Der Haushalt Reckes liegt elend am Boden!

Maria Ansorge

1189 gilt als Geburtsjahr Reckes (Da wurde der Ort erstmals urkundlich erwähnt.) Das heisst , unsere Gemeinde kann auf 817 Jahre Geschichte zurückblicken, eine wechselhafte, von fremder Obrigkeit bestimmte Geschichte. Erst 1951 wurde Recke eine eigene Verwaltung zugestanden.
Und ich wage zu behaupten, dass die Gemeinde in der gesamten Zeit ihres Bestehens nie einen Schuldenberg von 17 Millionen Euro, den der Haushalt 2007 ausweist, vor sich hergetragen hat.
Zinsen und Tilgung für diese Summe übersteigen die Leistungsfähigkeit Reckes bei weitem und werden nach Auffassung des Landesprüfungsamtes kommende Generationen noch auf Jahrzehnte hinaus belasten.
Interessant in diesem Zusammenhang, dass der Zuwachs des Kapitaldienstes in den letzten fünf Jahren, also zu Zeiten Bürgermeister Plumpes, satte 25 Prozent betrug.

In der Vergangenheit Reckes spielten Schulden und Abgaben natürlich immer eine große Rolle, aber die Grafen von Tecklenburg, zu deren Besitz Recke lange gehörte, gingen nicht als Raubritter in die Geschichte ein. Sie verlangten ihren Untergebenen nicht mehr ab, als es seinerzeit üblich war. Da blickt man heute, in einer Zeit, in der die soziale Gerechtigkeit groß geschrieben wird, mit gemischten Gefühlen zur neuen Herrschaft nach Düsseldorf.
Die CDU/SPD Landesregierung belastet die ihnen untergeordneten Städte und Gemeinden hemmungslos. Sie nimmt die Grunderwerbssteuer aus dem Steuerverbund, dessen Geld an die Kommunen verteilt wird. Sie verdoppelt die Zahlungen der Gemeinden für die Krankenhauskosten. Sie kürzt die Gelder im Kindergarten- und Jugendbereich, ebenso wie im öffentlichen Personen- Nahverkehr und beim Ausbildungsverkehr, wozu auch die Schülerbeförderungskosten gehören.
Natürlich werden die Frauen besonders bedient – mit Einsparungen bei Beratungsstellen und Frauenhäusern, wohin nur Frauen in äußerster Not flüchten.

Aber, werden manche sagen, dafür leitet das Land auch höhere Schlüsselzuweisungen an die Kommunen weiter. Das stimmt zwar, doch bei all den vorher genannten Kürzungen bleibt so gut wie nichts mehr davon übrig.
Das Land saniert sich auf Kosten der „abgebrannten“ Gemeinden.
Wir bräuchten einen Landesherrn, der wie 1681 der Prinz von Oranien, dem Ort Recke nach einer Feuersbrunst einen erheblichen Geldbetrag schenkte, um die zerstörten Häuser wieder aufzubauen.

Allerdings bleibt ja noch der Kreis, der eine Ausgleichsfunktion zwischen den kreisangehörigen Städten und Gemeinden vorzunehmen hat. Der Kreis versucht nun, ein Teil der gestrichenen Landeszuweisungen auszugleichen. Er übernimmt erst einmal die 350.000 ausgefallenen Euro für das laufende Kindergartenjahr, ebenso 36.000 Euro für das Frauenhaus und die Gelder für den ÖPNV. Natürlich holt er sich diese Gelder über die Kreisumlage wieder herein, was eine weitere Belastung der gebeutelten Gemeinden darstellt. Gleichzeitig stellt der Landrat noch Millionen für einen direkten Autobahnanschluss des Flughafen Münster/Osnabrück, den viele für unsinnig halten, in den Kreishaushalt ein, was natürlich auch von den kreisangehörigen Gemeinden finanziert werden muss, von denen nicht nur Recke dem Haushaltssicherungskonzept unterliegt.
Daneben versucht der Landrat die Kommunen zu motivieren, im Falle des SBG II die Kosten entgegen Landesgesetz, das eine Kostenteilung von 50% Kreis und 50% Gemeinden vorsieht, durch eine Umverteilung über den Kreishaushalt mit 70% Kreis und 30% Gemeinden zu entschärfen, weil die Städte Rheine und Steinfurt unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten werden. Gerne würden wir hier den barmherzigen Samariter spielen, doch wovon?
Wir müssten höhere Kredite aufnehmen, um den Ausgleich zahlen zu können.
Zu Zeiten des Mittelalters säße Bürgermeister Plumpe im Schuldturm, nur, damit wäre auch nichts gewonnen.

Als Recke 1845 mit einer Straße an das überörtliche Netz angeschlossen wurde, erhob die Obrigkeit sofort ein Wegegeld, ohne dass kein Fuhrwerk Recke passieren durfte. Diese zusätzlichen Einkunftsmöglichkeiten sind uns heute nicht mehr gegeben, aber die leeren Kassen erfordern es, über zusätzliche Geldquellen nachzudenken, wobei Steuererhöhungen selbstredend nicht nur unpopulär sondern auch einfallslos sind. Doch wenn man schon zu diesem Mittel greift, muss es die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen treffen und nicht eine Gruppe verschonen. Insofern begrüßen wir es, dass die Grundsteuer A nun ebenfalls auf die vom Land vorgeschriebene Höhe angehoben wird.
Jedes Jahr wieder mahnen wir die Kosten für die Niederschlagsentwässerung an. Hier wäre mit sauberen Erhebungen über den Umfang der öffentlichen Flächen eine gerechte Verteilung der Kosten notwendig und zudem für die Gemeinde mit Sicherheit von finanziellem Vorteil.
Ebenso könnte ein Anreizsystem zur Förderung einer nachhaltigen Wohnbauentwicklung in Recke, wie von uns schon beantragt, nicht nur dem Umweltschutz langfristig dienen, sondern auch zusätzliches Geld in die Gemeindekasse spülen.
Die Leistungen des Standesamtes für Eheschließungen sollten ausgeweitet und dann entsprechend berechnet werden.
Mit gutem Willen und Phantasie lassen sich sicher noch mehr sinnvolle Einnahmemöglichkeiten für die Gemeindekasse erschließen, bevor es an das leidige Sparen geht, was sicher auch angegangen werden muss.
Wir wollen uns dem Sparen keinesfalls verschließen. Nur muss es sinnvoll sein und darf nicht auf ein „Kaputtsparen“ hinauslaufen, wie es die Gesamtheit der Sparvorschläge des Landesprüfungsamtes vermuten lässt; denn Recke ist eine Wohngemeinde, die als Plus ein gutes Bildungs- und Kulturangebot aufzuweisen hat und über ein solides Betreuungs- und bemerkenswertes Sportangebot verfügt.

Allerdings fragen wir uns, wieso Bürgermeister Plumpe als verantwortlicher Leiter der Verwaltung bei den großen Ausgaben der letzten Jahre nicht deutlich daraufhin gewiesen hat, dass neue Kreditaufnahmen uns unweigerlich auf Jahrzehnte in das Haushaltssicherungskonzept führen. Dementsprechende Anfragen wurden immer ausgesprochen positiv beschieden. Hatte er vielleicht von der Mehrheitsfraktion den Auftrag, die Maßnahmen auf Biegen oder Brechen durchzuführen?
Desweiteren wundern wir uns sehr, dass nun erst, wo es ans Sparen gehen muss, so kostenträchtige Einrichtungen wie das Hallenbad gründlich durchleuchtet werden. Wie kann es sein, dass Gruppen, die das Bad nutzen, unterschiedlich nach Personen bzw. Nutzungsstunden berechnet werden. Wieso denkt man darüber nach, Spielplätze abzuschaffen, die vor gar nicht so langer Zeit eingerichtet wurden? Warum wurden die Leistungen des Bauhofes bisher nicht bewertet und transparent gemacht, was der Einsatz außerhalb seiner Normalaufgaben kostet?
Das sind nur einige der Versäumnisse, die wir dem Verwaltungschef und der ihn tragenden CDU-Mehrheit anlasten müssen.
Jetzt erst in Zeiten der Not wird über solche Dinge nachgedacht, die schon lange hätten geregelt sein müssen.

Wie schon gesagt, werden wir sinnvolle Sparmaßnahmen mittragen. Wir sperren uns nicht, gegen die Kürzungen bei den freiwilligen Zuweisungen an Vereine und Verbände, obwohl uns insbesondere die Kürzung beim Gemeindejugendring schmerzt. Wir sprechen uns für intensive Beratungen mit den Sportvereinen aus, die zum Ziel haben, die hohen Ausgaben der Gemeinde für den Sport zu reduzieren, ohne die Leistungsfähigkeit der einzelnen Vereine zu beeinträchtigen. Wir werden auch die 10 prozentige Kürzung der Aufwandsentschädigungen mit der ganzen Fraktion übernehmen, nachdem nun die Grundsteuern für alle auf die geforderte Summe angehoben werden. Die Umstellung der Aufwandsentschädigungen halten wir aber für uneffektiv und beantragen stattdessen eine Reduzierung der Ratsmitglieder um 2 Mandate für die nächsten Kommunalwahlen (Vorschlag des Landesprüfungsamtes).

1716 hat der preußische König Friedrich Wilhelm I die allgemeine Schulpflicht eingeführt. Das galt nun auch für Recke, das ein paar Jahre zuvor an Preußen verkauft worden war. Doch es brauchte seine Zeit, bis man sich an dies Gesetz gewöhnte, zumal es erhebliche Kosten mit sich brachte.
Heute schlagen sich die Kosten im Haushalt mit gut 1 Million Euro nieder und bei dieser Summe verwundert es nicht, dass der Bürgermeister auch hier streichen möchte.
Wir halten es für unverantwortlich, die Gelder für die Lehr- und Lernmitteln für unsere Grund- und die Hauptschule zu kürzen, zum einen weil es neue Vorgaben für den Unterricht aus Düsseldorf gibt und zum anderen die Mittel ohnehin knapp bemessen sind.
Desweiteren sollen bei den Schülerbeförderungskosten 10.000 Euro eingespart werden, was wir als überzogen und unrealistisch ansehen. Klagte noch Ex-Landtagsabgeordneter Wolfgang Kölker vor den letzten Landtagswahlen über zu volle Busse im Schülerverkehr, für die er dem Land die Verantwortung zuschob, so will seine CDU allen voran Bürgermeister Plumpe nun noch gut 10 Prozent bei dem Schülertransport einsparen und dass, obwohl bereits von der Landesregierung Kürzungen in Höhe von 4 Prozent zu erwarten sindl. Sollen die Kinder in Zukunft gestapelt werden?

Ein echtes Anliegen der SPD war und bleibt der Sonnenschutz für die Overbergschule, der von allen Fraktionen des Rates als notwendig angesehen wird und dessen Verwirklichung das ganze Jahr über in der Schublade des Bürgermeisters geschlummert hat. Alle anderen Schulen verfügen über eine entsprechende Einrichtung für die betroffenen Klassenzimmer. Nur die Overbergschüler sollen weiterhin in der Sonne kochen. Das darf nicht sein!
Wir beantragen die Ausschreibung dieser Maßnahme noch im Frühjahr 2007 und ihre unmittelbar anschließende Verwirklichung.
Von Gegenfinanzierung wollen wir in diesem Zusammenhang gar nichts hören, sind die Zahlen des Haushaltes 2007 doch weitestgehend geschätzt und nicht durch konkrete Beschlüsse von Kreis und Land untermauert. Sogar die Konzessionsabgabe, die jedes Jahr von der RWE an die Gemeinde gezahlt wird, bleibt nach Willen des Kämmerers auf dem Papier hinter den realen Erwartungen zurück.

Dieser Zahlennebel, den man nur umgehen könnte, wenn eine spätere Verabschiedung des Haushaltes erfolgte, wie wir schon im Hauptausschuss umfassend erläutert haben, dazu die verantwortungslosen Kürzungen im Schulbereich, bewiegen uns, den Haushalt in seiner Gesamtheit abzulehnen, denn gerade in den Zeiten der Not brauchen wir Klarheit und Wahrheit auch auf dem Papier.