Liebe Parteifreunde, Genossen und Genossinnen!
Wir sind heute zusammengekommen, um uns für die Kommunalwahlen im September aufzustellen, und ich weiss, dass einige von Euch pessimistisch in die Zukunft blicken, weil die SPD zur Zeit bei den Wählerinnen und Wählern nicht sonderlich gut angesehen ist.
Das hängt natürlich vor allen Dingen damit zusammen, dass bundesweit gespart werden muss, und wer nach vielen Jahren des wachsenden Wohlstandes und der sozialen Verbesserungen, Abstriche machen muss, wird sich darüber kaum freuen. Wiederholt wird der SPD vorgeworfen: "Gerade ihr, als sozial eingestellte Partei, beschliesst Kürzungen! Lasst das doch die anderen machen!"
Doch wer in der Verantwortung ist, muss sich ihr auch stellen. Reformen zu blockieren, um sich einen sozialen Anstrich zu geben, mag Wählerstimmen bringen, kann aber nicht als verantwortungsvolle Politik bezeichnet werden.
Sieht man aber auf der anderen Seite die Spar- und Reformentwürfe führender CDU-Politiker, kann einem nur angst und bange werden, denn da sind z. Bsp. tiefe Einschnitte in die Arbeitnehmerrechte angedacht, und was für unseren Raum von besonderer Bedeutung ist, der drastische Abbau der Kohlesubventionen ( auch wenn ein Herr Kölker es zu beschönigen versucht).
Aber ich bin sicher, die Wählerinnen und Wähler wissen zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu unterscheiden. Die Entscheidungen auf kommunaler Ebene berühren sie direkt vor der Haustür, auf der Straße und in der ganzen Infrastruktur des Ortes. Das Bildungsangebot stellt Weichen für die Zukunft unserer Kinder. Die soziale Versorgung und die Verkehrsanbindungen ermöglichen es, in Recke zu leben und auch zu bleiben. Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass wir in einem lebendigen Ort mit einem recht positiven Umfeld leben. Hier gibt es gute Nachbarn, aktive Vereine und Verbände, sowie kirchliche Gemeinden, die sich um ihre Schäfchen kümmern.
Leider sehe ich aber keine demokratische Kultur, wie sie in einer Gemeinde, wie der unseren selbstverständlich sein sollte. Politische Beschlüsse mit Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung werden in der Vorstandssitzung der allmächtigen CDU gefasst. Öffentliche Diskussionen werden kaum zugelassen und viele Probleme den Fachausschüssen oder dem Rat einfach nicht vorgelegt. Ein klares Indiz: Dauerte in der letzten Ratsperiode eine Rats- oder Ausschusssitzung in der Regel 3 bis 4 Stunden, so sind die Sitzungen jetzt oft nach einer Stunde manchmal schon nach einer halben Stunde beendet.
Es steht auch kaum was auf der Tagesordnung, nur das, was sich absolut nicht vermeiden lässt. Fängt dann so ein lästiger Sozialdemokrat eine Diskussion zu einem Thema an, findet sich unmittelbar ein CDU-Ratsmitglied, das zwar sonst nichts sagt, aber nun „Ende der Debatte“ fordert. Sofort wird dem Antrag gefolgt und die unliebsame politische Auseinandersetzung beendet.
Oder, wie letztlich in der Bauausschusssitzung geschehen, wird der SPD-Antrag einfach nicht behandelt, obwohl er laut Gemeindeordnung bearbeitet werden muss.
Manches verschwindet unbegreiflicherweise aus der öffentlichen in die nichtöffentliche Sitzung, bloß damit nach außen hin Ruhe herrscht und kein Bürger oder etwa die Presse etwas von der Problematik erfährt ( Beispiel Humana ).
Daneben werden die Recker gegängelt selbst in Kleinigkeiten ( man denke nur an die Namensgebung der Hauptschule). Warum darf eine Schule nicht so heissen, wie es Eltern, Schüler und Lehrer gerne hätten?
Obersteinbeck! Hätte hier nicht die SPD durch massive Proteste endlich noch etwas bewegt, hätten wir heute einen Jugendraum oben in der Schule.

Ja, in Recke läuft einiges schief!
Das schlimmste Beispiel aus jüngster Zeit: Die Verhinderung einer Ganztagsgrundschule. Sie hätte das Bildungsangebot bei uns abgerundet, den Kindern neue Möglichkeiten der Förderung geboten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt.
Aber das geht den Recker Christdemokraten natürlich völlig gegen den Strich. Nachdem ihr Sprecher das ganze Projekt erst verteufelt hatte, dann, es ging wohl nicht anders, ohne das Gesicht zu verlieren, akzeptiert hatte, fiel der CDU, Gott sei Dank, noch ein, dass es Geld kostet. Ein Minimalrisiko für die Recker Grundschüler wollte sie nicht eingehen. Doch bei der Brücke über den Mickerteich hinter der Seniorenwohnanlage oder bei dem Zeugengarten, der am Kanal errichtet werden soll, wird über das Geld nicht gesprochen. Zwar sind das nette Projekte, die in Zeiten der vollen Kassen, keine Kritik hervorgerufen hätten. Aber wenn die Kasse leer ist, und Gelder für eine Ganztagsgrundschule verweigert werden!
Wir wollen die Ganztagsgrundschule!
In Recke fällt Sportunterricht planmäßig aus, weil Sporthallenkapazitäten fehlen. Die Sportvereine hätten auch gerne mehr Trainingsstunden zur Verfügung. Kein Geld!
Eine Sanierung der Dreifachsporthalle ist dringend erforderlich! Kein Geld!
Millionen sind in die Erweiterung der Fürstenbergschule geflossen, von der Gemeinde alleine bezahlt. Das tragen wir mit und unterstützen diese private Schule als wichtigen Bildungsträger vor Ort, wo wir können, aber die Verpflichtungen der Gemeinde ihren eigenen Schulen gegenüber darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Wir streben für Schulen und Vereinssport eine Sporthallenkapazität an, die sowohl in Umfang wie auch in Güte, den Anforderungen eines modernen Sportbetriebes entspricht.
Lasst uns doch einmal ein Blick in unser Gewerbegebiet werden. Dort gibt es kleine und mittlere Firmen, die von der Gemeinde günstige Grundstücke erworben haben, und nun ordentliche ihrem Gewerbe nachgehen, wie es sein soll.
Es gibt aber auch Leute, die hier ein billiges Grundstück mit Steuergeldern subventioniert, erworben haben, und neben einem winzigen Büro ein großes komfortables Wohnhaus bauen, Pferde halten usw. . Der normale Bürger muss seinen Bauplatz teuer bezahlen.
Wir wollen effektive Gewerbeansiedlung!
Es sollen sich nur Firmen ansiedeln dürfen, die auch Arbeitsplätze schaffen.
Dann die CDU Gebührenpolitik!
Wir wollen eine Gebührenpolitik, die insbesondere im Abwasserbereich, nach dem Verursacherprinzip ausgerichtet ist. Jeder soll wissen, warum er welche Gebühren für seine Abwässer zahlt.
Schon länger fordern wir die Vorlage der Gebührenkalkulationen. Fehlanzeige! Angeblich versteht man gar nicht, was wir wollen. Warum darf man nicht über die Größe der Kläranlage, über die Verschmutzungsfracht der Haushalte sowie der Gewerbebetriebe reden? Über mögliche Fehleinleitungen? Oder über die Einberechnung des eingeleiteten Regenwassers??

Wir wollen für Recke eine offene und demokratische Politik!

Wir wollen die Recker Probleme offen unter Mitwirkung aller Recker Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Dafür brauchen wir die Hilfe der Recker Wählerinnen und Wähler, denn Recke braucht eine starke SPD, um die allmächtige Alleinherrschaft der CDU endlich beenden zu können.

Wir treten jetzt mit einer neuen Mannschaft an. Bis auf 2 Kandidaten haben wir neue Leute aufgestellt. Alle wollen in Recke was anpacken! War ich zu Anfang der letzten Ratsperiode das jüngste SPD-Ratsmitglied, so werde ich jetzt mit einem Schlag das älteste sein. So ändern sich die Zeiten!
Und noch eines! Die SPD stellt bewusst keinen Bürgermeisterkandidaten auf. Wir sind nicht so vermessen zu glauben, dass wir mit einem Schlag die absolute Mehrheit erreichen können. Es ist unser Ziel, die verkrustete CDU-Macht zu brechen.
Wir wollen eine starke SPD, die eine wirkungsvolle Ratsarbeit leisten kann. Der Bürgermeister ist nur ein Ausführungsorgan ohne eigene Durchsetzungskraft.
Der jetzige Amtsinhaber ist freundlich und umgänglich, muss aber dem Recker CDU-Befehl folgen. Das kann man bei der jetzigen Konstellation von einem sozialdemokratischen Bürgermeister nicht verlangen.

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Recker Sozialdemokraten sind unter dem Punkt "Kommunalwahlen" zu finden.