Rede zum Haushaltsentwurf 2015                                        02.03.2015

Gemeinsam mit den im Rat vertretenen Fraktionen hat die Verwaltung bereits in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um mit zum Teil erheblichen Einschnitten bei freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände sowie Steuererhöhungen für unsere Bürger den Haushalt zu konsolidieren. Seit 2014 ist Recke nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept.

Die daraus resultierende Aufbruchstimmung hielt allerdings nicht lange an. Ende des Jahres brach das Gewerbesteueraufkommen dramatisch ein, eine Entwicklung, die uns durch die Abschreibung vorgezogener Investitionen auch in den kommenden Jahren beschäftigen wird.

Der vorliegende Haushaltsentwurf lässt daher auch in diesem Jahr wenig Spielraum für eine Gestaltung der Lebensverhältnisse vor Ort.

Der Ergebnisplan 2015 weist ein Defizit von 541.460 Euro aus. Auch der Finanzplan aus laufender Verwaltungstätigkeit schließt mit einem Minus von 173.600 Euro.

Wie in den Jahren zuvor kann der Haushalt nur durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Wir leben weiter von der Substanz. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt scheint erst 2018 möglich, vorausgesetzt die Rahmenbedingungen ändern sich nicht gravierend.

Das heißt, Recke wird auch in den kommenden Jahren eine Konsolidierung des Haushalts verfolgen müssen. Nichtrentierliche Ausgaben stehen damit unter Finanzierungsvorbehalt, ausgenommen sind u. a. der schulische Bereich und dringend erforderliche Maßnahmen, die nicht aufschiebbar sind. Lediglich Investitionen, die sich amortisieren und mittelfristig Gewinne generieren, können in Angriff genommen werden.

Wie kommt es zu diesem Haushaltsdefizit?

Nicht alles ist hausgemacht. Von Bund und Land werden immer mehr neue Aufgaben, vor allem im Sozialbereich, an die Gemeinden delegiert. Eine adäquate Refinanzierung dieser

Aufgaben erfolgt bislang nicht. Gemeinden werden finanziell zwar zu 23,6 Prozent an Maßnahmen beteiligt, erhalten anteilig aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen. Die kommunale Unterfinanzierung durch das Land gibt es bereits seit 28 Jahren. Seitdem liegt der prozentuale Anteil der Kommunen an der Finanzausgleichsmasse bei 23 Prozent. Das Gemeindefinanzierungsgesetz müsste aber, um übertragene Aufgaben angemessen finanzieren zu können, deutlich höhere Verbundsätze aufweisen.

Meine Damen und Herren,

in diesem Jahr wird Recke 4,4 Millionen Euro an Gesamtzuweisungen des Landes erhalten. Das sind 422,500 Euro mehr als 2014. Zusätzlich werden in den nächsten Monaten finanzielle Entlastungen bei der Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen folgen.

Diese partielle Kostenübernahme wird sich – so hoffen wir – positiv auf den Gemeindehaushalt auswirken.

Nutznießer der Mittelzuweisungen ist auch der Kreis Steinfurt. Trotz einer Rücklage von 11,6 Millionen Euro und Einsparungen von 1,6 Millionen Euro, die bisher vom Kreis an den Landschaftsverband Westfalen – Lippe überwiesen werden mussten, wurde die Kreisumlage angehoben. Anfang 2014 – vor der Kommunalwahl – wurde die Umlage mit der Mehrheit von CDU und FDP um 0,3 Prozentpunkte gesenkt. Ein knappes Jahr später um 0,45 Prozentpunkte von 32,9 Prozent auf 33,35 Prozent angehoben. Die anvisierte Erhöhung auf 34 Prozent, mit der, einer Abstimmung im Kreistag vorgreifend, im Haushaltsentwurf gerechnet wird, konnte verhindert werden. Dass es keine politische Mehrheit gab, eine Anhebung der Umlage zu verhindern, ist für uns als SPD – Fraktion nicht nachvollziehbar.

Strukturelle Reformen sind erforderlich, die auch den Kreis verpflichten, ebenso wie Kommunen Haushaltsdisziplin zu üben und notfalls auf Rücklagen zurückzugreifen.

Zurück zum Haushaltsentwurf unserer Gemeinde

Wie in der IVZ nach der Haushaltsklausur der CDU zu lesen war, möchte die CDU sparen und investieren.

Ein interessanter Ansatz: Sparen ist möglich, wenn Ausgaben gekürzt werden können. Im Ausgabenbereich hat Recke seine „Hausaufgaben“ aber bereits gemacht. Die Gemeindeprüfungsanstalt bescheinigt der Verwaltung in ihrem letzten Bericht, dass Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung fast völlig ausgeschöpft worden sind.

Wo also sparen?

Sicherlich nicht im Personalbereich der Gemeinde. Im Gegenteil im Vergleich kreisangehöriger Gemeinden mit 10.000 bis 14.999 Einwohnern lag Recke Ende 2013 bei der Zahl der Mitarbeiter auf Platz 72, nur noch gefolgt von Ostbevern und Raesfeld.

Die Altersstruktur fiel allerdings aus dem Rahmen. Wir begrüßen daher, dass Auszubildende eingestellt werden, so das die durch das altersbedingte Ausscheiden von Mitarbeitern/innen in den nächsten Jahren freiwerdenden Stellen bei Bedarf hausintern besetzt werden können.

Auch Investitionen in unsere Schulen sind zum Erhalt der Schulstandorte erforderlich. Fachräume müssen erneuert, die Ausstattung der Klassenräume sollte modernisiert werden. Freiwillige Leistungen im Bereich Soziales, Jugend und Sport dürfen ebenfalls dem Rotstift

nicht zum Opfer fallen. Kulturelle Einrichtung sind öffentliche Güter und „weiche“ Standortfaktoren, die bei der Wohnortwahl möglicher Neubürger eine Rolle spielen können.

Wir sind in der glücklichen Lage, sowohl in Recke als auch in Steinbeck einen Standort der freiwilligen Feuerwehr zu haben. Investitionen in eine ausreichende Anzahl von Feuerwehrfahrzeugen, in Ausrüstung und Schutzkleidung sollten im Interesse aller Bürger sein.

Während das Feuerwehrhaus in Steinbeck bereits überwiegend in Eigenarbeit saniert wurde, entspricht der Standort Recke nicht mehr heutigen Standards. Die Bedachung und Sanitär- anlagen müssten erneuert werden, es fehlen Umkleide- und ausreichend große Schulungsräume. Ob eine Sanierung und Vergrößerung des Feuerwehrhauses an der Hauptstraße möglich und sinnvoll ist, wird sicherlich Thema der nächsten Bauausschusssitzung sein.

Ein neuer, zentral gelegener Standort sollte in jedem Fall Möglichkeiten für eine künftige Erweiterungen bieten.

Abschließend lässt sich sagen, dass wir kaum Einsparpotential bei anstehenden Ausgaben erkennen können.

Auch auf der Einnahmeseite gibt es wenig Spielraum. Originär von der Kommune zu erhebende Steuern, wie die Grundsteuern A und B, Vergnügungs- und Hundesteuer, wurden bereits angehoben und liegen im interkommunalen Vergleich im oberen Bereich.

Erfreulicherweise stehen sie in diesem Jahr nicht zur Disposition und bleiben konstant. Im Haushalt 2016 ist von der Verwaltung eine Konzessionsabgabe des Wasserversorgungsverbands Tecklenburger Land in Höhe von 90.000 Euro eingestellt. Für die Einführung einer Konzessionsabgabe ist eine Mehrheit in der Versammlung des WVTL erforderlich; bislang war eine Abgabe von Nachbargemeinden politisch nicht gewünscht. Durch deren desolate Haushaltslage könnte der Widerstand schwächer werden. Auf den Wasserpreis hätte diese Abgabe nur geringe Auswirkungen. Kommunalpolitisch wäre sie aber ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. In den nächsten Jahren stehen für den WVTL allerdings gewaltige Investitionen an. Alte, nicht mehr funktionstüchtige Brunnenanlagen müssen ersetzt werden.

Diese Kosten werden sich wesentlich stärker auf den Wasserpreis auswirken. Die Gemeinde sollte daher den Gesamtpreis für Wasser im Auge behalten, um einkommensschwache Personen/Haushalte nicht zu stark zu belasten.

Reckes Haushalt hat ein strukturelles Problem. Mehreinnahmen durch Steuererhöhungen werden durch steigende Fixkosten und Umlagen an Kreis und LWL aufgezehrt.

Sparen durch Investieren

Für 2015 stehen Investitionen von rund 7.7 Millionen Euro im Haushaltsentwurf.

Es handelt sich überwiegend um Nachfolgeinvestitionen für Maßnahmen, die bereits im Vorjahr auf den Weg gebracht wurden. Sie werden sich mittel- bzw. langfristig rentieren, d. h. selbst tragen und darüber hinaus Gewinne erwirtschaften, die in den Haushalt fließen.

Die gemeindliche Windenergieanlage ist Ende Juli 2014 ans Netz gegangen. Sie ist ein Beitrag zur langfristigen Konsolidierung unseres Haushalts durch nachhaltige Wertschöpfung. Zehn Prozent des kostengünstig produzierten Stroms versorgt die Kläranlage, neunzig Prozent gehen ins Netz. In diesem Jahr werden 300. 000 Euro für abschließende Arbeiten fällig.

Mit 100. 000 Euro werden Gesellschafterdarlehen für die „Bürgerwind Recke – Mettingen GbR“ bzw. „Bürgerwindpark Hopsten – Recke GbR“ zusätzlich gefördert, die – hoffentlich – in den nächsten Jahren ans Netz gehen werden. Durch Übertragung der Gesellschafterdarlehen auf die Recker Anlagen – und Verpachtungs – GmbH können sich im Laufe der Jahre erhebliche Gewinne ergeben.

In Kooperation mit dem Kreis im Projekt „Energie autark“ könnten Photovoltaik- und Windkraftanlagen in Recke Zeichen setzen für den eine klimafreundliche Gemeinde.

Die Stadtwerke Tecklenburger Land nahmen im letzten Quartal 2014 ihren Betrieb auf. Darlehensaufnahmen für einen möglichen Netzankauf von 4,1 Millionen Euro sind Anfang 2016 fällig. Wir begrüßen ausdrücklich Investitionen im Bereich der Energieversorgung. Auch wenn uns bei der Höhe der anstehenden Ausgaben der Atem stockt, sie werden sich letztlich amortisieren. Ein kommunales Unternehmen und regionaler Energieversorger schafft Arbeitsplätze vor Ort. Mit den Erträgen aus dem Betrieb der Stadtwerke lässt sich der Haushalt stabilisieren und das Gewerbesteueraufkommen erhöhen.

Gerade im Bereich der Effizienzsteigerung beim Einsatz von Energie gibt es großes Sparpotential. Der vorgesehene Einsatz von LED – Leuchten in Schulen, Sporthallen und Rathaus ist überaus rentierlich. Die Amortisationszeit derartiger Investitionen beträgt weniger als drei Jahre.

Deshalb plädieren wir dafür, sobald sich finanzielle Spielräume bieten, sukzessive auch die Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen, wie es bereits in Neubaugebieten vorgesehen ist.

Für den Erwerb von Neubaugebieten sind im Haushalt Investitionen von 1.210.000 Euro ausgewiesen. Ein Großteil der Grundstücke ist bereits verkauft. Die Akzeptanz ist erfreulich hoch. Junge Familien, zum Teil bereits mit Kindern, die hier einen Bauplatz erworben haben, werden Recke bereichern und Schulstandorte sichern. Auch Handel und Handwerk werden profitieren. Die geschäftliche Infrastruktur wird sich durch eine wachsende Zahl von neuen Mitbürgern verbessern, denn zur Zeit gibt es in der Gemeinde Leerstand in 22 Geschäften.

Nach wie vor wird in Recke Bauland erschlossen, um primär Einfamilienhäuser zu erstellen. Im Zeichen des demographischen Wandels und einer alternden Bevölkerung sind aber kleinere Wohneinheiten notwendig. Wünschenswert wäre es daher, wenn auf dem Gelände der ehemaligen Bodelschwinghschule ein Mehrgenerationenhaus entsteht, ein Haus, in dem Menschen unterschiedlichen Alters in unterschiedlich großen Wohnungen zusammenleben und durch die Nutzung von Gemeinschaftsräumen in Kontakt kommen.

Heute konkurrieren Kommunen in einem harten Wettbewerb um junge Familien. Recke kann ihnen einiges bieten. Ausreichend Kindergartenplätze, Grundschulstandorte in Recke, Steinbeck und Obersteinbeck, die Offene Ganztagsschule, alle weiterführenden Schulen vor Ort. Dazu gibt es ein breitgefächertes Kultur- und Vereinsleben.

Was fehlt ist bezahlbarer Wohnraum für untere und mittlere Einkommen.

In Zeiten niedriger Zinsen ist es für private Investoren wenig lukrativ, sich im Sozialen Wohnungsbau zu engagieren. Auch die Baugenossenschaft ist offenbar trotz Sozialverpflichtung nicht in der Lage Neubauwohnungen, wie sie in „Recke Nord“ entstehen, unter einem Preis von rund 6,00 Euro pro qm anzubieten. Hier muss die Gemeinde aktiv werden. Durch die Bereitstellung von Grundstücken unter Marktpreis für die Baugenossenschaft wäre eine preiswertere Vermarktung möglich. Die Differenz zum Grundstückspreis könnte durch verzinsliche Genossenschaftsanteile ausgeglichen werden. Auch in diesem Bereich wären Investitionen notwendig, um Recke als Wohnort attraktiv zu machen. Der Bauboom der vergangenen Jahre ist nach unserer Meinung am tatsächlichen Bedarf vorbei gegangen. Eigentumswohnungen oder Mietwohnungen im Hochpreissegment sind für Investoren lukrativ, vor Ort fehlt aber bezahlbarer Wohnraum.

Das Risiko von Leerstand und Wertverfall bei Immobilien wird grade im Ortskern von Recke zunehmen. Um dem Entgegenzuwirken sollte die Gemeinde für Altbauten, die zum Verkauf anstehen, potentiell Interessenten Hilfe leisten bei der Beschaffung von Fördermaßnahmen von Bund und Land zur energetischen Sanierung. Hier lohnt sich eine Investition, Sparen wäre ein falsches Signal.

Mobilität:

Voraussetzung dafür, dass Arbeitnehmer, Schulabgänger, Studierende und Auszubildende in Recke wohnen bleiben können, ist eine optimale Anbindung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs an städtische Zentren. Die Planung, die Tecklenburger Nordbahn zu reaktivieren, wird aller Voraussicht nach im Herbst abgeschlossen sein. Mögliche Kosten – auch für die Kommune – werden dann vorliegen. In einer Bürgerversammlung sollten sich die verantwortlichen Planer und Kostenträger den Fragen der Einwohner stellen. Wir werden eine mögliche Reaktivierung konstruktiv, aber auch kritisch begleiten. Wesentlich für die Zustimmung zur Bahntrasse wird sein, ob und wieweit Lärmschutz für Anwohner gewährleistet werden kann, dass Recke bereits im ersten Bauabschnitt mit einbezogen wird und dass es tatsächlich zu einer Verbesserung der Anbindung nach Osnabrück kommt.

Wir stellen den Antrag, zeitnah durch ein Leader Projekt zu prüfen, inwieweit die Zentren Greven, Emsdetten und vor allem Rheine durch Bahn oder Bus einbezogen werden können.

Ortskerngestaltung:

In Recke wurde zuletzt viel gebaut. Nicht alles ist gelungen. Der Architektenwettbewerb im Bereich Pottkamp/Bodelschwinghschule kommt für ein Mietshaus definitiv zu spät. Dieser überdimensionierte Klotz passt nicht in die Umgebung.

Auch der Bereich des Kriegerehrenmals an der Hauptstraße könnte attraktiver gestaltet werden. Die Stelen sind instabil, Inschriften nur mit Mühe zu lesen. Die Zuleitungen zur Brunnenanlage sind verrostet und nicht mehr zu nutzen.

Dieses Kriegerehrenmal gehört zur Geschichte Reckes. Bei der Schlacht von Königgrätz 1866, in der preussische Truppen gegen Österreich/Hannover kämpften, sind Recker Bürger gefallen.

Im Krieg gegen Frankreich1870/71, im ersten und zweiten Weltkrieg ebenfalls. Anhand der auf den Stelen verzeichneten Namen, die auch heute noch in Recke zu finden sind, wird Geschichte erlebbar und – vielleicht? – durch diesen Bezug auch für Jugendliche interessant.

Wir fordern die Gemeinde auf, eine Planung für den Bereich Ehrenmal zu erarbeiten.

Noch kann eine Sanierung von Stelen und Inschriften mit Hilfe der Ehrenamtlichen vom Heimatverein mit relativ geringen Mitteln geleistet werden. Die SPD würde den dafür erforderlichen Betrag zur Verfügung stellen. Wir hoffen auf Zustimmung der Gemeinde. In einem zweiten Schritt könnte der Bereich der Brunnenanlage gegrünt und dadurch

aufgewertet werden.

Es gibt noch viel zu tun:

Die Zahl der Asylbewerber, die vor Bürgerkrieg, Gewalt oder Diskriminierung zu uns geflohen sind, wird 2015 weiter steigen. Wir sollten ihnen helfen, sich in einer neuen Umgebung einzuleben und ihnen zeigen, dass sie willkommen sind.

Das Thema Inklusion wird uns weiter beschäftigen. Vom Land werden für bauliche Maßnahme

in Schulen Mittel zur Verfügung gestellt. Es fehlt allerdings an Geld, um Integrationshelfer einzustellen, die dem vermehrten Förderbedarf der Kinder und Jugendlichen gerecht werden können.

Große Anstrengungen sind nötig, um neue Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen, vor Ort anzusiedeln. Wichtig wäre dazu eine flächendeckende Ausweitung des „schnellen“ Internets mit 50 Mbits pro Sekunde. Recke ist hier erst zu 45 Prozent erschlossen.

Bei der Ausweitung touristischer Angebote gibt es durchaus noch Potential. Wir sollten uns mit den Nachbargemeinden vernetzen, um Tagesgäste oder Urlauber für Recke zu interessieren.

Eine gezielte Verkehrslenkung ist erforderlich, damit Verkehrsteilnehmer, die nicht ins Zentrum wollen, umgeleitet werden können.

Der Haushaltsentwurf 2015 steht im Zeichen einer weiteren Konsolidierung des Haushalts.

Wichtige Weichenstellungen bei der Rekommunalisierung von Strom und Gas wurden und werden auf den Weg gebracht. Als SPD – Fraktion begrüßen wir diesen Weg.

Daher stimmen wir dem Haushalt zu.