1. Die Landesregierung hat die Verteilung der Kosten per Gesetz auf 50% Kreis und 50% Städte und Gemeinden geändert, um diese zu motivieren, sich in punkto Arbeitslosigkeit verstärkt einzubringen. Mit einer anderen Kostenverteilung unterläuft die CDU-Ratsmehrheit die Absichten ihrer eigenen Landesregierung.
2. Die Gemeinde Recke unterliegt dem Haushaltssicherungskonzept, d.h. sie muss ihren Haushalt zum Teil mit Krediten finanzieren und darf nach Landesvorgabe keine freiwilligen Leistungen mehr tätigen, denn jede weitere Geldausgabe kann nur mit zusätzlichen Krediten geleistet werden.
Mit dem Beschluss, die Verteilung der SGB II – Kosten zu ungunsten Reckes zu ändern, verstößt die CDU-Ratsmehrheit gegen die Vorgaben ihrer eigenen Landesregierung.
3. Es ist nicht zu vertreten, dass Kommunen, deren Haushalt ausgeglichen ist, besondere Solidarität einfordern von Gemeinden, die über Jahre auf Kredit leben müssen und ansonsten ihre Beteiligung an den Aufgaben des Kreises satzungsgemäß erfüllen.
Die Recker SPD Ratsfraktion konnte diesem fragwürdigen Solidaritätsbeschluss der CDU auf jeden Fall nicht zustimmen, weil die Gemeinde Recke in den nächsten Jahren dadurch voraussichtlich mehr als 100.000 Euro zusätzliche Kredite aufnehmen muss. Außerdem fragt man sich, wie die CDU den Bürgern unter diesen Umständen weitere Kürzungen im Sport – und Sozialbereich schmackhaft machen will.
