In einer Entwurfskalkulation – zu mehr reicht es wohl in der Gemeinde nicht ! – wird von der Gemeindeverwaltung angegeben, dass für die Schmutzwasserableitung und -behandlung 2,75 €/m³ zu veranschlagen sind. Der Vergleich im Regierungsbezirk Münster zeigt, dass im Durchschnitt 2,01 €/m³ und bei der gebührengünstigsten Gemeinde 1,07 €/m³ anzusetzen sind. Doch was sind die Gründe für diese Gebührendiskrepanz?
Hat die Gemeinde Überkapazitäten in der Abwasserbehandlung aus bestimmten Firmeninteressen in der Vergangenheit gebaut, die sich nun in den Kosten niederschlagen? Immerhin hat die Kläranlage eine Behandlungskapazität für rd. 21.000 Einwohnergleichwerte, während nach bisherigen Angaben im Jahresdurchschnitt nur Schmutzwässer von rd. 13.500 Einwohnergleichwerten anfielen.
Werden Starkverschmutzer nach dem Behandlungsaufwand gebührenmäßig veranlagt? Immerhin werden nach der Gebührensatzung spezielle Aufschläge bei starkverschmutzten Abwässern gefordert, jedoch gibt die vorgelegte Entwurfskalkulation keine Hinweise, dass entsprechende Zuschläge der Starkverschmutzer auch gebührenentlastend für die Privathaushalte verrechnet wurden.
Wurden alle Einleiter auch gerecht veranlagt? Immerhin stehen der tatsächlichen Behandlungsmenge von rd. 790.000 m³/Jahr, die von den Schmutzwassereinleitern zu bezahlen sind, lediglich veranschlagte Schmutzwassermengen von rd. 475.000 m³/Jahr nach den Angaben der Verwaltung gegenüber. Können die “fehlenden” 315.000 m³ auf Einleiter umgelegt werden, die bislang nicht entsprechend belastet wurden?
Fragen über Fragen ergeben sich für die Recker SPD, je tiefer sie in das Recker Abwassergebührenlabyrinth eintaucht. Aufgabe des Rates ist es, für Transparenz und Kostengerechtigkeit im Sinne der Bürger bei der Gebührenerhebung zu sorgen. Die Bürger dürfen nur mit den Gebühren belastet werden, für die sie auch als Abwasserproduzenten und -verschmutzer verantwortlich sind. Die Recker SPD wird sich deshalb mit Nachdruck dafür engagieren, Licht ins Dunkel der Recker Gebührengestaltung zu bringen und gerechte Gebührenbelastungen durchzusetzen. Hierzu brauchen wir eine starke SPD im kommenden Rat!
