Privat vor Staat

für Sie im Landtag

Dies würde dazu führen, dass die Bürger für Leistungen im Strom-, Wasser- und Abfallbereich demnächst tiefer in die Tasche greifen müssen.
Die kommunalen Verbände protestieren bereits heftig, doch die Landesregierung scheint wild entschlossen, ihre Gesetzesvorlage durchzubringen.
Elisabeth Veldhues griff die Landesregierung ebenfalls wegen des neuen sogenannten "Kinderbildungsgesetzes" (KiBiz) an, denn wenn auf der einen Seiten zu unterstützende Gedanken und Ziele entwickelt werden, so wird auf der anderen Seite bei der Finanzierung rücksichtslos gestrichen. Die neue beabsichtigte Pro-Kopf-Pauschale für die Kindertageseinrichtungen lässt Eltern und Träger im Regen stehen. Fachleute und Sozialverbände laufen bereits Sturm gegen die Absichten der Landesregierung.
"Wenn einkommensschwache Eltern und finanzschwache Gemeinden die Kürzungen des Landes nicht abfangen können, wird es unweigerlich zu Abbau von qualifiziertem Personal kommen. Ebenso muss man befürchten, dass nicht mehr Kinder unter 3 Jahren die Kindertageseinrichtungen besuchen können.", malte Elisabeth Veldhues eine schwarze Zukunft aus.
Da in Zukunft den Städten und Gemeinden auch keine Investitionskosten für Ganztagsgrundschulen mehr vom Land gewährt werden, wird es auch hier zu keiner weiteren positiven Entwicklung kommen.
In einer lebhaften Diskussion mit den Sozialdemokraten vor Ort wurden noch etliche Eingriffe der Landesregierung besonders im Sozialbereich sowie im Bereich der Mitbestimmung angeprangert.
Abschließend dankte der Ortsvereinsvorsitzende Richard Winkelhues der Landtagsabeordneten für ihren engagierten Bericht, die wiederum den Recker Ortsverein zum Besuch des Landtages nach Düsseldorf einlud.