Vor 2015 gestellte Anträge

Unter Weiterlesen finden Sie die wichtigsten Anträge, die die SPD-Fraktion zwischen 2009 und 2014 gestellt hat und was aus ihnen geworden ist chronologisch aufgelistet.


Januar 2014
Antrag auf Schaffung eines günstigen Wohnungsangebotes in Recke
Es ist unbestritten, dass es in Recke zuwenig bezahlbare Wohnungen für Bürger/innen mit geringem Einkommen gibt. Von daher beantragt die SPD-Fraktion, dass die Gemeinde ein Baugrundstück bzw. später auch mehrere als Genossenschaftsanteile in die Baugenossenschaft Ibbenbüren einbringt, um dieser die Möglichkeit zu geben, in Recke günstigen Wohnraum zu schaffen.

November 2013
Antrag auf Genehmigung zum Bau von Sozialwohnungen in Recke
Die SPD-Fraktion beantragt, den Bau von Sozialwohnungen in Recke zu genehmigen. Seit dem gegenteiligen Beschluss des Rates von 1990 sind in Recke keine Sozialwohnungen mehr gebaut worden. Mittlerweile fehlt es in erheblichem Maße an Mietwohnungen für sozial Schwache. Um diesem Notstand abzuhelfen, soll sich der Rat der Gemeinde für den Bau von Sozialwohnungen in Recke aussprechen.
Stand 2017: Die Baugenossen schafft baut wieder in Recke, zudem werden im Rahmen der Neugestaltung des Geländes der alten Bodelschwingh-Schule vier Sozialwohnungen geschaffen.

November 2013
Antrag auf Erstellung einer Wohnungsbedarfsanalyse für Recke
Die SPD-Fraktion beantragt, eine Wohnungsbedarfsanalyse für Recke zu erstellen, die als Grundlage für weitere Bauleitplanungen dienen soll. Hierbei sollte ein besonderer Schwerpunkt auf die Versorgung von Personen gelegt werden, die in physischer oder finanzieller Hinsicht benachteiligt sind.
Die SPD hofft dabei, mithilfe der Baugenossenschaft Ibbenbüren sozial gerechtere Angebote in Recke erstellen zu können. Bei schrumpfenden Einwohnerzahlen und einem Wandel der Gesellschaft, wie er schon jetzt in einem deutlich größeren Anteil älterer Menschen, zunehmenden Single-Haushalten, kleineren Familiengrößen, höheren Anteilen an Alleinerziehen-den usw. zu erkennen ist, muss sich die Gemeinde auf eine Veränderung des erforderlichen Wohnungsangebotes einstellen, um den notwendigen Bedarf in Zukunft decken zu können.

September 2013
Antrag zur künftigen Versorgung Reckes mit Ärzten
Die SPD-Fraktion sorgt sich um die zukünftige Versorgung der Recker Bevölkerung mit Ärzten. Von daher beantragt sie, sich im zuständigen Ausschuss mit diesem Thema zu befassen.
Begründung:
Es ist absehbar, dass einige unser Recker Ärzte in den Ruhestand treten, und eine gesicherte Nachfolge erscheint eher ungewiss. Daher ist es wichtig, im Vorhinein Überlegungen anzustellen, wie man einem möglichen Ärztemangel begegnen kann.
In diesem Zusammenhang wäre es sinnvoll, Dr. Goecke in die Sitzung zu laden, da er nach Informationen der SPD-Fraktion Vorgehensmöglichkeiten entwickelt hat, wie man Ärzte motivieren kann, ihren Beruf in Recke auszuüben.
Ergebnis: Dr Göcke wurde gehört.

16. April 2013
Antrag: Sichere Schulwege
Die SPD Fraktion beantragt – vorrangig für die Grundschulen, sichere Schulwege für die Kinder zu
erarbeiten.
Begründung:
Insbesondere die Grundschulkinder sind auf dem Weg ur un von der Schule besonders gefährdet. Aus
diesem Grunde beantragt die SPD Fraktion, in Zusammenarbeit mit den Eltern, den Lehrern, der
Polizei und der Gemeinde die sichersten Schulwege für die einzelnen Schulen zu erarbeiten, und
dann auch für die anderen Verkehrsteilnehmer deutlich zu kennzeichnen.
Über den Antrag wird noch beraten.

6. März 2013
Antrag zu den Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsgrundschule
Die SPD-Fraktion beantragt, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule in den unteren
Einkommensbereichen folgendermaßen zu ändern.
ab 18.000 – 20.000 € auf 5 €
ab 20.000 – 22.000 € auf 10 €
ab 22.000 – 24.000 € auf 20 €
Ab 24.000 € sollen die Elternbeiträge wie bisher belassen bleiben.

Begründung:
Die SPD Fraktion hält es nicht für richtig, dass Hartz-IV-Empfänger den Besuch der Offenen
Ganztagsgrundschule bei gleichem Einkommen wie Eltern in den niederen Einkommensstufen nicht
bezahlen müssen, aber den letzteren Elternbeiträge abverlangt werden.
Der Antrag wurde von CDU und KBR abgelehnt.

31. Januar 2013
Antrag zur Kommunalpolitik in der Schule
Die SPD-Fraktion beantragt, einen sachkundigen Vertreter der Stadt Osnabrück in den Schulausschuss einzuladen, um über das Osnabrücker Projekt „Kommunalpolitik in der Schule“ (KidS) zu informieren.
Begründung:
Die SPD Fraktion hält es für sehr sinnvoll, das Verständnis der Schülerinnen und Schüler für die Kommunalpolitik zu verbessern bzw. zu wecken. Osnabrück hat in den vergangenen Jahren das KidS-Projekt nach unseren Informationen erfolgreich durchgeführt, und es sollte mit den Schulleitern beraten werden, ob ein entsprechendes Projekt nicht auch an unseren Schulen durchgeführt werden sollte.
Dieser Antrag wurde angenommen.

Oktober 2012
Antrag auf mehr Transparenz beim Aufbau kommunaler Organisationsstrukturen in Bezug auf die Stadtwerkegründung
Die SPD beantragt, dass durch den Bürgermeister die Organisationsmodelle zur Stadtwerkgestaltung, wie sie im Lenkungskreis erwogen werden, sehr zeitnah dem Rat vorgestellt werden.
Mit Beschluss des Rates wurde einer Konsortialvereinbarung zugestimmt, um ein gemeinsames und abgestimmtes Wirken für ein angestrebtes Stadtwerk unter den sieben Kommunen zu erreichen. Die Zeitplanung sieht darüber hinaus in Kürze den Abschluss von Gesellschaftsverträgen vor. Um in diesem Zusammenhang die Verrechnung von Gewinnen und Verlusten aus verschiedenen Unternehmensbereichen steuerrechtlich verbessern zu können, ist die Begründung ergänzender, von der geplanten Netzgesellschaft formal unabhängiger Kommunal-unternehmen (z.B. Bädergesellschaft, Vertriebsgesellschaft, Straßenbeleuchtungsbetriebsgesellschaft …) neben der schon vorhandenen RAV GmbH erforderlich.
Bislang liegen dem Rat keine Informationen vor, wie das organisatorische Dach eines „Stadtwerkes“ für die Gemeinde Recke aussehen soll.
Die SPD-Fraktion hält daher eine Erläuterung der Organisationsmodelle, wie sie im Lenkungskreis zur möglichen Ausgestaltung von „Stadtwerk“ erwogen werden, in sehr naher Zeit für erforderlich!

September 2012
Antrag zum Nachhaltigen Wohnen im ländlichen Raum
Die SPD-Fraktion beantragt, Prof. Mundus von der FH Münster einzuladen, damit er über sein Forschungsprojekt „Nachhaltiges Wohnen im ländlichen Raum“ am Beispiel der Gemeinde Wettringen im Fachausschuss referiert.
Begründung:
Der demografische Wandel wird auch auf Recke seine Auswirkungen haben. Nicht nur die Zahl der Kinder wird voraussichtlich sinken, auch der Anteil älterer Bürger in Recke wird ansteigen. Somit ist ein zukünftiger Leerstand heute noch bewohnter Wohngebäude zu erwarten. Gleichzeitig möchten junge Familien ein eigenes Haus bewohnen. Es sind daher Wege zu suchen, wie der erwartbare strukturelle Wandel im Wohnbaubestand und dessen Nutzung sinnvoll für die Gemeinde ausgestaltet werden kann.
Die Ergebnisse der FH Münster zu einem Projekt in Wettringen „Nachhaltiges Wohnen im ländlichen Raum“ können hier sicher wichtige Grunderkenntnisse liefern und eine unverzichtbare Diskussion für die Zukunft der Gemeinde Recke anstoßen.

Juni 2012
Antrag zur herbeizuführenden Kommunalpartnerschaft des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit der Gemeinde Recke
Die SPD-Fraktion beantragt, dass

  1. die Gemeinde Recke dem Wunsch des Bundesamtes vom 18. April 2012 zur Herbeiführung von Partnerschaften mit Kommunen in Deutschland zur gemeinsamen Bewerbung von Bundesförderungen von Heizanlagen auf der Grundlage zur Nutzung erneuerbarer Energien (MAPProgramm BAFA) folgt und
  2. dazu die erforderlichen Gespräche mit lokal und regional tätigen Akteuren (Schornsteinfegern, Energieberatern, Handwerksbetrieben, Bankinstituten, Kreisgruppe der Schornsteinfeger Steinfurt, Kreishandwerkerschaft, Verein Haus im Glück etc.) zur Abstimmung und Koordination von Maßnahmen herbeiführt,
  3. im Gemeindeportal die entsprechend erforderlichen Maßnahmen zur Information der Bürgerinnen und Bürger umsetzt,
  4. den Verein Haus im Glück zur möglichen Unterstützung gemeindlicher Aktivitäten befragt.

Begründung:
Die bundespolitisch – parteiübergreifend – gewünschte und beschlossene Energiewende zur später alleinigen Nutzung von Energieträgern der erneuerbaren Energien kann nicht gelingen, wenn die Energienutzungen im Wärmebereich ausgeklammert würden. Deshalb werden seit Jahren Bundesförderungen für die Neuerrichtung von Heizenergieanlagen im Rahmen des Marktanreizprogrammes (MAP) durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
gewährt. Um die Realisierungsrate solcher Anlagen bundesweit zu steigern und die Nachfrage zu den Bundesfördermitteln zu erhöhen, wünscht das Bundesamt strategische Partnerschaften mit den Kommunen in Deutschland, um lokal tätige Akteure in diesem Kontext zu animieren, ihre Kunden verstärkt auf die Bundesförderung hinzuweisen.

März 2012
Antrag zur Einführung eines jährlichen Berichtwesens für alle Betriebe der Gemeinde Recke
Die SPD-Fraktion beantragt, dass ab dem Wirtschaftsjahr 2012 für alle Betriebe der Gemeinde Recke – in den verschiedenen Rechtsformen wie z.B. Regiebetrieb, BgA, Eigenbetrieb, eigenbetriebsähnlicher Regiebetrieb und falls in der Gemeinde Recke vorhanden – ein jährlicher Bericht zur Beratung in den politischen Gremien vorgelegt wird.
Der Bericht zum jeweiligen Betrieb sollte im Minimum umfassen:

  1. Eine Bilanz unter kaufmännischen Gesichtspunkten einschließlich zugehöriger GuV des vorjährigen Wirtschaftsjahres
  2. Eine Übersicht über die haushaltsrelevanten Wirkungen des Betriebes für den Haushalt der Gemeinde Recke
  3. Vorschläge der Verwaltung zur Optimierung möglicher betriebsinterner Maßnahmen mit Blick auf eine mögliche Verbesserung des kommunalen Haushaltes
  4. Betrachtung möglicher Maßnahmenvorschläge im Hinblick auf mögliche Wirkungen zu Standards oder Qualitätseinbußen für verwaltungsexterne (z.B. Bürgerschaft, Privatunternehmen) oder verwaltungsinterne Interessenträger (Rat, Ausschüsse, Ausschussmitglieder)

Begründung:
Vor dem Hintergrund drohender Überschuldung des Gemeindehaushaltes in einigen Jahren ist es erforderlich, dass betriebliche Geschehen in den eigenen Betrieben der Gemeinde Recke transparent und im Hinblick auf die Wirkung zum Gemeindehaushalt den politischen Entscheidungsträgern nachvollziehbar zu machen. Verschiedene Diskussionen zu betriebsinternen Möglichkeiten der Gemeinde (BgA-Form zur besseren Finanzierung von Sportstätten, Änderung des kalkulatorischen Ansatzes bei der Wiederbeschaffung von Anlagekomponenten der Abwasserentsorgung,
Optimierungspotenzial zur Betriebsführung des gemeindlichen Waldbetriebs usw.) zeigen die grundsätzliche Relevanz zum Haushalt der Gemeinde Recke und mit Blick auf mögliche Verbesserungen im Haushalt der Gemeinde.
Der Antrag wurde zurückgestellt.

März 2012
Antrag auf Aufnahme von Maßnahmen in den Konsolidierungsmaßnahmenkatalog B des
Haushaltes 2012

Die SPD-Fraktion beantragt, folgende Maßnahmen in den Konsolidierungsmaßnahmenkatalog B im Haushalt 2012 aufzunehmen:

  1. Prüfung der Restrukturierung von Aufgaben im Gemeindekassenwesen in möglicher Kooperation mit kooperationswilligen Gemeinden.
  2. Prüfung möglicher mittel- bis langfristig wirkender Einspareffekte durch Neuordnung von Standesamtsbezirksgrenzen.
  3. Prüfung möglicher regelmäßiger Bezuschussung des Gemeindewaldbetriebs aus Haushaltsmitteln und evtl. Erfordernis zur Restrukturierung des Gemeindewaldbetriebs.

Begründung:
Vor dem Hintergrund mittelfristig drohender Überschuldung des Haushaltes der Gemeinde Recke erscheint eine weitergehende Identifizierung von Einsparpotenzialen geboten. Nach allgemein verfügbaren Informationen stecken in den vorgeschlagenen Maßnahmen Potenziale zur Realisation zusätzlicher Kosteneinspareffekte für spätere Haushalte der Gemeinde Recke.
Der Antrag wurde zurückgestellt.

1. Dezember 2011
Antrag auf Einladung eines/r Vertreters/rin des Ibbenbürener Tierschutzvereins wegen der Problematik freilaufender Katzen in Recke
Aus der Presse war letztlich zu entnehmen, dass es in der Region Ibbenbüren eine große Menge freilaufender Katzen gibt, die häufig beim Tierschutzverein abgegeben werden und letztendlich dessen Kapazität überfordern.
Die SPD-Fraktion beantragt, einen Vertreter/in in den zuständigen Ausschuss einzuladen, um über die Recker Situation informiert zu werden und um darüber zu diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, diese zu verbessern.

23. November 2011
Antrag auf verstärkte Bemühungen der Gemeinde in punkto Energieberatung der Bürger mit dem Verein „Haus im Glück“
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Recke in Kooperation mit dem Verein „Haus im Glück“ ebenso wie in anderen Gemeinden die Energieberatung der Bürger verstärkt, da insbesondere in Altbaugebieten die Sanierung der Bausubstanz unter ökonomischen, ökologischen und
siedlungswirtschaftlichen Gesichtspunkten absoluten Vorrang besitzt. Wegen der angespannten Haushaltslage sollten die Bankinstitute zur lokalen Förderung der Energieberatung angesprochen werden.
Bis heute (2017) wird jedes Jahr mit Unterstützung der Gemeinde eine große Beratungsaktion durchgeführt.

27. September 2011
Antrag zum kommunalen Wald
Die SPD-Fraktion beantragt, dem Rat vorzulegen, wieviel Recker Wald in kommunalem Besitz ist, und welche Kosten und Einnahmen damit verbunden sind. Bei der angespannten Finanzlage erscheint es wichtig, die Wirtschaftlichkeit unseres Waldbetriebes zu überprüfen und daher erwarten wir eine Bilanz nach kaufmännischen Gesichtspunkten. Insbesondere in diesem Bereich hält es die SPD-Fraktion für sinnvoll, eine Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen des Kreises herbeizuführen, um nicht nur eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erreichen, sondern auch im Sinne des Gemeinwohls die Pflege des Waldes zu gewährleisten. Als positives Beispiel möchten wir auf die interkommunale Zusammenarbeit „Waldbetrieb“ im Ruhrgebiet verweisen.

13. September 2011
Antrag auf Erstellung eines Mobilitätsplans
Vor dem Hintergrund des RWE-Angebotes, der Gemeinde Recke E-Bikes zur Verfügung zu stellen, beantragt die SPD-Fraktion, einen Mobilitätsplans für die Gemeindeverwaltung zu erstellen, in den auch die Fahrten der Ratsmitglieder zu kommunalen Tagungen miteinbezogen werden.
Die SPD-Fraktion erwartet davon folgende positive Effekte:

  • Senkung der Kosten für Dienstreisen
  • Wahlalternativen zum Auto
  • Vermeidung von unnötigen Wegen
  • Verringerung der Nutzung von Privatfahrzeugen
  • Reduzierung der Umweltbelastung

30. November 2010
Antrag auf Feststellung der Kosten des Waldfreibades
Die SPD Fraktion beantragt, zu den anstehenden Haushaltsberatungen die laufen-den Kosten des Waldfreibades zu ermitteln. Dazu erwarten wir eine verbindliche Aussage über die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre mit einer Schätzung für die Zukunft, sowie eine Auflistung
der notwendigen Sanierungsmaßnahmen mit den voraussichtlichen Kosten. Dies sehen wir insbesondere auch von großer Bedeutung in Hinsicht auf eine mögliche Übernahme des Fördervereins Waldfreibad.

9. Februar 2010
Antrag auf Feststellung der Bedarfe an den gemeindlichen Schulen
Bereits bei den Haushaltsberatungen des Jahres 2009 bestand im Schulausschuss Einigkeit darüber, dass man die gemeindlichen Schulen besichtigen sollte, um sich vor Ort ein Bild davon zu machen, welcher Renovierungs- und Ausstattungsbedarf an den einzelnen Schulen besteht. Bisher wurde noch keine Besichtigung durchgeführt, noch ist unseres Wissens eine geplant.
Daher beantragt die SPD-Fraktion, dass der Fachausschuss im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 eine entsprechende Besichtigung der einzelnen gemeindlichen Schulen durchführt. Auch die Bodelschwinghschule sollte mit eingeplant werden.
Gleichzeitig beantragt die SPD-Fraktion, im Rahmen der Etatberatungen zu beraten, in welchem Umfang man die festgestellten Bedarfe befriedigen kann.

10. Dezember 2009
Antrag auf Gleichbehandlung der Recker Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Anhebung der Steuersätze
Die SPD-Fraktion beantragt, wenn schon Erhöhungen der Steuersätze notwendig sind, alle Einwohner/innen gleichmäßig zu belasten und nicht nur für den Häuslebauer die Steuern spürbar zu erhöhen.
CDU und KBR lehnen den Antrag ab. Ihrer Meinung nach müssen Landwirte und Gewerbetreibende
geschont werden.

3. Dezember 2009
Antrag auf Erhöhung der Stundenzahl für die Gleichstellungsbeauftragte
Da gerade der Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau in Recke bisher sträflich vernachlässigt wurde, stellt die SPD den Antrag die Stundenzahl der Gleichstellungsbeauftragten von 8 auf 12 Stunden zu erhöhen. Außerdem soll ihr Amt durch weitere Rechte ( z.Bsp. Recht der Mitsprache in den Ratsausschüssen ) gestärkt werden.
Der SPD-Antrag stieß auf breite Zustimmung.

19. November 2009
Antrag zur Energieberatung in der Gemeinde Recke
Im Rahmen des eea-Prozesses der Gemeinde Recke hatte die Gemeindeverwaltung die Pflicht, die Entwicklung des kommunalen Energiemanagements laufend zu auditieren. Gemäß 3.1.1 des eea-Audits hat sie u. a. festzustellen, ob es vertragliche Regelungen der Gemeinde mit Dritten zur Energieberatung gibt. Gemäß 6.4.3 des eea-Audits hat sie u. a. die jährlich durchgeführten Energieberatungen in der Gemeinde zu erfassen.
Die SPD-Fraktion bittet daher um Beantwortung der Anfrage,

  1. Welche aktuelle Vertragsregelung in der Gemeinde Recke zur Energieberatung der Bürgerinnen und Bürger besteht.
  2. Wie groß ist die Zahl erfolgter Energieberatungen für die Bürgerinnen und Bürger in Recke 2008 und 2009.
  3. Welche Versuche wurden von der Gemeindeverwaltung unternommen, das Vakuum in der Solarberatung nach dem Wegfall der Solarberatergruppe 2008 auszugleichen?

Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung der Frage und Beratung in der nächsten Fachausschusssitzung.

29. September 2009
Antrag zur Berichterstattung der Landschaftswacht in der Gemeinde Recke über die Landschaftsentwicklung und Erfolge oder Probleme der Landschaftswacht im nächsten Fachausschuss
Hiermit beantragt die SPD-Fraktion zum nächsten Fachaussschuss, die derzeit amtierenden Landschaftswächter bzw. deren Stellvertreter zur Berichterstattung über die Landschaftsentwicklung in Recke, die Erfolge der Landschaftswacht oder ihre Probleme einzuladen.
Begründung:
Die Landschaftswacht ist ein Instrument zur Unterstützung des behördlichen Landschaftsschutzes gemäß dem nordrhein-westfälischen Landschaftsgesetz. Die Amtszeit der Landschaftswächter ist jeweils auf 5 Jahre im Kreis Steinfurt befristet und läuft zum 31.12.2009 für die derzeit amtierenden Landschaftswächter aus. Die Landschaftswacht wird ehrenamtlich von den Landschaftswächtern ausgeübt. Das Auslaufen der derzeitigen Amtszeit ist einerseits Anlass und Gelegenheit, den praktizierenden Landschaftswächtern für ihr ehrenamtliches Engagement zu danken und andererseits die Erkenntnisse der Landschaftswächter zur Landschaftswacht in Recke in eine öffentliche Diskussion zu bringen.
Der neu gewählte Landschaftswächter Reinhold Niehaus wird in der nächsten Fachsitzung überseine Arbeit berichten.

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