Trotz angespannter Finanzlage wurden in den letzten Jahren noch hohe Kredite aufgenommen, um die Fürstenbergschule zu erweitern und die Elisabethschule zu bauen. Es wurde nach dem Prinzip "Hoffnung" gehandelt, wie Bürgermeister Plumpe in seiner Einbringungsrede zugibt, der trügerischen Hoffnung, dass Bund und Land die Gemeinden in Zukunft mit mehr Finanzmitteln ausstatten werden. Aber Bund und Land müssen selbst jeden Cent umdrehen.
Nur weil die Investitionen für die Westumgehung noch nicht benötigt wurden, brachen
die Haushalte der vergangenen Jahre nicht zusammen. Die geplante Investition von 1.9 Mill. für die dringend notwendige Turnhalle wurde ohnehin schon sang- und klanglos aus dem Haushalt gestrichen.
Wenn nun der Bürgermeister und die CDU stolz verkünden, dass die Pro-Kopf-Verschuldung Ende des Jahres 2004 in Recke mit 856 Euro 139 Euro unter der durchschnittlichen Verschuldung des Landes liegt, fragen wir uns, warum sie nicht darlegen, dass die geplante Pro-Kopf-Verschuldung Ende 2005 1212 Euro je Einwohner betragen wird. Wenn man ehrlich rechnet, und die in anderen Haushalten stehenden Schulden der Gemeinde hinzurechnet, kommt man sogar auf 1503,23 Euro pro Kopf.
Wahrlich, da haben wir keinen Grund auf andere zu gucken. Wir müssen alles Sinnvolle daransetzen, den Ausgleich unseres Haushaltes wieder zu erlangen.
Das Land verpflichtet die HSK-Gemeinden, die Hebesätze der Realsteuern um mindestens 10 Punkte über den durchschnittlichen Hebesatz anzuheben. Grundsteuer A und B, die Gewerbesteur sowie die Hundesteuer werden erhöht. Das tut weh, muss unserer Auffassung nach ohne Ausnahmen, wie sie die CDU für Landwirte fordert, durchgeführt werden. Die Steuererhöhungen sind verpflichtend. Demzufolge ist es unerlässlich, mit allen Mitteln dem HSK möglichst bald zu entkommen, um nicht in eine Spirale ständiger Erhöhung der Hebesätze zu gelangen, weil die durchschnittlichen Steuersätze wegen immer neuer Kommunen, die unter die HSK-Vorschriften fallen,
kontinuierlich ansteigen.
Das vorgegebene Ziel heisst: Ausgleich des Haushaltes bis 2010.
Dazu hat die Verwaltung schon eine ganze Reihe Kürzungen in den vorgelegten Haushaltsentwurf für 2006 eingearbeitet:, die mit Sicherheit nicht geeignet sind, auf Begeisterung zu stossen, doch werden wir diese Vorschläge mittragen, weil sie uns unumgänglich erscheinen.
Bei den Pflichtaufgaben der Gemeinde wird gekürzt , wie z. Bsp. bei den Verwaltungs- und Betriebskosten, den Ausbildungskosten und den Fahrzeugen und Geräten. Alles kommt auf den Prüfstand und Standards müssen infrage gestellt werden. Auch vor den gemeindlichen Schulen wird nicht halt gemacht. Sie werden mit durchschnittlich 10 % weniger Mitteln ausgestattet.
Nur für die offene Ganztagsgrundschule sind Investitionen vorgesehen, die allerdings zum größten Teil durch Zuschüsse wieder abgedeckt werden. In diesem Zusammenhang möchte die SPD-Fraktion ihrer Genugtuung Ausdruck geben, dass die von der Mehrheitsfraktion ursprünglich so abgelehnte Ganztagsgrundschule in Recke ein Erfolgsprojekt geworden ist. Anstelle der geforderten 23 Kinder nehmen schon jetzt 32 das Angebot an. Demnach soll nach dem Beschluss des Schulausschusses bei entsprechender Nachfrage eine weitere Gruppe eingerichtet werden und die Betreuungszeit , falls die Eltern es wünschen, auf Teile der Ferien ausgedehnt werden.
Ein echtes Plus für das Recker Schulangebot !!!!
Die Gestaltung der Räume für die Ganztagsgrundschule in der Overbergschule haben wir nach intensiver Besichtigung als durchaus gelungen empfunden. Daneben möchten wir an die anderen Mängel in diesem Gebäude erinnern. Es fehlt an modernen Tafeln, Regalen und vor allem an Jalousien.
Wegen chronischen Geldmangels sollten Tafeln und Regale noch warten, doch wir halten es für unumgänglich, dass an der Südseite der Schule Jalousien angebracht werden, die die Kinder vor starker Erhitzung der Klassenräume schützen. Schon lange klagen Eltern und Lehrer über zu starke Sonneneinstrahlung bei entsprechendem Wetter, die konzentriertes Lernen für die Kinder in den betroffenen Klassen unmöglich macht.
Wir bitten die anderen Fraktionen dieser notwendigen Ausgabe für 2006 zuzustimmen.
An der bischöflichen Fürstenbergschule beteiligt sich die Gemeinde vertraglich mit 50 % der für den Schulträger verbleibenden Kosten. Hier wurden keine Einsparungen vorgesehen. Das hält die SPD-Fraktion für nicht gerecht. Auch hier sollten entsprechend den Kürzungen an den gemeindlichen Schulen Gelder eingespart werden. Wir fordern Verhandlungen mit dem Schulträger, die zum Ziel haben, genausoviel prozentuelle Einsparungen wie bei den gemeindlichen Schulen zu erreichen.
Bei der Musikschule, die uns ebenfalls sehr am Herzen liegt, gab es ja nun mit den Nachbargemeinden eine neue Vereinbarung, die eine 100-prozentige Abrechnung nach den erteilten Musikstunden festlegt. Zusätzlich wird das in Auftrag gegebene Gutachten Anfang nächsten Jahres Möglichkeiten weiterer Einsparungen vorlegen. Außerdem wurde eine Gebührenerhöhung beschlossen.
Von daher erwarten wir, dass die Gemeinde Recke nun demnächst die Kündigung für den Musikschulverband zurückzieht und Kindern und Eltern der Musikschule eine verlässliche Basis für den Musikunterricht in der Zukunft bietet.
Einsparungen müssen natürlich auch bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde vorgenommen werden. Auch hier folgen wir dem Vorschlag der Verwaltung und halten den Vorschlag der Grünen, pauschal um 20% zu kürzen, für unangemessen und zum Teil undurchführbar.
Dabei erscheint es der SPD-Fraktion jedoch völlig unverständlich, wieso Kultur-, Musik- und Sportvereine ausgenommen werden. Hier sehen wir noch deutlichen Diskussionsbedarf!!
An den Einsparungen bei den Fraktionskosten werden wir uns nach unseren Möglichkeiten beteiligen.
Wenn es den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde mit höheren Steuern schon ans Portmonee geht, freuen wir uns darüber, dass für 90% unserer Bürgerinnen und Bürger die Abfallentsorgungsgebühren gesenkt werden können, und die Kanalbenutzungsgebühren konstant bleiben.
Trotzdem müssen wir diese Kanalbenutzungsgebühren – wie schon in den Vorjahren – beanstanden, weil sie nach unserer Auffassung schlichtweg ungerecht sind. Gerecht und ökologisch sinnvoll wäre es, die darin enthaltenen Niederschlagskosten nicht nach dem Frischwassermaßstab zu berechnen, sondern nach der versiegelten Fläche. Dies böte für den privaten Einleiter einen finanziellen Anreiz, Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück versickern zu lassen und damit Kosten zu sparen. Desgleichen sparen Familien gegenüber Einzelpersonen bei Berechnungen nach dem Frischwassermaßstab.
Bei den Kosten für die Niederschlagsentwässerung müssen natürlich die Anteile der öffentlichen Straßenflächen berücksichtigt werden. Setzt die Gemeinde zur Zeit für die öffentlichen Flächen 45.6 % an , so entbehrt dies jeglicher Grundlage, denn Nachbargemeinden, die hier schon weiter gedacht haben und saubere Erhebungen durchgeführt haben, ermittelten zwischen 25 % und 35 % für die öffentlichen Flächen. Gehen wir einmal davon aus, dass Recke sich bei der versiegelten öffentlichen Fläche nur um 10 % verkalkuliert hat, würde die Gemeinde rd. 23.000 Euro jährlich mehr in der Kasse haben.
Deshalb beantragt die SPD-Fraktion eine Verursacher orientierte Berechnung der Entsorgung des Niederschlagswassers, die ganz nebenbei auch noch die Jahresbilanz verbessert.
Was "Verbesserm" angeht, hegen wir den begründeten Verdacht, dass die im Haushaltsplan angesetzten Schlüsselzuweisungen des Landes mit einer Steigerung von nahezu 34 % von 2006 bis 2010 nicht realistisch sind, und nur dem "Verbessern" der HSK-Planung dienen. Die im Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Umsatzsteuer angesetzten knapp 26 % Steigerung für den gleichen Zeitraum erscheinen uns ebenfalls unrealistisch.
Von daher sehen wir zwar die dringende Notwendigkeit von Einsparungen ein und tragen das meiste mit, können aber einem Haushaltssicherungskonzept – Haushalt , der zum Ausgleich des Haushaltes bis 2010 führen soll, nicht zustimmen, weil er nach dem Motto "Die Hoffnung sinkt zuletzt" aufgebaut ist. Einer Hoffnung, dass aus welchem Grunde auch immer, unverhältnismäßig viel Geld in die Recker Gemeindekasse gespült wird.
