Neu gibt sich der Haushaltsplan schon rein äußerlich, entgegen des alten Querformats im neuen Hochformat mit deutlich mehr Erläuterungen. Damit verbindet er auch hehre Ziele:
Transparenz bis in die letzte Zahl:
Nach dem NKF gibt der Haushaltsplan nun einen genauen Überblick über Vermögen und Schulden der Gemeinde. Der alten Einnahmen- und Ausgabenrechnung werden nun Erträge und Aufwendungen entgegengesetzt. Zukünftige Belastungen (wie z. Bsp. Pensionsrückstellungen und Freizeitansprüche des Personals) werden aufgelistet und der Werteverzehr ( wie z. Bsp. Abschreibungen ) in den Berechnungen mit dargestellt, was eine Belastung der nachfolgenden Generationen verdeutlichet, die nach Möglichkeit vermieden werden sollte.
Der Haushalt 2009 ist bis auf die Sachkontenebene der einzelnen Verwaltungsprodukte hin vorgelegt und soll nun in der angestrebten Transparenz den politischen Gremien ermöglichen, Quantität und Qualität der Verwaltungsleistung besser zu beurteilen und zu steuern. Dazu muss allerdings noch das Berichtswesen und das Kennzahlensystem, die das NKF vorsieht, aufgebaut werden. Dies fordert die SPD-Fraktion nachdrücklich, um auch einen Vergleich mit anderen Verwaltungen durchführen und um konkrete Ziele setzen zu können.
Uns ist klar, dass das NKF nicht das „Allein Seligmachende“ ist, denn wenn man etwa das Vermögen der Gemeinde betrachtet, stellen Bauplätze zwar ein solides Guthaben dar, aber wie sieht es z. Bsp. mit Straßen, Schulen oder dem Hallenbad aus. Wenn wir nicht wie im Mittelalter Wegezoll oder Eintrittsgebühr für Schulen erheben wollen, lässt sich das meiste des gemeindlichen Vermögens kaum in bare Münze umwandeln. Es verursacht nur Kosten, wenn auch zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Ebenso wird der angestrebte Vergleich mit anderen Kommunen schwierig werden, hat doch jeder Ort eine andere Struktur und seine Eigenarten, was ja unsere Städte und Dörfer auch liebenswert und unverwechselbar macht.
Trotzdem erscheint uns das NKF eine deutliche Verbesserung entgegen der alten kameralistischen Haushaltsführung, obwohl wir wahrscheinlich nach zahlreichen Informationsveranstaltungen noch nicht alles bis ins kleinste Detail durchschaut haben , und der Kämmerer nach wie vor seine kleinen Geheimnisse für individuelle Buchungen für sich behält.
Neuerdings ist vorgeschrieben, wo bestimmte Ein- und Ausgaben gebucht werden müssen. In der Vergangenheit tauchten Sanierungen etwa im Vermögens- oder im Verwaltungshaushalt auf, je nachdem es die Verwaltung gerade benötigte, um den Haushalt auf dem Papier auszugleichen. Auch die Schulpauschale hüpfte munter durch die verschiedenen Bereiche, wie es eben am besten passte.

Als neu und positiv am ersten NKF-Haushalt möchte ich anmerken, dass es die vielen lästigen kleinen und größeren Haushaltsein- und –ausgabenreste nicht gibt, was allerdings zum Großteil auf die späte Haushaltseinbringung zurückzuführen ist, aber natürlich ebenfalls eine deutliche Zäsur für einen Neuanfang der Kämmerei setzt. Nur die Umgehungsstraße und die Ortsdurchfahrt Steinbeck ließen sich noch nicht endgültig abrechnen.

Als neu stellt der Bürgermeister mit seiner CDU uns vor, dass der Haushalt 2008 positiv abschließt und die Gemeinde sich nicht mehr im Haushaltssicherungskonzept befindet.
Dies ist aber nach unserer Auffassung ein „alter Hut“ und ich habe schon dem Rat bei der Haushaltsrede des letzten Jahres vorgerechnet, dass Recke schon im letzten Jahr nicht mehr dem HSK unterlag. Aber erfreuliche Meldungen passen natürlich besser in ein Wahljahr und lassen sich von daher gerne ein paar Monate aufschieben.

Als wirklich neu für den Haushalt 2009 erweist sich die Berechnung der Ausgleichsrücklage, die aufgrund der Einkünfte der letzten drei Jahre gebildet wird. Sie beträgt in Recke 3,7 Mill. und ist eine fiktive Größe. Sie darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Haushalt 2009 wie in den vergangenen Jahre strukturell unausgeglichen ist. Er lässt sich nur mit dem Griff in die fiktiven Rücklagen ausgleichen. Ebenso wird es voraussichtlich in den Folgejahren aussehen.
Diese Aufzehrung der Rücklage in den nächsten Jahren verschafft der Gemeinde einen „Zeitgewinn für den Anpassungsprozess“, so der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede zum Haushalt. Aber Vorschläge für diesen Anpassungsprozess trägt er nicht vor, ein deutliches Manko, was auch dadurch nicht zu entschuldigen ist, dass er sich Ende dieses Jahres in den Ruhestand zurückzieht. Bereits jetzt müssen die ersten Pflöcke zur endgültigen Konsolidierung eingeschlagen werden.
Sehr optimistisch erscheinen uns die Ansätze für die Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer, wird doch die Wirtschaftskrise an Recke mit Sicherheit nicht spurlos vorübergehen. Ebenso ist hinter die Summe der Schlüsselzuweisungen noch ein dickes Fragezeichen zu setzen. Von den möglichen Rückzahlungsforderungen „Deutsche Einheit“ rede ich gar nicht. Rückgänge bei den Einkünften werden einen tieferen Griff in die Ausgleichsrücklage erfordern und uns schneller als vorgesehen wieder in das Haushaltssicherungskonzept befördern. Hier fehlt uns, wie eben schon angesprochen, ein Zeichen für entschlossenes Gegensteuern.
Keineswegs neu darf die Klage des Bürgermeisters über die hohe Kreisumlage genannt werden. Gegenüber der Summe von vor 2 Jahren muss Recke nun 5,46 Mill. Euro an den Kreis überweisen. Das ergibt eine Steigerung von 16,4% , Tendenz steigend! Eine Last, unter der die nicht finanzstarken kreisangehörigen Städte und Gemeinden stark leiden. Wir fordern mit dem Bürgermeister, dass der Kreis zur Entlastung der Kommunen seine Ausgleichsrücklage mindert. So baut der Landrat auf unsere Kosten einen wirklich nicht notwendigen Autobahn-Direktanschluss für den Flughafen, der die Umlage in die Höhe treibt. Die CDU mit ihrer Kreistagsmehrheit unterstützt ihn darin und hier vor Ort jammert sie über die Höhe der Umlage. Eine verfehlte Politik der CDU ist hier die Ursache der außerordentlichen Finanzbelastung unserer Gemeinde, das muss hier einmal deutlich gesagt werden.
Ebenfalls nicht neu ist die Tatsache, dass unsere dünne Finanzdecke uns kaum die Möglichkeit für neue Investitionen eröffnet. So stehen in der Investitionsübersicht neben den üblichen Ansätzen und den Kosten für die Westliche Entlastungsstraße nur die dringenden Investitionen für die Feuerwehr und die Erneuerung der Brücke am Mühlenbach.
Angeblich sinkt der Schuldenstand ( das wäre neu ) um 9.000 Euro, aber dem steht eine Schuldendiensthilfe ( was man ruhig auch Schulden nennen kann ) in Höhe von 250.000 Euro entgegen. Gelder, die für den Bau einer Mensa für Haupt- und Fürstenbergschule aufgebracht werden müssen, und unseres Erachtens nach weder zielorientiert noch kostenbewusst von der schwarzen Mehrheit in den klammen Haushalt eingestellt werden.
Weder zukünftige Bedarfe der Hauptschule noch weitere Nutzungsmöglichkeiten eines 700.000 Euro teuren Hauses wurden bedacht, oder die Höhe der Bausumme infrage gestellt. Nachbargemeinden bauen entsprechendes um 20% billiger. Schon in der Vergangenheit haben wir die Höhe diverser Baukosten ohne Erfolg vehement kritisiert. Unsere Schulden könnten deutlich geringer sein.
Auch zusätzliche Kosten für drei anstatt zwei Wahlen hat die CDU zu vertreten, nur diesmal nicht die vor Ort sondern die auf Landesebene. Da scheint es mit der Verbindung von der Basis nach oben deutlich zu hapern.
In diesen Zeiten der Krise muss jede Möglichkeit, die heimische Wirtschaft zu fördern und zu stärken, wahrgenommen werden. Hier bietet sich zurzeit der Fremdenverkehr an. Wir Sozialdemokraten beantragten deshalb den Beitritt zum Verein Terra Vita, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, den Fremdenverkehr zu fördern. Dazu wäre es sinnvoll, die schon jetzt als Erholungsflächen ausgewiesenen Gemeindegebiete in die Naturpark-Planung einzubringen, damit ein größtmöglicher Handlungsspielraum für Recke gesichert ist. Aber die CDU blockiert die touristischen Möglichkeiten ohne stichhaltige Gründe.
Dabei müssen wir vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und dem von der Landesregierung forcierten Auslauf des Kohleabbaus jede Möglichkeit nutzen, Arbeitsplätze in unserer Region zu sichern und zu mehren.
Nicht neu aber unbestritten ist die Erkenntnis, dass jeder in unsere Kinder investierte Euro vielfachen Gewinn erbringt. Von daher beantragen wir, wie schon im Schulausschuss, dass in der Ganztagsgrundschule eine zusätzliche Fachkraft für die Hausaufgabenbetreuung eingestellt wird, um insbesondere schwächere Schüler zu fördern und zu unterstützen, deren Eltern aus mancherlei Gründen nicht in der Lage sind, ihren Kindern bei der Erledigung der gestellten Aufgaben zu helfen. Jedes Kind, dem auf diesem Wege zum Schulerfolg verholfen wird, erwirbt eine wichtige Basis für eine spätere Berufsausbildung.
Für ebenso notwendig und richtig halten wir die Initiative des Landes „Kein Kind ohne Mahlzeit“, an der sich Recke beteiligt. Die SPD beantragt, dass diese Initiative auch auf die Kinder der weiterführenden Schulen im Ganztagsbetrieb ausgedehnt wird, und bedürftige Schülerinnen und Schüler, die nicht unter Hartz IV fallen, ebenfalls eine Mahlzeit erhalten können. Die Verwaltung soll einen Verfahrensvorschlag erarbeiten. Entsprechende Mittel müssen im Haushalt bereitgestellt werden. Es kann nicht hingenommen werden und ist beschämend, wenn Kinder in unserer Gemeinde hungern müssen.
Wir befürworten, dass die Zuschüsse für den Gemeindejugendring wieder angehoben werden, leistet er doch wertvolle Arbeit im Ehrenamt.
Weitere kostenträchtige Anträge stellen wir vor dem Hintergrund der Finanzlage nicht, halten aber die gestellten als eine positive Weichenstellung in Recke für unverzichtbar.
Einzig und allein das von der Bundesregierung aufgelegte Konjunkturprogramm, das unverkennbar auch eine sozialdemokratische Handschrift trägt, ermöglicht es uns, in diesem Jahr für Recke zu investieren. Die 2,1 Mill. sollen nach den Vorgaben im Bildungs- und Energiebereich eingesetzt werden.
Die Verwaltung hat eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet und wir werden die in die Planung einbezogenen Gebäude noch besichtigen, um die Dringlichkeit der Maßnahmen besser beurteilen zu können. Schon jetzt aber können wir sagen, dass eine Erneuerung der Heizungsanlage in der Steinbecker Schule nicht den rechten Erfolg bringt, wenn nicht auch die uralten Fenster erneuert werden. Letztlich muss mit den Investitionen im energetischen Bereich eine Amortisation erfolgen, die unseren Haushalt in Zukunft entlastet.