Die SPD-Fraktion jedenfalls hält es für richtig und wichtig, sämtliche Punkte hier in dieser Ratssitzung öffentlich anzusprechen, damit jeder Bürger und jede Bürgerin weiss, welche Richtung die einzelnen Fraktionen verfolgen und warum manche unliebsamen Einschnitte in die Leistung der Gemeinde unvermeidbar sind.
Eine möglichst schnelle – womöglich ohne Diskussion – durchziehbare Abstimmung der einzelnen Punkte, weil vorher nichtöffentlich mit anderen Fraktionen abgesprochen, wie von KBR gefordert, kommt für die SPD-Fraktion nicht infrage.
Wir setzen auf offene und demokratisch geführte Diskussionen und Abstimmungen.

Doch bevor ich die einzelnen Positionen anspreche, möchte ich die Frage aufwerfen, wieso der Recker Haushalt jetzt eigentlich ein derartiges Minus aufweist, nachdem wir doch im letzten Jahr noch auf Rücklagen verweisen konnten und das Haushaltssicherungskonzept überwunden zu haben schienen.
Zum einen handelt es sich um fiktive Rücklagen, weil von der Landesregierung zum Neuen Kommunalen Finanzmanagement so vorgegeben. Zum anderen war der Haushalt strukturell ohnehin nicht ausgeglichen.
Außerdem liegt es natürlich zum Teil an der hoffentlich überstandenen Wirtschaftskrise, in deren Folge Gewerbe-, sowie Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen sinken.
Gleichzeitig erhöht sich die Kreisumlage und für die Jugendamtsumlage werden Gelder nachgefordert. Die geringfügige Erhöhung der Schlüsselzuweisungen kann die Minusbeträge bei weitem nicht ausgleichen.
Daneben hat die Gemeinde alte Schulden abzutragen und Zinsleistungen zu erbringen, deren Entstehen in der eigenen Verantwortung liegt. Jetzt rächt es sich, dass die alte CDU-Mehrheit wiederholt den Weg des geringsten Widerstandes gegangen ist, anstatt weitsichtig und finanzbewusst zu planen.
Einen großen Anteil an der schlechten Finanzlage der Städte und Gemeinden muss aber auch der Bundes- und der Landesregierung zugeschrieben werden, die Gesetze verabschieden, welche die Kommunen zu finanziellen Leistungen verpflichten, die zum einen vorher nicht einplanbar waren und zum anderen nur schwer verkraftbar sind. Hier möchte ich nur die neuen Verpflichtungen im Kindergartenbereich ansprechen, die zwar sinnvoll, aber für Recke sehr kostenträchtig sind.
Wenn wir nun dem Ausgleich unseres Haushaltes näher kommen wollen, so ist dies durch Einsparungen ebenso wie durch Erhöhung der Einnahmen möglich.

Die Recker SPD möchte hier in diesem Jahr sehr vorsichtig zu Werke gehen.
Wir hoffen dabei auf die Versprechungen der neuen Landesregierung, sich der Misere der Kommunen anzunehmen und ihre finanzielle Lage zu verbessern.
Natürlich wird das selbst im äußerst positiven Fall unsere Probleme nicht lösen, aber wir werden im nächsten Jahr weitersehen und nötigenfalls weitere Maßnahmen ergreifen.
Bei allgemein sinkenden Bevölkerungszahlen müssen wir uns hier in Recke besonders überlegen, was unseren Ort für Familien attraktiv und anziehend macht. Wir haben keine autobahnnahen Gewerbegebiete und keine übergeordneten Behörden, die Arbeitsplätze anbieten, und zählen auch nicht zu den Einzugsgebieten großer Städte. Aber Recke verfügt über ein umfangreiches und gut ausgebautes Schulsystem. Vom Kindergarten bis zum Gymnasium wird für die Ausbildung der Kinder ein breit gefächertes Angebot vorgehalten. Musik- und Volkshochschule runden das Bild ab. Viele unterschiedliche Vereine bieten sich für die Freizeit an.
Mit diesen Pfunden müssen wir wuchern. Und von daher wird die SPD-Fraktion keiner Kürzung im Bildungsbereich zustimmen. Wenn im Zusammenhang mit der Verschuldung von einer finanziellen Belastung künftiger Generationen gesprochen wird, so wird jeder schlecht ausgebildete Erwachsene, dessen Fortbildungsmöglichkeiten einem Sparen am falschen Ende zum Opfer gefallen sind, die Gesellschaft um ein Vielfaches mehr belasten.
Wir sagen „ nein“ zur Streichung der pädagogischen Fachkraft im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule und „nein“ zur Erhöhung der Elternbeiträge, weil damit manchem Kind finanzschwacher Eltern eine Tür zugeschlagen würde.
Wir wollen, dass das von der Landesregierung angestoßene Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ auch mit Eintritt in das Haushaltssicherungskonzept fortgeführt wird.
Ebenso halten wir an der Musikschule fest. Eine mögliche fundierte Ausbildung im musischen Bereich ist für Heranwachsende unverzichtbar. Einer Kündigung werden wir nicht zustimmen. Stattdessen möchten wir die Verwaltung beauftragen zu überprüfen, ob sich durch eine Überführung des kulturellen Bereiches der Gemeinde in einen Betrieb gemeindlicher Art Kosten vermindern lassen.

Wenn die Verwaltung glaubt, dass sie die Unterhaltungskosten gemeindlicher Gebäude um 10% mindern kann, ohne ihre Substanz zu gefährden, soll es uns recht sein. Daneben erwarten wir, dass für die alte Ruthemühle ein Konzept erstellt wird, um sie kostendeckend zu fahren, wie es seinerzeit bei ihrer Übernahme und Renovierung angedacht war.
Um höhere Einnahmen zu erzielen, wurde bereits zu Anfang dieses Jahres die Grundsteuer B angehoben. Einer weiteren Anhebung mit der sonderbaren Begründung des Verzichts auf Straßenreinigungsgebühren lehnen wir ab, es sei denn eine Anpassung an den allgemeinen Landesdurchschnitt zwänge uns dazu, aber dann müsste auch die Grundsteuer A entsprechend erhöht werden.

Ab nächstem Jahr werden ohnehin höhere Kosten durch die Neuberechnung der Abwasserbeseitigung nach Wiederbeschaffungszeitwert erwartet, und die Hundehalter müssen auch mehr zahlen. So hält es die SPD nicht für richtig, daneben noch die geringfügigen Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtspflege und für die Jugendarbeit zu kürzen. Es sei denn, die Kirchen erklären sich bereit, den jetzigen Standard auf ihre Kosten aufrechtzuerhalten, denn Versäumnisse in der Jugendarbeit können uns leicht auf anderem Wege später belasten.

Mit 3.096.000 Euro stellen die Personalkosten im Gemeindehaushalt natürlich einen dicken Brocken dar. Allerdings beschäftigt Recke im Vergleich zu anderen Gemeinden gleicher Größenordnung ausgesprochen wenig Arbeitskräfte, wie vom Gemeindeprüfungsamt ausdrücklich bescheinigt wurde. Von daher können und müssen wir mit der Arbeit unserer Gemeindebediensteten zufrieden sein.
Für ordentliche Arbeit kann eine gerechte Entlohnung erwartet werden und für die SPD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Leute entsprechend der aktuellen Tarife und Besoldungsgruppen sowie ihrer Leistungen bezahlt werden.
Sonderopfer , wie KBR für das Recker Personal andenkt, halten wir für unsozial und ungerecht. Werden in anderen Bereichen finanzielle Probleme auf Kosten des Personals gelöst, obwohl es für diese nicht verantwortlich ist, so kann uns dies hier in Recke keineswegs als Vorbild dienen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Verwaltung trotz der angespannten Finanzlage wieder Ausbildungsplätze unterschiedlicher Art anbietet. Bei der allmählichen Überalterung des Personals muss an Nachwuchs gedacht und
entsprechende Planungen sollten nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Alle Jahre wieder beantragt KBR, was ebenso regelmäßig vernünftigerweise abgelehnt wurde, die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder in Form von verminderten Pauschalen mit Sitzungsgeld zu berechnen. Dies führte abgesehen von einem größeren Arbeitsaufwand für die Verwaltung zu deutlich unterschiedlichen Entschädigungen der einzelnen Ratsmitglieder, je nachdem, wie oft ihre Ausschüsse tagen.
Wir erwarten aber von unseren Leuten, dass sie sich umfassend mit allen Themen, die in den diversen Ausschüssen behandelt werden, befassen und an allen Fraktionssitzungen teilnehmen. Daneben hat jedes Ratsmitglied Abgaben für die übergeordneten kommunalpolitischen Gliederungen zu leisten, die die Fraktionen in rechtlichen Fragen beraten und kommunalpolitische Schulungen durchführen.
Von daher halten wir an einer einheitlichen Entschädigung für alle Ratsmitglieder fest, wie sie von der Landesregierung festgesetzt wurde.

Alle Einsparungsvorschläge kann ich in der Kürze meiner Haushaltsrede leider nicht ansprechen, aber ich möchte noch auf unsere Bäder und den Sport zu sprechen kommen.
Obwohl freiwillige Leistungen der Gemeinden beim Haushaltssicherungskonzept immer auf der Kippe stehen, möchten wir unser Hallenbad, was durch die hohen Investitionen aus den Konjunkturmitteln bewiesen wurde, wie auch das Waldfreibad für die Bevölkerung erhalten. In diesem Ziele unterstützt die Initiative Waldfreibad besonders lobenswert, aber wir brauchen eine langfristige Sicherung für diese Erholungsstätte und müssen von daher erst ein Konzept erarbeiten lassen, das die Zukunft des Bades nachhaltig sichert. Bei unserer prekären Lage weitere 50.000 Euro Schulden aufzunehmen, um wegen möglicher anderer Schäden das Bad vielleicht doch nicht weiterführen zu können, wäre unverantwortlich.
Auch mit den Sportvereinen muss noch über die derzeitigen Zuschüsse verhandelt werden. Nach wie vor wünscht sich der TUS anstelle der Sanierung des Tennenplatzes einen Kunstrasenplatz. Sollte er eine akzeptable Finanzierung in den nächsten Jahre auf die Beine stellen können, kann man sicher darüber reden.
Eine Schuldenaufnahme für dieses Projekt ist aber bestimmt nicht möglich.

In langen wiederholten Beratungen hat es sich die SPD-Fraktion mit den Sparvorschlägen der Verwaltung nicht leicht gemacht und wird zu den einzelnen Punkten in den gleich folgenden Beratungen noch den einen oder anderen Vorschlag unterbreiten. Insgesamt wird sie aber, falls entgegen den jetzigen Erwartungen nicht noch unserer Auffassung nach schwerwiegende falsche Entscheidungen gefasst werden, dem Haushaltsentwurf und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.