Und wie in jedem Jahr mahnen wir, dass der Haushalt für das nächste Jahr später verabschiedet werden sollte, und zwar zu einem Zeitpunkt, wenn die Höhe der Schlüsselzuweisungen, der Kreisumlage und der Abschluss des Vorjahres vorliegen. Das ermöglichte nämlich eine bessere und genauere Planung für das kommende Haushaltsjahr und das Stochern im Ein- und Ausgabenebel entfiele. Doch davon will die CDU mit ihrem Bürgermeister ja nichts wissen, weil sie dann besser kontrolliert werden könnte. Es kommt ihr im Gegenteil sehr gelegen, den Haushalt mit überholten Zahlen nach ihrem Gusto darzustellen.
So verkündet der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede zum Haushalt, dass zum dritten Mal hintereinander ein Haushaltssicherungskonzept eingebracht werden muss und trotz positiver Einnahmeentwicklung kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden kann.

Aber wir können auch rechnen:
Unbestritten ist, dass der vorgelegte Haushalt 2008 mit einem Minus von 116.810 Euro ab-schließt. Das sind 0,78 % , eine verschwindende Summe im Vergleich zum Gesamthaushalt von knapp 15 Mill., die man, wenn man denn wollte, problemlos einsparen könnte.
Doch man will nicht können!
Nach der zweiten Ergänzungsvorlage zum Gemeindefinanzierungsgesetz, das die Landes-regierung herausgegeben hat, bekommt die Gemeinde Recke 78.647 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen. Nun bleibt nur noch ein Minus von 38.163 Euro, das sind 0,25 % vom Gesamthaushalt, die man, wenn man denn wollte, problemlos einsparen könnte.
Doch man will nicht können.
Nun soll aber auch die Kreisumlage, wie wir aus wohl unterrichteten Kreisen gehört haben, statt nur um 1 % um 1,5 % gekürzt werden. Das bringt eine Ersparnis um die 50.000 Euro für Recke. Damit sind wir mit 11.837 Euro im Plus:

Der Haushalt ist, oh Wunder, ausgeglichen.

Sollte die Kürzung der Kreisumlage entgegen aller Voraussagen nicht eintreffen, so steht uns noch die Erstattung zuviel gezahlten Solidarausgleichs ins Haus, weil die Landesregierung bei der Beteiligung der Gemeinden für den Ausbau Ost deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist, wie ihr in diesen Tagen vor Gericht bescheinigt wurde. 450 Mill. muss sie an die Kommunen zurückzahlen, und da fällt natürlich auch für Recke ein Bröckchen ab.
Voraussichtlich werden sowohl die Senkung der Kreisumlage wie auch die Teilrückzahlung des Solidarausgleichs unseren Haushalt sanieren und aus dem Haushaltssicherungskonzept herausführen.
Daneben dürften die mehr als vorsichtig geschätzten Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer deutlich höher ausfallen.
Aber die CDU mit ihrem Bürgermeister verkündet weiterhin: „Wir müssen zum dritten Mal hintereinander ein Haushaltssicherungskonzept einbringen“.
Ein Schuft, wer Böses dabei denkt:
Nur zufällig, wird der nächste Haushalt 2009 ein Haushalt für das Wahljahr sein, aber mit Sicherheit ausgeglichen. Dies könnte man sich auf die Fahnen heften, wenn auch die allgemeine bessere Wirtschaftslage mit deutlich höheren Einnahmen dafür verantwortlich ist.
Nur zufällig kann man dann beginnen, den Investitionsstau abzubauen, von dem der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede spricht.
Nur zufällig könnte dann auch wieder Personal eingestellt werden, denn wie der Bürgermeister ausführte, ist es mit dem jetzigen Personalbestand kaum möglich, die vielen Aufgaben der Verwaltung durchzuführen.
Und nur zufällig (von der positiven Einnahmeentwicklung wusste man natürlich nichts, davon weiss nur die SPD) wird die Gemeinde mit der Fortführung des Haushaltssicherungskonzeptes zu eisernem Sparen vergattert und deshalb von vorneherein jedes kostenträchtige Anliegen der Bürger und Bürgerinnen abschmettern müssen, um dann im Jahre 2009 Wohltaten verteilen zu können.

Wir, die SPD-Fraktion, fordern den Bürgermeister und die CDU auf, mit realistischen Zahlen zu rechnen und damit die selbstständige politische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit für Recke wiederherzustellen. Wir halten es für unerträglich, ohne Selbstbestimmung nur nach Genehmigung durch die Kreisaufsicht wirtschaften zu dürfen.
Schon jetzt muss langsam mit dem Abbau des Investitionsstaus begonnen werden, damit in Schulen, Kindergärten und der gesamten Infrastruktur nicht irreparable Schäden entstehen, die nur noch mit Riesenaufwand beseitigt werden können.
So stellte ich letztlich in der Steinbecker Raphaelschule erschrocken fest, dass mir in einem Klassenraum in der Nähe der geschlossenen Fenster Eiseskälte entgegenschlug, obwohl die Heizung auf vollen Touren lief.
So etwas darf es an Recker Schulen nicht geben. Zum einen können die Kinder aus diesem Grunde erkranken und zum anderen wird Energie sinnlos verschwendet.
Die SPD beantragt, die Schulen im kommenden Jahr auf Mängel hin zu untersuchen und ein Konzept zu erarbeiten, um diese, sobald wie möglich, abzustellen.
Gott sei Dank, hat sich die CDU jetzt endlich auf Druck der Eltern wenigstens dazu durchgerungen, die dringend notwendige Sonnenschutzanlage für die Overbergschule zu genehmigen.
Weil CDU und Bürgermeister Ausgaben für politische Aktionen für wichtiger hielten als eine Sonnenschutzanlage für unsere Kinder, die wir wiederholt beantragt hatten, traten wir aus Ärger darüber Mitte des Jahres von dem Verzicht auf 10 % unserer Aufwandsentschädigungen zugunsten der Gemeindekasse zurück.
Mit dem eingesparten Geld unterstützen wir nun uns wichtig erscheinende Investitionen in der Gemeinde. So haben wir letztlich 6m Radweg an der Hopstener Straße gesponsert und werden Anfang des Jahres dem Förderverein der Raphaelschule Steinbeck für die neu eingerichtete verlässliche Schulzeit 500 Euro übergeben. Die Gemeinde hat mit Hinweis auf die leeren Kassen keine Gelder für Sachmittel zur Verfügung gestellt.
Meine Herren und Damen, wie Sie gehört haben und wie Sie sicher nachvollziehen können, ist der vorgelegte Haushalt aus taktischen Gründen ein Vorwahlverschleierungshaushalt, der nur dazu dienen soll, im Jahre 2009 politische Erfolge vorzugaukeln.
Dieses machen wir nicht mit!
Wir lehnen diesen Haushalt ab!
Es sei denn, Bürgermeister und CDU legen ihn mit aktuellen und aussagekräftigen Zahlen erneut vor, die es wieder ermöglichen, dass Rat und Verwaltung selbstbestimmend entscheiden und handeln können.