Licht, aber auch viel Schatten !!!

Maria Ansorge
Fraktionsvorsitzende Maria Ansorge

Negativ dabei, dass die deutlich höhere Bewertung der Soziallasten nach dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz die Schlüsselzuweisungen für Recke insgesamt erheblich verringert hat, wobei wir uns auf der anderen Seite über eine recht niedrige Arbeitslosenquote von 4,4% kreisweit im Vergleich zu Städten wie bei-spielsweise Oberhausen, die mit einer Zahl von 12,1 % Arbeitslosigkeit aktuell aufwarten, freuen können.
Ebenfalls erfreulich, dass die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage sinken! Aber der Kreis müsste entschieden mehr von der Entlastung, die er durch die Beteiligung des Bundes mit ca. 14 Mill. € an der Grundsicherung erhält, an die Gemeinden weiterreichen. Bedenklich, dass der Landrat noch 14,5% freiwilliger Leistungen in seinen Haushalt einstellt und den Personaletat um 8% steigert, während die kreisangehörigen Kommunen – überwiegend im Haushaltssicherungskonzept – jeden Cent umdrehen müssen.
In diesem Zusammenhang lehnen wir auch eine weitere Belastung Reckes durch eine andere Aufschlüsselung des Kreises bezüglich der SGB II – Leistungen ab, weil das Land durch die hohe Bewertung der Sozialleistungen bereits einen Ausgleich unter den Kommunen des Landes vorgenommen hat.
Wir sehen positiv, dass die Schulden und Schuldendiensthilfen Reckes Ende 2013 um gut 250.000 € gesunken sein werden, doch negativ schlägt zu Buche, dass der Fehlbedarf von gut 1,2 Mill. € im kommenden Haushaltsjahr nur durch eine Minderung der Allgemeinen Rücklage darzustellen ist, und Recke weiterhin dem Haushaltssicherungskonzept unterliegt.
Aus diesem Grunde müssen auch die Grundsteuern A und B erhöht werden, was die SPD – Fraktion nur mit der Faust in der Tasche mittragen kann, und mit der Hoffnung auf Vermeidung weiterer schmerzhafter Steuererhöhungen in den Folgejahren. So erscheint uns die Darstellung der Verwaltung plausibel, die bei vorsichtiger Planung der gemeindlichen Finanzen schon 2020 Licht am Ende des Tunnels sieht (sprich: ein positives Haushaltsergebnis, das für die Ausgleichsrücklage verwendet werden kann). So hoffen wir auch, dass die freiwilligen Leistungen der Gemeinde, die in den letzten Jahren deutlich gekürzt wurden, in den nächsten Jahren weiterhin bestehen bleiben können.
Nun zu den Einzelpositionen des Haushaltsplanes:
Der Bürgermeister ist zu loben, weil er keine Ausweitung des Stellenplanes beantragt, und sich die Personalkosten im Rahmen der tariflich festgelegten Erhöhungen bewegen. Allerdings betrachten wir unsere „schlanke Verwaltung“, die er stets besonders betont, auch kritisch, weil auf der anderen Seite viele Dienstleistungen nach außen in Auftrag gegeben werden, und somit nicht als Personalkosten sondern als Sachkosten im Haushalt auftauchen. In diesem Zusammenhang erwarten wir eine bessere und nachhaltige interkommunale Zusammenarbeit. Gleichzeitig setzen wir auf Nachwuchsförderung in unserer Ver-waltung, denn gute Verwaltungsfachleute sind dünn gesät und es könnte gesche-hen, dass wir offene Stellen nicht mehr besetzen können, wenn wir auf Bewerbun-gen von außen angewiesen sind.
Anstelle von Licht wirft der Frauenförderplan viel Schatten auf unsere Verwaltung. In der Wirklichkeit sind die hehren Ziele, die dort aufgelistet sind, reine Makulatur. Keine Frauen in Führungspositionen! Beim Fußvolk ist die Quote aber übererfüllt!
Wir erwarten, Herr Bürgermeister, dass Sie in diesem Punkte aktiv werden, um diese beschämenden Zustände zu verbessern.
Für den Erwerb von Grundstücken sind wieder erhebliche Gelder in Höhe von 475.000 € vorgesehen. Eine neue Siedlung ist geplant und dies vor rückläufigen Bevölkerungszahlen. Um Fehlplanungen zu verhindern, hatten wir schon den Antrag gestellt, Prof. Mundus von der Fachhochschule Münster einzuladen, um seine Vor-stellungen und Forschungsergebnisse vom nachhaltigen Wohnen im ländlichen Raum vorzutragen. Des Weiteren fordern wir und hiermit erhebe ich es zum Antrag, dass vor konkreter Planung und Realisierung von neuen Siedlungen grundsätzlich überprüft wird, ob dies im Sinne eines nachhaltigen Flächenmanagements sowie wirtschaftlich sinnvoll ist. Ebenso sollte der zuständige Ausschuss darüber beraten, ob nicht ein Teil des Geldes für Flächenerwerb bereitgestellt werden kann, um potentiellen Bauwilligen einen Anreiz zu schaffen, leer stehende Altbauten zu erwer-ben und zu renovieren. Außerdem beantragt die SPD-Fraktion, dass in Recke wieder Sozialwohnungen gebaut und entsprechende Fördergelder abgerufen werden können.
Als beeindruckende Lichtgestalt möchte ich das Recker Schulangebot bezeichnen, gibt es doch den Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder vor Ort von der Grundschule bis hin zum Gymnasium ausbilden zu lassen. Ohne Investitionen schlägt sich dies im Haushalt mit gut 1,5 Mill. € nieder, von denen jeder Euro im Hinblick auf die Ausbildung unserer Kinder gut angelegt ist.
Dunkle Schatten zeichnen sich allerdings wegen der rückläufigen Schülerzahlen ab. Zwar wird in Kürze nur die Elisabethschule geschlossen, und es besteht in den nächsten Jahren kein weiterer Handlungsbedarf, wenn die Obersteinbecker Eltern weiterhin jahrgangsübergreifenden Unterricht akzeptieren. Sollte das nicht mehr der Fall sein, wäre der Fortbestand der St.-Martins-Schule gefährdet. Langfristig stellt sich auch die Frage, ob Hauptschule und Realschule weiterhin nebeneinander bestehen bleiben können, wenn wir eine Beschulung aller Schüler vor Ort weiterhin aufrechterhalten wollen. Ein Thema, das der Rat mit Weitsicht aufgreifen muss!
Als dunkelgrau und inakzeptabel bezeichnen wir die Staffelung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsgrundschule. In den unteren Einkommensstufen werden hier Elternbeiträge angesetzt, die schlichtweg unsozial sind, werden doch Gelder von Eltern eingefordert, die bei dem gleichen Einkommen über SBGII ihre Kinder ohne zu zahlen zur Ganztagsgrundschule schicken können. Änderungsvorschläge hat die SPD-Fraktion bereits in der Hauptausschusssitzung vorgetragen.
Zur umfassenden Bildung gehören auch Musik- und Volkshochschule. Nicht hinnehmen können wir die Nullvariante, die der Haushaltsplan für die Jahre 2015 und folgende vorsieht. Auf Jahre hin haben wir hier 60.000 € festgeschrieben, weil wir eine qualitativ hochwertige Musikschule mit umfassendem Angebot wünschen.
Für die Volkshochschule erwarten wir im zuständigen Ausschuss eine Aufschlüsselung und Begründung der Kosten, da der Aufwand je Teilnehmer sehr hoch erscheint.
Leider erfordern die Sportstätten ebenfalls einen hohen Zuschuss. Sind wegen der Investitionen im Hallenbad die Kosten deutlich gesunken, so bleiben uns diese für das Waldfreibad weiterhin erhalten, obwohl der Verein Waldfreibad e.V. eine Übernahme in Aussicht gestellt hatte, wenn die Gemeinde eine beträchtliche Summe zur Sanierung des Bades bereitstellt. Um unser Freibad langfristig sichern zu können, müssen die Versprechen des Vereins endlich eingelöst und dürfen nicht ständig verschoben werden.
Im diesem Jahr bekam Recke endlich den vom TuS und allen Fußballern heiss ersehnten Kunstrasenplatz. Neben den Geldern, den der Verein aufbringt, soll der Platz unter anderem aus Nutzungsgebühren der Fürstenbergschule langfristig finanziert werden. Hier hegen wir den starken Verdacht, dass im Dunklen Gelder umgeschichtet werden, um den Bau des Kunstrasenplatzes finanziell günstig dastehen zu lassen. So tauchen in diesem Jahr in der Abrechnung der Fürstenbergschule erstmals Kosten für die Tage religiöser Orientierung und Verfügungsmittel der Schulleiter auf, die bisher nicht auf der Rechnung des Generalvikariats standen. Damit werden die von der Gemeinde erhobenen Nutzungsgebühren für die Sportstätten an anderer Stelle wieder aufgefressen.
Als positiv und in jedem Licht vorzeigbar bezeichnen wir die RAV, die Recker Anlagen- und Verwaltungs-GmbH. Sie steht wirtschaftlich auf soliden Beinen und ermöglicht der Gemeinde positive Aktivitäten im energiewirtschaftlichen Bereich.
Die mit den 6 Nachbargemeinden geplante Netzübernahme unterstützt die SPD-Fraktion ebenfalls, sehen wir hier doch Möglichkeiten die finanzielle Lage unserer Gemeinde nachhaltig zu verbessern.
So werden wir trotz der verschiedenen Schatten im Haushaltsplan 2013, die letztlich ja auch noch ans Licht gebracht werden können, sofern die Ratsmehrheit dies nachdrücklich betreibt, dem Haushaltsentwurf zustimmen.