Dies liegt auf den ersten Blick an den deutlich geringeren Zuweisungen durch das geänderte GfG (Gemeindefinanzierungsgesetz) des Landes.Doch letztendlich muss die Ursache in der ungenügenden finanziellen Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land vor allen Dingen im sozialen Bereich gesehen werden. Auch der Kreis gibt nicht alle zugewiesenen Gelder an die kreisangehörigen Gemeinden weiter.
Eine Neuberechnung der Landeszuweisungen war nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW unumgänglich und brachte eine höhere Bewertung der Arbeitslosenzahlen, die bei uns, Gott sei Dank, gering sind im Vergleich zu den Städten des Ruhrgebietes. Auch wir sind keineswegs erfreut über diese Kürzungen bei den Zuweisungen, aber für uns Sozialdemokraten ist die Solidarität ein hohes Gut. In diesem Zusammenhang möchte ich an die Zahlungen im Länderausgleich erinnern, und wenn man darüber hinaus an die Geldtransferleistungen an Griechenland denkt, die von den großen Fraktionen des Bundestages getragen werden, so stellt sich die Frage, ob nicht die deutlich schlechter gestellten Nachbar-kommunen in unserem Lande einen Anspruch auf unsere Unterstützung haben.

Den Haushalt des letzten Jahres habe ich als „ traurig“ bezeichnet, weil die Bürgerinnen und Bürger durch Steuer- und Gebührenerhöhungen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten mussten, ohne in diesem Jahr eine nachhaltige Verbesserung des Haushaltes zu erzielen. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt alles in allem berechnet bei 1316,16 Euro und ab 2019 droht die Überschuldung.
Ich denke, das ist noch trauriger als traurig.
Trotzdem soll der umstrittene Kunstrasenplatz noch in diesem Jahr verwirklicht werden. Das Bürgervotum zählt nicht mehr. Dabei haben die Leute nur die klare Vorstellung, dass man ohne Geld nicht bauen kann. Heißt es doch im Volksmund richtig: „Wo nichts ist, hat der Kaiser sein Recht verloren!“
Zwar beanstandet der TuS Recke seit Jahren zu Recht den Zustand des Tennenplatzes und wünscht sich den Umbau in einen Kunstrasenplatz, was sich wohl mittlerweile als Standard bei den Sportanlagen abzeichnet. Zudem hat der TuS enorme lobenswerte Anstrengungen unternommen, einen namhaften Beitrag zu den hohen Investitionen beizusteuern und auch noch in Aussicht gestellt, eine Reihe Eigenleistungen zu übernehmen.
Leider ändert das nichts an der Tatsache, dass Recke einfach kein Geld hat.
Die Milchmädchenrechnung des KBR, die für die Gemeinde erhebliche finanzielle Besserungen aufweist, kann ja nun wirklich nicht ernst genommen werden. Hier wird mit folgender Logik gerechnet: Wenn ich 100 Euro, die ich nicht habe, ausgeben will, und meine liebe Tante mir noch 20 Euro schenkt, habe ich, wenn ich nur 50 Euro ausgebe, die ich nicht habe, 70 Euro gespart. Die ich natürlich auch nicht habe.
Eine Zustimmung der gesamten SPD-Fraktion zum Kunstrasenplatz kann nur erzielt werden, wenn dessen Bau kostenneutral für die Gemeindekasse gestaltet werden kann, was aber nach den Auslassungen der anderen Fraktionen im Hauptausschuss wohl nicht anzunehmen ist. Trotzdem ist es einen Versuch wert, und ich stelle hiermit den entsprechenden Antrag.
Unabhängig davon beantragt die SPD-Fraktion, einen Geschäftsplan zur baulichen Realisierung des Kunstrasenplatzes erstellen zu lassen, der durch ein qualifiziertes Wirtschaftsbüro geprüft wird, um im Nachhinein keine unliebsamen Überraschungen insbesondere in finanzieller Hinsicht zu erleben. Schon jetzt hat die Verwaltung den ursprünglich angesetzten Investitionsbetrag von 360.000 Euro auf 422.000 Euro erhöht.
Die einzelnen Mitglieder der SPD Fraktion werden unterschiedlich abstimmen, glauben doch welche, denen der Sport sehr stark am Herzen liegt, nicht unberech-tigt, dass wegen der finanziellen Misere der Gemeinde in diesem Jahr die letzte Möglichkeit gegeben ist, einen Kunstrasenplatz in Recke zu verwirklichen.
Ansonsten gibt es im Haushaltsplan keine Ausgaben, die nicht unabweisbar sind. Zwar wird die Vergnügungssteuer, was wir für richtig halten, auf 19% angehoben, aber weiter gekürzt oder gespart , wird nicht.
Natürlich gibt es eine Reihe „Baustellen“, von denen ich nur die Ausstattung unserer Kinderspielplätze, die Isolierung des Recker Feuerwehrgerätehauses, die Fenster der Steinbecker Raphaelschule und den Schulplatz der Overbergschule ansprechen möchte. Der Schulplatz sollte schon vor Jahren saniert werden, musste aber wegen der hohen Kosten eine Asphaltwüste bleiben. Nun soll wenigstens wieder geplant werden. Hoffentlich mit positiven Folgen!
Bei der Besichtigung der gemeindlichen Schulen im letzten Jahr stellten die Ratsmitglieder fest, dass die Overbergschule die weitaus ältesten Tische und Stühle in den Klassen stehen hat. So beantragt die SPD, dass in diesem Jahr, wie in jedem weiteren, so lange es nötig ist, eine Klasse mit neuen Tischen und Stühlen ausgerüstet wird. Da es nicht zu verantworten ist, zu den gut 15 Millionen Euro Schulden, die Recke hat, noch weitere Schulden hinzuzufügen, soll die notwendige Summe von den Geldern für Grunderwerbs- und Nebenkosten abgezweigt werden.
Weiterer Siedlungsbau sollte sozialdemokratischer Auffassung nach ohnehin nur sehr zurückhaltend verfolgt werden. Vorrangig müssen Siedlungslücken geschlos-sen werden.
Im vorliegenden Konsolidierungsplan wir eine kontinuierliche Weiterentwicklung eines produktübergreifenden Personalbewirtschaftungskonzeptes mit dem Ziel der Minderung der Personal- und Versorgungsaufwendungen festgeschrieben.
Die SPD beantragt in diesem Bereich folgende Maßnahmen in Bezug auf Einsparungen vorrangig zu bearbeiten:
1. Prüfung von Kooperationen im Gemeindekassenwesen
2. Prüfung einer Neuordnung von Standesamtsbezirken
3. Prüfung möglicher Einsparungen beim Gemeindewaldbetrieb
Dabei denkt die SPD-Fraktion nicht nur an Auslagerung von gemeindlichen Aufgaben sondern durchaus auch an Übernahme dieser von anderen Gemeinden.

Darüber hinaus ist es nach Auffassung der SPD Fraktion wegen der drohenden Überschuldung des Gemeindehaushaltes dringend erforderlich, ein jährliches Berichtswesen für alle Betriebe der Gemeinde Recke einzuführen, um das Geschehen in den einzelnen Betrieben transparent zu machen und den Ratsgremien damit die Möglichkeit zu geben, finanzielle Auswirkungen nachzuvollziehen.

Letztendlich hoffe ich zum Abschluss meiner Haushaltsrede auf Zustimmung der anderen Fraktionen für die angesprochenen Anträge, von denen letztlich auch das „Ja“ der SPD Fraktion zu dem vorgelegten Haushalt abhängen wird.