahr mit großer Beteiligung von Recker Bürgern statt. Für alle vier Ortsteile wurden Entwicklungspotential und Entwicklungsbedarf ermittelt. Spannend wird jetzt eine sukzessive Umsetzung mit Hilfe von Fördergeldern sein. Aus den vorliegenden Ergebnissen und durch die Arbeit mit IKEK erhoffen wir uns eine deutliche Steigerung von Lebens- und Wohnqualität in der Gemeinde. Auf unserer Wunschliste stehen ganz oben die Sanierung und Umgestaltung des Kriegerehrenhains und die optische Aufwertung des Zentrums. Um Handlungsfreiheit zu haben bei der Realisierung erster Projekte sind für 2018 bereits 100.000 Euro eingestellt.

Der Kreis Steinfurt engagiert sich im Projekt „Jugendgerechte Kommune“. Auch die Gemeinde Recke beteiligt sich. Schülerparlamente in Schulen sind eine Möglichkeit, Jugendliche für Politik zu interessieren. Strategien, sich aktiv einzumischen, sich zu engagieren, eigene Ideen, Vorstellungen und Wünsche zu artikulieren könnten in Workshops vermittelt werden. Jugendliche sollten ihre Ergebnisse in Gremien der Gemeinde vorstellen und an ihrer Umsetzung mitarbeiten. Durch Patenschaften aus der Kommunalpolitik lernen Interessierte den Politikbetrieb aus der Nähe kennen und erfahren hautnah, was vor Ort bewegt und entschieden werden kann. Nur wer die Erfahrung macht, durch persönliches, politisches und soziales Engagement Verhältnisse ändern zu können, wird sich einbringen.

Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich die Kommunen als die „Substanz der praktizierten Demokratie“ bezeichnet und ein Hohelied auf kommunale Selbstverwaltung gesungen, auf Gemeinden, die nahe dran sind am Bürger. Recke hat da
noch Potential. Regelmäßig sollte im Netz zu erfahren sein, was in und für Recke geplant und auf den Weg gebracht wird, damit Bürger am Entscheidungsprozess beteiligt werden, sich mit Vorschlägen und Anträgen direkt einbringen können. Auch analog auf Versammlungen in den Ortsteilen müssen Bürger regelmäßig die Chance erhalten, sich zu äußern. Wir erwarten von der Verwaltung, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden.

 

Fazit:

Recke ist eine lebens- und liebenswerte Kommune. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen wir in Kitas, Schulen und Sozialen Wohnungsbau investieren, aber auch unsere Vereine fördern, die wesentlich zum sozialen Miteinander beitragen.
Durch eine moderne Dorfentwicklung, eine Digitalstrategie für noch nicht erschlossene Bereiche, eine Vernetzung von ÖPNV, Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr wollen wir als SPD Recke fit machen für die Zukunft.

Dank:

Wir möchten uns bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung bedanken für ihre engagierte und kompetente Arbeit zum Wohl unserer Gemeinde. Ein besonderer Dank geht an unseren Kämmerer Herrn Reiners und seine Mitarbeiter für die Erstellung des Haushaltsentwurfs. Ebenso möchten wir uns bedanken bei Frau ten Thoren und ihren Mitarbeiter, die durch zahlreiche Bauvorhaben stark beansprucht sind. Ein Dank geht auch an Bürgermeister
Kellermeier für seinen Einsatz. Mit der Verwaltung und allen im Rat vertretenen Parteien wünschen wir uns weiterhin eine kollegiale Zusammenarbeit.
Für ihre engagierte, faire und ausgewogene Berichterstattung bedanken wir uns bei Herrn Schmidt, Herrn Langemeyer und Herrn Weßling von der IVZ.

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