In den vergangenen Jahren haben wir stets angemahnt, den Haushalt nicht zu früh zu verabschieden, um möglichst genaue Planungsvorgaben zur Verfügung zu haben.
Diesmal gibt uns die Bezirksregierung sogar vor, die Berechnungen des neuen GfG (Gemeindefinanzierungsgesetzes) in den Haushalt einzuarbeiten.
Haben wir uns noch im Dezember gefreut, dass uns die neue Landesregierung ca. 150.000 Euro nachträglich zuweist, weil sie die Gemeinden in NRW wieder an der Grunderwerbssteuer beteiligt und zudem von dem Konsolidierungsbeitrag für den Landeshaushalt befreit, so kam kurz vor Weihnachten ein unerwünschtes Geschenkpaket vom Land, das eine Neuberechnung des GfG beinhaltete.
Nach der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes NRW ist das Land verpflichtet, die Schlüsselzuweisungen in regelmäßigen Abständen anzupassen, wenn sich die Grunddaten ändern, um eine gerechte Verteilung der Zuweisungen an die Städte und Gemeinden des Landes zu gewährleisten.

Nun sind insbesondere die Soziallasten seit 1999 um knapp das Vierfache gestiegen. Gott sei Dank, sind wir hier im Münsterland davon bei weitem nicht so stark betroffen wie die Städte im Ruhrgebiet mit ihren hohen Arbeitslosenzahlen. Dies freut uns auf der einen Seite, hat aber den negativen Effekt, dass wir bei der Verteilung der Zuweisungen des Landes deutlich zurückstecken müssen.
Eigentlich hätte die Neuberechnung der Zuweisungen schon 2008 erfolgen müssen, aber ein so heißes Eisen wollte die alte Landesregierung nicht so kurz vor den Wahlen anfassen. Dieser Aufschub ist allerdings nur ein geringer Trost, trifft uns die Verminderung der Zuweisungen um knapp 1,2 Mill. € doch äußerst hart. Im nächsten Jahr werden weitere Einschnitte folgen.

Sahen wir nach ein paar Jahren äußerster Sparsamkeit und Ausnutzung aller Einkommensmöglichkeiten noch einen Hoffnungsschimmer am Ende des Tunnels, so werden wir jetzt Ende dieses Jahres alle Rücklagen aufgebraucht haben und nach den Berechnungen im Jahre 2016 in die Überschuldung geraten.
Dem Kreis werden durch die Neuverteilung 6 Mill. € mehr zugewiesen, doch gibt er davon nur 2,6 Mill. € an die notleidenden Kommunen weiter. Er zeigt sich leider nicht im erwarteten Umfang mit seinen kreisangehörigen Gemeinden solidarisch.

Wir haben ein Haushaltssicherungskonzept beschlossen, das wir weiter fortschreiben müssen. Es mutet unseren Bürgern einiges zu und wird ihnen auch in Zukunft noch einiges zumuten:
Die allgemeinen Steuern sind erhöht und die Abwassergebühren neu veranschlagt worden. Da Recke wie in vielen anderen Gemeinden üblich nun auch für die Wasserversorgung Konzessionsabgaben erheben will, muss mit einer deutlichen Erhöhung des Wasserpreises gerechnet werden.
Bei der Unterhaltung der gemeindlichen Gebäude wird gespart, wo es nur eben möglich ist, Standards werden in frage gestellt und die freiwilligen Leistungen für Vereine und Verbände gekürzt, was diese möglicherweise durch Beitrags-erhöhungen ausgleichen müssen.
So rückt auch der Bau eines Kunstrasenplatzes in weite Ferne.
Zudem stehen keine Mittel zur Verfügung, die Summe zur Ausbesserung für die im Winter stark geschädigten Gemeindestraßen zu erhöhen.
Investitionen aus dem Gemeindehaushalt sind einfach nicht mehr möglich.

Schweren Herzens werden wir uns von der Aufstockung der Stundenzahl für die Gleichstellungsbeauftragte trennen, die wir im letzten Jahr durchgesetzt hatten, weil wir ihre Aufgabe für äußerst wichtig erachten.
Die Personalkosten können bei hoher Arbeitsbelastung der Bediensteten leicht gesenkt werden, was wir begrüßen, doch dabei mussten leider zum Beispiel auch lieb gewordene Sonderleistungen des Einwohnermeldeamtes aufgegeben werden.

Die SPD-Fraktion hat beschlossen, im Bereich Bildung, Kinder / Jugend und Soziales keinen Einschnitten in der Leistung zuzustimmen. In diesem Zusammenhang vermerken wir positiv, dass die Landesmittel für den Ausbau der U3 – Kindergartenplätze fließen. In diesem Sinne haben wir für den Erhalt der Musikschule in ihrer bisherigen Form gekämpft, denn vor allem im Bereich des umfassenden Bildungsangebotes kann Recke im Reigen der Nachbargemeinden punkten.

Trotzdem muss es möglich sein, auch in diesen Bereichen über Einsparungen nachzudenken. Besonders hohe Kosten in Höhe von knapp 250.000 € verursacht die Fürstenbergschule. Wir fordern die Verwaltung auf, mit dem Generalvikariat über mögliche Kostenminderungen zu verhandeln. Zudem müssten die Schülerzahlen von Realschule und Gymnasium ebenfalls bei den Zuweisungen im Rahmen des GfG berücksichtigt werden.

Das umfassend sanierte Hallenbad wird uns nun hoffentlich deutliche Einsparungen im Bereich der Energiekosten bescheren. Doch das Freibad bereitet uns große Sorgen. Wir befürchten, dass diese freiwilligen Ausgaben in Höhe von ca. 20.000 € von der Gemeindeaufsicht bei fortschreitender finanzieller Misere gestrichen werden und wir das Bad schließen müssen. So beantragen wir, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem „Pro Waldfreibad“ Verein ein tragbares Konzept erstellt, das die Übernahme des Bades durch den Verein ermöglicht.

Ferner beantragen wir, dass die Verwaltung, wie schon angesprochen, ein Raumkonzept für die gemeindlichen Gebäude erstellt mit dem Ziel, Kosten einzusparen und nicht mehr benötigte Gebäude eventuell zu verkaufen.

Daneben stellen wir den Antrag, auch in Recke die Zweitwohnsitzsteuer einzuführen und abzuwägen, ob es sinnvolle und zumutbare Möglichkeiten gibt, Steuern einzuführen, die den Haushalt weiter entlasten können.

Abschließend bleibt festzustellen, dass dieser Haushalt ein trauriger Haushalt ist, der keinerlei Perspektiven aufweist, wie wir es uns für das Blühen und Gedeihen unserer Gemeinde wünschen.
Wir wollen in Land und Bund daraufhin arbeiten, dass keine weiteren Gesetze verabschiedet werden, die unsere Gemeinden finanziell belasten, und dass sie außerdem von den erdrückenden Soziallasten befreit werden.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushalt 2011 zu.
Eine Alternative sehen wir zur Zeit nicht.