Dennoch sind die kommunalen Haushalte wegen der vielfältigen Aufgaben, die ihnen von Land und Bund ohne entsprechenden Finanzausgleich zugewiesen wurden, und wegen der ständig steigenden Sozialausgaben hoffnungslos unterfinanziert
Hilfe erhoffen wir uns von der Großen Koalition, die in ihren Vereinbarungen Unterstützung für die gebeutelten Kommunen verspricht, indem sie Teile der gesetzlich vorgeschriebenen Sozialhilfe übernehmen, die Mittel für die Eingliederung Ar-beitssuchender verstärken, die Grundsteuer modernisieren und keine Umsatzsteuer auf interkommunale Zusammenarbeit erheben will.
Eine Zusammenarbeit, die in Zeiten knapper Kassen und entschlossenem Sparwillen das Kirchturmdenken überwindet und den Gemeinden in vielen Bereichen deutliche finanzielle Vorteile bringt ! Eine Besteuerung dieser Einsparungen wäre ein Schritt in die falsche Richtung und verhinderte eine positive Entwicklung der kommunalen Familie.
Der Recker Haushalt finanziert sich zu knapp 48% aus Steuern und Abgaben und zu ca. 27% aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen, wovon ca. 73% Schlüsselzuweisungen des Landes sind. Das ergibt gegenüber dem Vorjahr eine Verschiebung um +2% bei dem Steueraufkommen der Gemeinde, und zieht infolgedessen eine Minderung der Zuweisungen in ungefähr derselben Höhe nach sich.
Somit wird deutlich, dass ¾ des Einkommens der Gemeinde von der konjunkturellen Lage abhängt und somit der Haushalt für die Zukunft eine Reihe von Unwägbarkeiten besonders im Einnahmenbereich aufweist. Um Gewinne zu erwirtschaften und um den Haushalt zu stabilisieren, investiert die Gemeinde erstmals in großem Umfang in eine Windenergieanlage, was wir ausdrücklich begrüßen. Auch die anstehenden Investitionen, die in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden für die Netzübernahme von der RWE auf Recke zukommen, halten wir für sinnvoll und richtig. Wobei wir die Überzeugung vertreten, das unter dem Mantel der zukünftigen „Stadtwerke Tecklenburger Land“ noch viel Platz für weitere gemeinsame Aufgaben sein wird, die den einzelnen Kommunen zum Vorteil gereichen können, wie z. Bsp. Bäderverwaltung, Straßenbeleuchtung, Abwasserentsorgung usw..
Nur das Erschließen weiterer Einnahmequellen macht uns ein Stück unabhängiger von der allgemeinen Konjunktur und federt eventuelle Einbrüche ab. Somit können wir gelassen in Kauf nehmen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde in diesem Haushaltsjahr vorübergehend um 445 Euro auf 1865 Euro klettert!
Aber in Erwartung künftiger Einnahmen darf die Konsolidierung des Haushaltes durch konkrete Einsparungen nicht aufgegeben werden. Viele der Haushaltssicherungsmaßnahmen wurden schon verwirklicht. In diesem Jahr verringert sich die Zahl der Ratsmitglieder nach den Kommunalwahlen auf unseren Vorschlag hin um 2 Personen. Das bringt eine Ersparnis von 7000 Euro pro Jahr.
Mit der Umsetzung des Raumnutzungskonzeptes erwarten wir weitere deutliche Verbesserungen für unseren Haushalt.
Immer noch nicht verwirklicht ist die Übernahme der Trägerschaft des Waldfreibades. Hier zeigte der Förderverein Waldfreibad lobenswertes Engagement, um das Bad zu sanieren und attraktiver zu gestalten. Für die angedachte Trägerschaft sieht er aber in absehbarer Zeit keine Möglichkeit. Weil das Waldfreibad grundsätzlich ein Zuschussbetrieb ist und auch bleibt, jedoch auf jeden Fall für unsere Bevölkerung erhalten bleiben soll, wäre zu überlegen, ob es nicht in eine Tochter „Bäder“ der zukünftigen Stadtwerke Tecklenburger Land eingebracht werden kann, um die Ausgaben zu reduzieren. Eine andere Möglichkeit bestünde darin, es als unvermeidlichen – wenn auch freiwilligen – Kostenpunkt zu akzeptieren und es ehrlicherweise aus dem Maßnahmenkatalog zu streichen. Im schlimmsten Falle eines erneuten Abrutschens in die Haushaltssicherung wäre dann erneut über das Freibad nachzudenken.
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen steigen im Haushaltsjahr 2014 leicht an, was durch die Einstellung zwei junger Mitarbeiter/in verursacht wird, aber für die Erledigung der Verwaltungsaufgaben unserer Auffassung nach erforderlich war. Recke weist im Vergleich mit anderen Gemeinden ähnlicher Größenordnung einen sehr geringen Personalbestand auf, doch die Alterstruktur ist äußerst ungünstig. In den nächsten Jahren werden etliche Bedienstete in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Von daher muss in kluger Vorausschau für qualifizierten Nachwuchs gesorgt werden.
Knapp 1,2 Mill. hat die Verwaltung für Grunderwerbskosten angesetzt. Drei neue Siedlungsgebiete sollen ausgewiesen werden. Dies kann die SPD-Fraktion nur mit Vorbehalt unterstützen. Auf der einen Seite braucht Recke natürlich Grundstücke für Bauwillige, aber auf der anderen Seite muss bei rückläufigen Einwohnerzahlen genau geplant werden, wieviel neues Bauland notwendig ist, ob nicht besser Baulücken geschlossen oder Altbauten saniert werden können. Einen entsprechenden Antrag auf Erstellung einer Wohnungsbedarfsanalyse haben wir bereits gestellt.
Gleichzeitig fehlt es in Recke an günstigen Wohnungen, die sich auch sozial schwache Bürger/innen leisten können. Dies hängt mit dem Beschluss des Rates von 1990 zusammen, der beinhaltet, dass in Recke keine weiteren Sozialwohnungen gebaut werden sollen. Trotz Antrages der SPD wurde dieser Beschluss bisher nicht aufgehoben. Leider erweisen sich Sozialwohnungen zur Zeit für Investoren nicht als sonderlich rentabel, sodass die SPD ihre ganze Hoffnung auf die Ibbenbürener Baugesellschaft setzt, die sich satzungsgemäß sozial verpflichtet, und an der die Gemeinde Recke beteiligt ist. Entsprechende Anträge hat die SPD – Fraktion im Rat eingereicht. Wenn Recke Baugrundstücke in die Baugesellschaft einbrächte, könnten darauf günstige Wohnungen entstehen.
Als großer Brocken stehen 80.000 Euro für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen an, die zur Ausübung des gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzes für unsere Wehren erforderlich sind. Zwei freiwillige, engagierte Feuerwehren sind für die Brandbekämpfung in Recke zuständig und wir können stolz darauf sein, dass sich in Recke und Steinbeck immer wieder genügend Freiwillige in den Dienst der Allgemeinheit stellen. Beide Wehren sind für unsere Gemeinde unverzichtbar.
Durch außergewöhnlich viel Eigenleistung errichtete die Steinbecker Wehr ihr Feuerwehrhaus mit den entsprechenden Mannschaftsräumen. Die Recker Wehr hingegen wird seit Jahren vorstellig, dass ihr Feuerwehrhaus zwar die Feuerwehrwagen schützt, aber für die Aktiven kaum Raum bietet. Abhilfe muss geschaffen werden! Nur lässt der beengte Standort des Feuerwehrhauses kaum Erweiterungen zu. Eine Sanierung des alten Hauses verschlänge enorme Mittel. Von daher sehen wir es als sinnvoll an, eine Struktur- und Entwicklungsstudie für die Feuerwehr zu erstellen, denn für die Zukunft kann eine Aufgabenerweiterung nicht ausgeschlossen werden. Ob 20.000 Euro für die Studie notwendig sind, sollte allerdings noch überprüft werden.
Das Recker Schulangebot kann mit Fug und Recht als vorbildlich angesehen werden und gilt als bemerkenswerter Standortfaktor. Von Grundschule an über Haupt-, Realschule und Gymnasium kann jedes Kind seinen Fähigkeiten entsprechend vor Ort beschult werden. Daneben rundet die Musikschule das Bildungsangebot ab. Und wir wollen alles dafür tun, dass es so bleibt. Bei rückläufigen Schülerzahlen sorgen wir uns jedoch um den Bestand der Hauptschule. Da es sich bei Haupt- und Realschule um unterschiedliche Träger handelt, ist die Umwandlung in eine Sekundarschule nicht möglich, wobei auch nicht feststeht, ob diese von den Eltern akzeptiert würde. Eine enge Kooperation zwischen den Schulen mit einer bestmöglichen Förderung der Durchlässigkeit bietet zurzeit die einzige Möglichkeit, alle Schulformen vor Ort zu erhalten.
Für eine gute Ausstattung unserer Schulen stehen wieder erhebliche Geldmittel im Haushalt, das reicht von der EDV-Ausstattung der Grundschulen über die Anschaffungen für Chemie und Physik an der Hauptschule bis hin zur Einrichtung von Räumen für den wissenschaftlichen Unterricht an der Fürstenbergschule. Mit Sicherheit ist jeder Euro für die Ausbildung unserer Kinder gut angelegt, doch um unseren Haushalt berechenbarer zu gestalten, begrüßten wir es, wenn auch die zusätzlichen Ausgaben für die Fürstenbergschule dem Rat im Vorhinein vorgelegt würden, denn auch 2014 wird es wieder – wie so häufig in der Vergangenheit – zu Ansatzüberschreitungen kommen.
Auch bei der Ganztagsgrundschule werden wegen der Nachfrage wahrscheinlich höhere Ausgaben erforderlich sein. Doch freuen wir uns darüber, dass jedes Kind, das angemeldet wird, mit Sicherheit einen Platz in der Ganztagsgrundschule bekommt.
Augrund der Vereinbarungen mit Ibbenbüren werden für die Musikschule erst im nächsten Jahr höhere Kosten anfallen. Jedoch erscheint uns die Musikschule in ihrer jetzigen Qualität als ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Bildungsangebotes.
Positiv ist zu vermelden, dass für unsere Bürger/innen die Gebühren für die Abfallentsorgung wegen der hohen Erträge für Altpapier leicht gesenkt werden können. Für die Abwasserbeseitigung bleiben die Gebühren konstant.
Für Schmutz- und Regenwasserkanalisation werden zwar gut 1,3 Mill. Euro angesetzt, aber dabei handelt es sich um dringend erforderliche Maßnahmen und vorrangig um Investitionen in den neuen Siedlungsgebieten.
Durch das eiserne Sparen in den vergangenen Jahren entstand in etlichen Bereichen ein Sanierungsstau, der jetzt nach und nach abgebaut werden soll. Mit den Sanitäranlagen in der Dreifachsporthalle wird begonnen und wir hoffen, dass in den nächsten Jahren planmäßig alle Rückstände aufgearbeitet werden können.
Insgesamt vertritt die SPD-Fraktion die Ansicht, dass mit diesem Haushaltsplan die richtigen Weichen gestellt sind, abgesehen von dem Manko, dass schon jetzt absehbare Mehrkosten nicht ausgewiesen sind.
Besonders im Bereich des sozialen Wohnungsbaus muss gemäß unseren Anträgen in Recke etwas geschehen, und wir hoffen in diesem Sinne von den anderen Fraktionen unterstützt zu werden.
Dem entsprechend stimmt die SPD-Fraktion dem Entwurf des vorgelegten Haushaltsplanes für das Jahr 2014 zu.
