Natürlich verhindert schon die Größe der Großfamilie Recke gemeinsame Beratungen aller ihrer Bürgerinnnen und Bürger. Deshalb wurde ein Gemeinderat gewählt und an seine Spitze der Bürgermeister.
Wir hier haben das Vertrauen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, ihre berechtigten Interessen nach außen und innen hin zu vertreten, und das gerecht und vorausschauend.
Um alle Angelegenheiten der kommunalen Familie zu regeln, kommen wir regelmäßig zu Konferenzen zusammen – zu „Familienkonferenzen“ sozusagen -, die nach demokratischen, gesetzlich festgelegten Spielregeln verlau-fen. Und in diesen Konferenzen, sprich Ratssitzungen, sollte es keine fruchtlosen gegenseitigen Vorhaltungen geben sondern stattdessen ein partnerschaftliches Beraten und Ringen um die bestmöglichste Lösung für die Probleme der Großfamilie. Jeder sollte danach streben, die Aufgabe, welche die Wählerinnen und Wähler Reckes ihm zugewiesen haben, nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen.
So hilft es niemandem, wenn wir uns hinstellen und klagen, dass die „böse“ Landesregierung und die „böse“ Bundesregierung, uns nicht genug Geld zuweisen, um alle unsere Wünsche erfüllen zu können. Auch der Kreis verjubelt das Geld, das er von den Gemeinden fordert, nicht, sondern erledigt bei aller Ausgabenkritik vorrangig Aufgaben, die er per Gesetz erfüllen muss.
Bei der derzeitigen angespannten Wirtschaftslage müssen Millionen von Haushalten Einkommenskürzungen hinnehmen und die betroffenen Familien werden nicht gefragt, wie sie nun mit weniger Geld auskommen. Diese Familien müssen neue Haushaltspläne erarbeiten, Notwendiges finanzieren, Wünschenswertes einsparen, möglicherweise neue Einkommensquellen erschließen, und dies nicht nur für heute sondern auch für die künftigen Jahre.
Dieselbe Aufgabe fällt der Großfamilie Recke zu. Wenn der Vater, hier Bürgermeister, in seiner Haushaltsrede feststellt, dass die Mittel gerade noch für das nächste Jahr reichen und er keine Perspektive entwickelt, wie er Recke aus der Finanzmisere, die für 2006 droht , herausführen will, so hat er seine Pflichten als Verwaltungschef nicht erfüllt. Hinweise, auf eine Gemeinde, die dann nicht mehr sauber sein wird, und der Wink mit dem Zaunpfahl „Steuererhöhung“ neben der obligatorischen Drohung, die Leistungen der Musik- und Volkshochschule einzuschränken, können doch wohl nicht die einzigen Vorstellungen sein, die sich zur Haushaltssanierung entwickeln lassen.
Wenn man dann noch die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 480.000 Euro für die Westumgehung im Finanzplan 2006 stehen sieht, kann einem nur elend werden.

Nun haben die Grünen, auch wenn es nicht ihre Aufgabe ist, einige, wenn auch unzureichende Vorschläge vorgelegt, Einsparungen vorzunehmen. Deren mögliche Verwirklichung lässt sich allerdings von uns schwer beurteilen, weil sie Haushaltsansätze in der Verwaltung betreffen, die ohnehin sehr knapp kalkuliert sind.
Und 130.000 Euro Einsparungen helfen uns nicht viel, wenn im Jahre 2006 900.000 Euro fehlen!
Dabei muss man wissen, dass ja wirklich alles an Mitteln „zusammengekratzt“ wurde, was sich eben auftreiben ließ, um den Haushalt 2005 wenigstens auf dem Papier auszugleichen. Rücklage, Schul- und Sportstättenpauschale müssen wieder einmal herhalten, um den gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich zu schaffen, obwohl im Schul- und Sportstättenbereich Investitionen anstehen, die dann wiederum durch Kredite getilgt werden. Ein echtes Buchungskunststück!!!
Noch besser der Ausgleich des Abwasserhaushaltes aus der Sonderrücklage Abwasser, für die noch im neuen Haushalt 20.000 Euro eingespart werden müssen, um den Haushalt dann durch die erhöhte Rücklage ausgleichen zu können.
Überhaupt, das Abwasser! Abwasser kommt in jeder Familie auf und die Großfamilie Recke muss dafür sorgen, das es ordnungsgemäß abgeleitet und geklärt wird. Der Gesetzgeber fordert darüber hinaus, dass diese Leistungen nach dem Verursacherprinzip abgerechnet werden. Wer stark verschmutztes Wasser mit erhöhtem Klärbedarf einleitet, muss mehr bezahlen, als jemand, der normale häusliche Abwässer dem Abwasser zuführt. Dann kommt es noch auf die Art der Verschmutzung an. Auch die Kläranlage muss von den Nutzern mitbezahlt werden.
Insgesamt ein sehr komplexes Thema, das zur Zeit zum Lieblingskind der SPD-Fraktion aufgestiegen ist, weil sie über einen entsprechenden Fachmann in ihrer Fraktion verfügt, der, wie schon lange gewünscht, es ihr ermöglicht, das Dickicht des Gebührendschungels zu durchdringen. Dabei wurden im ersten Anlauf schon einige Ungereimtheiten sichtbar und mit steigernder Verwunderung stellen wir fest, das sich der Verwaltungschef hier – warum auch immer – nicht gerne in die Karten gucken lässt, und jede weitere Auskunft von uns bisher regelrecht erkämpft werden musste. Als Ziel haben wir uns gesetzt, für jedes Familienmitglied eine gerechte Abwassergebühr erheben zu können, die einsichtig und durchschaubar ist. Dabei bitten wir die anderen Ratsfraktionen um Mithilfe, denen dieses Ziel ebenfalls ein echtes Anliegen sein müsste.
Daneben liegt uns die Einrichtung einer Ganztagsgrundschule für die schwächsten Glieder unserer Recker Familie besonders am Herzen. Die Ganztagsgrundschule eröffnet neue Formen der Förderung für unsere Kinder, stärkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erweitert das Schulangebot in Recke. Zusätzlich bringt es einige neue Arbeitsplätze. Wir begrüßen ausdrücklich, das Mittel für dieses Projekt in den Haushalt eingestellt wurden, und mahnen an, die Einrichtung im nächsten Jahr nicht durch kleinliches Festhalten an Anmeldezahlen zu gefährden. Wenn wir hier in Recke nämlich zu spät mit einer Ganztagsgrundschule beginnen, könnte es sein, dass keine Mittel mehr zur Verfügung stehen oder wir tatsächlich die für die Zuschüsse erforderlichen Kinderzahlen nicht nachweisen können, lehrt doch die Erfahrung der Nachbargemeinden, dass die Nachfrage erst in den Folgejahren der Einrichtung steigt, weil die Eltern dann erste positive Erfahrungen mit dem Modell „Offene Ganztagsgrundschule“ gesammelt haben.
Die Kinder unserer Großfamilie sind uns im wahrsten Sinne des Wortes teuer, aber wir investieren hier in die Zukunft und denken, dass ein Sparen bei ihnen, Sparen am falschen Ende wäre. So setzen wir eine gute Million Euro für die lang aufgeschobene PCB-Sanierung unserer Schulen ein. Hier müssen Fehler der Vergangenheit ausgemerzt werden, die die Gesundheit unserer Kinder gefährden. Leider wurden uns hier noch keine Zwischenergebnisse vorgelegt, die es uns ermöglichen zu beurteilen, ob die bereits erfolgten Sanierungen tatsächlich den gewünschten Erfolg gebracht haben und ob die Gesundheit unserer Kinder nicht weiterhin gefährdet ist.
Wir tragen die Entscheidung mit, die erhöhten Kosten für unsere kleinen Familienmitglieder, die in den Kindergärten betreut werden, aus der Gemeindekasse zu finanzieren, weil die Kirchen hier ihre Leistungen deutlich zurückfahren. Allerdings können wir es uns nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass wir immer neben kirchlichen Trägern auch andere Träger gefordert haben, die bei gleichen Leistungen die Gemeindekasse von Anfang an weniger belastet hätten .
Wir zahlen im nächsten Jahr, wenn auch nicht sonderlich erfreut, die doppelten anteiligen Kosten für die Fürstenbergschule, weil die Kirche ihre Berechnungszeiträume umstellt, und ab nächstem Jahr uns die Gelder nicht im Nachhinein sondern zeitgleich abfordert.
Solches veranschaulicht immer wieder, dass die damaligen Verträge, die mit der Kirche abgeschlossen wurden, die Familie Recke keineswegs als gleichberechtigten Partner ausweisen. Die Mitsprache in Sachen Schule bleibt ihr zum großen Teil verwehrt.
Trotz der schlechten Haushaltslage stellten wir schon im Mai, die CDU im November, einen Antrag auf Renovierung der Dreifachsporthalle. Vor allem das Dach muss dringendst saniert werden, Kosten 70.000 Euro. Aber was nützt uns eine Turnhalle, wenn sie herunterkommt und unbrauchbar wird, oder das undichte Dach noch höhere Folgekosten verursacht. Das Geld muss aufgebracht werden, selbst wenn es nur durch Kredite möglich ist.
Zusammengefasst muss die finanzielle Lage unserer großen Recker Familie als sehr ernst bezeichnet werden, wobei ich gar nicht erst mit den Zahlen für Pro-Kopf-, der Nettoneuverschuldung und dem steten Anstieg der Gesamtschulden aufwarten will. Die lassen sich schnell im Haushaltsplan nachlesen.
Wir fordern vom Bürgermeister, wie es seine Pflicht ist, eine Perspektive, die aus der anstehenden Misere herausführt.
Wir fordern gerechte und nachvollziehbare Abwassergebühren!
Ferner fordern wir vom Bürgermeister eine offene und ehrliche Versorgung mit den unsere Gemeinde betreffenden Informationen, wie es für eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit in einer großen Familie Voraussetzung ist. Eigenmächtiges Handeln und Teilinformationen entsprechen weder den Vorgaben der Gemeindeordnung, noch fördern sie eine auf das Wohl der Familie Recke gerichtete Zusammenarbeit.

Da diese Forderungen nicht erfüllt sind, sehen wir uns außerstande, dem vorliegenden Haushalt zuzustimmen.