 | |
| | | |
|  | |  für Wachstum und Beschäftigung
| |
| | |
-- Die SPD und die europäischen Sozialdemokraten fordern seit zwei Jahren, dass Europa ein
umfassendes Programm für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg bringt – vor allem
in den von der Krise besonders betroffenen Ländern Südeuropas.
-- Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben bisher alle Initiativen für mehr
Wachstum und Beschäftigung in Europa blockiert und damit die Krise weiter verschlimmert.
Viel zu spät rudert Kanzlerin Merkel jetzt unter dem Druck der europäischen Partner und vieler
Wirtschaftsexperten zurück und bereitet die nächste 180-Grad-Wende ihrer Europapolitik vor.
-- Aber wie bei allen vorangegangenen Kurskorrekturen, ist auch ihr „Wachstumspakt“ wieder nur halbherzig und geht in die falsche Richtung: Sie will eine weitere Deregulierung der
Arbeitsmärkte in Europa statt wirkliche Wachstumsinitiativen.
--Europa wird nur durch die Krise kommen, den europäischen Zusammenhalt sichern und neues Vertrauen gewinnen, wenn der einseitig auf Sparen gerichtete europäische Fiskalpakt um einen solidarischen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt ergänzt wird.
-- Erforderlich ist ein Marshall-Plan für Südeuropa, der mit verstärkten öffentlichen und privaten Investitionen – in Zukunftstechnologien, in innovative Unternehmen, in eine moderne Infra -
struktur, in Bildung, Ausbildung und in eine funktionstüchtige Verwaltung – diesen Ländern
und den Menschen hilft, wieder auf die Beine zu kommen.
-- Besonders dringend muss ein europäisches Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit auf den
Weg gebracht werden, das die europaweite Mobilität von jungen Arbeitssuchenden erleichtert,ein Recht auf Aus- und Weiterbildung europäisch festschreibt und alle EU-Staaten ihrerseits zu verbindlichen Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit verpflichtet.
-- Finanziert werden muss das europäische Wachstums- und Beschäftigungsprogramm aus den Einnahmen einer europäischen Steuer auf Finanzspekulation, bisher nicht abgerufenen
Mitteln aus den EU-Strukturfonds und dem EU-Haushalt ebenso wie zusätzlichen Mitteln der
Europäischen Investitionsbank. Darüber hinaus sollten auch durch europäische „Projekt-Bonds“
konkrete Investitionsprojekte angestoßen und finanziert werden.
-- Wir wollen, dass Europa finanzielle Solidität mit wirtschaftlicher Innovation, ökologischer
Erneuerung und sozialer Gerechtigkeit verbindet. Für mehr und bessere Arbeitsplätze, für
mehr und gerecht verteilten Wohlstand in Europa.
KANZLERIN MERKEL DARF NICHT LÄNGER WACHSTUMSIMPULSE BLOCKIEREN
WIR FORDERN EINEN EUROPÄISCHEN
WACHSTUMS- UND BESCHÄFTIGUNGSPAKT
März 2012
MEHR FÜHRUNGSPOSITIONEN – GLEICHE LÖHNE
FRAUEN BRAUCHEN GLEICHE RECHTE UND CHANCEN
In Deutschland ist die Zahl der Frauen in Führungspositionen immer noch verschwindend
gering. Frauen haben viel schlechtere Aufstiegs chancen als Männer und werden schlechter entlohnt. Das ist traurige Bilanz der aktuellen OECD-Studie zur Gleichstellung.
Berufliche Gleichstellung in weiter Ferne
In keinem anderen europäischen Land ist das Lohngefälle zwischen Frauen und Männern so groß wie in Deutschland. Vollzeitbeschäftigte Frauen verdienen durchschnittlich 21,6 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Zum Vergleich: In Norwegen bekommen Frauen lediglich 8,4 Prozent und in Belgien 8,9 Prozent weniger.
Deutschland ist auch bei Führungspositionen von Frauen im internationalen Vergleich weit
abgeschlagen: Auf kaum vier von hundert Vorstandsposten findet sich hierzulande eine Frau. 90 Prozent der 100 größten deutschen Unternehmen haben keine Frau im Vorstand. Den höchsten Anteil an Führungspositionen gibt es in Norwegen, das 2006 eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt hat.
Die Studie der OECD kritisiert erneut das von Schwarz-gelb geplante Betreuungsgeld als
kontraproduktiv und fordert stattdessen den Ausbau von guten Kinderbetreuungsplätze.
SPD: Gesetzliche Regelungen jetzt!
In einer lebenswerten und solidarischen Gesellschaft haben Frauen und Männer die gleichen
Chancen und Rechte. Das wollen wir erreichen - mit klaren gesetzlichen Regelungen:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen, dass die Schere zwischen Frauen- und Männerlöhnen endlich geschlossen wird.
Mehr Frauen in Führungs- und Aufsichtsfunktionen. Die deutsche Wirtschaft hat 10 Jahre lang die von ihr selbst eingegangene „Freiwillige Vereinbarung“ nicht umgesetzt. Jetzt
muss eine gesetzliche Regelung her. Die SPD will echte Gleichstellung und Deutschland nach vorne bringen. Deshalb setzen wir uns für eine Mindestquote von 40 Prozent in Aufsichtsräten
und Vorständen der deutschen Wirtschaft ein und begrüßen den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion.
Gesetzliche Mindestlöhne. Sieben von zehn Beschäftigten im Niedriglohnbereich sind Frauen.
Sie würden besonders von flächendeckenden Mindestlöhnen profitieren, die Schwarz-
Gelb immer noch verweigert.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir wollen die Ganztagsbetreuung in Kitas und Schulen
ausbauen, damit Frauen und Männer Beruf und Familie partnerschaftlich teilen können.
Frauen sind gleichberechtigt – nicht nur auf dem Papier.
Dezember 2011
Trotz gegenteiliger Versprechen:
Schwarz-Gelb erhöht den Schuldenberg
Die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat es ans Licht gebracht: Trotz gegen - teiliger Versprechen, trotz sehr guten
Wirtschaftswachstums, trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro auf dann insgesamt 26 Milliarden Euro erhöhen.
Damit macht die Merkel-Regierung genau das Gegenteil von dem was sie allen anderen
europäischen Staaten, die von der Finanzkrise betroffen sind, abverlangt. Anstatt Schulden abzubauen, den Haushalt zu konsolidieren und die Lasten kommender Generationen zu verringern, vergrößert sie den Schuldenberg noch – durch schlechte Politik oder um die eigenen Leute zu versorgen. Ein paar Beispiele:
Vier Milliarden Euro sollte die Abschaffung der Wehrpflicht einsparen. Aufgrund der desaströsen Fehlleistungen des einstigen Verteidigungsministers Guttenberg fallen jetzt sogar Mehrkosten an.
Sechs Milliarden Euro sollte die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der
Finanzkrise bringen. Ergebnis: Der Finanzsektor kommt ungeschoren davon.
Weit mehr als zehn Milliarden Euro sollte die Streichung von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen erbringen.
Ergebnis: Fehlanzeige.
Weitere Milliarden wollte Schwarz-Gelb durch Bürokratie- und Personalabbau einsparen. Das Gegenteil passiert: In den Bundesministerien wurden 480 neue Stellen geschaffen. Davon allein 166 im Entwicklungshilfeministerium der FDP. Ausgerechnet die Partei, die so gern vom schlanken Staat schwadroniert, besorgt noch schnell den
eigenen Leuten einen Job im Staatsdienst.
Schwarz-Gelb stellt weitere Weichen falsch
Schwarz-Gelb beschließt eine Steuersenkung im Umfang von sechs Milliarden Euro,die Menschen mit kleinen Einkommen gar nichts und Durchschnittsverdienern nur ein paar Euro mehr im Monat bringt.
Schwarz-Gelb will Familien 150 Euro monatlich dafür zahlen, dass sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken.
Schwarz-Gelb blockiert weiterhin flächendeckende Mindestlöhne und nimmt in Kauf, dass der Staat Menschen, die für Dumpinglöhne arbeiten, jährlich mit sieben Milliarden Euro unterstützen muss.
Die SPD steht für Schuldenabbau und eine vorausschauende Finanzpolitik.
Statt sinnloser Steuersenkungen und Klientelgeschenke brauchen wir Spielräume, wenn Arbeit und Beschäftigung aufgrund der Finanzkrise in Gefahr geraten.
Trotz gegenteiliger Versprechen:
Schwarz-Gelb erhöht den Schuldenberg
September 11
SPD stimmt dem Euro-Rettungsschirm zu
Deutschland profitiert von einem starken Europa
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.
Deutschland ist der Gewinner Europas.
Politisch ist Deutschland Gewinner, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe; wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher
Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen.
Der Bundestag hat das letzte Wort.
Bei allen Entscheidungen zum Euro und zur Stützung von EU-Staaten, die finanzielle Auswirkungen haben, muss der Bundestag beteiligt werden.
Staatsschulden abbauen.
Länder, die in eigener Verantwortung unverantwortlich hohe Staatsschulden aufgehäuft
haben, müssen diese Verschuldung selbst mit geeigneten Maßnahmen abbauen.
Steuerdumping beenden – Schuldenbremsen einführen.
Die Euro-Zone und die EU insgesamt müssen sich wirksamere Regeln für eine solide Finanzund
Stabilitätspolitik auferlegen. Hierzu gehören auch vergleichbare Steuersätze. Der Wettbewerb einzelner EU-Länder über Steuerdumping muss gestoppt werden.
Gläubigerbeteiligung und „Schuldenschnitt“.
Griechenland wird nicht mehr alle Schulden zurückzahlen können. Deshalb braucht das Land
einen „Schuldenschnitt“, an dem auch private Gläubiger beteiligt werden müssen.
Finanzmärkte regulieren.
Risiko und Haftung müssen auf den Finanzmärkten wieder zusammengehören. Deshalb brauchen diese neue Regeln. Verluste dürfen nicht länger zu Lasten der Steuerzahler gehen, während die Gewinne privatisiert werden. Außerdem müssen wir dafür sorgen, dass die Finanzmärkte nicht länger willkürlich gegen einzelne Euro-Staaten spekulieren können.
Spekulation und Finanzmärkte besteuern.
Mit einer Umsatzsteuer auf alle Finanzgeschäfte („Finanztransaktionssteuer“) muss die Zockerei mit hochspekulativen Finanzpapieren wirksam eingedämmt werden.
In Wachstum investieren.
Aus den Einnahmen der Finanztransaktionssteuer können Infrastruktur-Programme für die besonders betroffenen Staaten finanziert werden, um ihnen zu helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen.
Den Euro stärken –
den „Casino-Kapitalismus“ stoppen.
Deutschland profitiert von einem starken Europa
Juni 11
Der Atomkonsens
Als einen großen Tag der Genugtuung für die deutsche Sozialdemokratie wertet die SPD die energiepolitische Kehrtwende der Bundesregierung. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag deutlich. Die SPD sei gesprächsbereit, könne einen Atomkonsens aber erst dann mittragen, wenn eine Vielzahl von Fragen geklärt sind.
5 Jahre lang seien die SPD und die Atomkraftgegner von CDU/CSU und FDP für ihre Position zum Atomausstieg „verlacht, verhöhnt und beschimpft“ worden, so Gabriel. „Heute sind unsere politischen Gegner dazu gezwungen, unsere Politik und den Ausstieg aus der Atomenergie, den wir vor zehn Jahren endgültig eingeleitet hatten – und den Frau Merkel rückgängig gemacht hat – zu akzeptieren.“
Im Grundsatz begrüßt die SPD die nun von Union und FDP getroffene Kehrtwende in der Energiepolitik hin zum Atomausstieg. Noch im Herbst hatte Schwarz-Gelb die Atomlaufzeiten gegen den Willen der Bevölkerung um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert. Mit dem jetzt beschlossenen Fahrplan für den Atomausstieg bis 2021 oder 2022 landen Union und FDP beim Enddatum des rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000. Damit erreichen Union und FDP nach der Katastrophe von Fukushima den Stand, auf dem die SPD schon vor elf Jahren war.
Noch viele Fragen zu Atomausstieg zu klären
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles spricht deshalb von einem „Tag großer Genugtuung“. Allerdings sieht die SPD noch viele Fragen offen - hier einige Beispiele:
- Im Koalitionspapier fehlt ein politisches Bekenntnis zu einer klaren Steuerung des Ausstiegsprozesses.
- Wesentliche Fragen bleiben dem Spiel des freien Marktes überlassen.
- Dem geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetz mangelt es an beschleunigten Ausbauzielen.
- Das Endlagerproblem ist weiter offen.
- Klare Aussagen zur Finanzierung im Bundeshaushalt sind nicht vorhanden.
- Wettbewerbliche Maßnahmen zur Sicherung eines bezahlbaren Strompreises sind ebenfalls nicht vorhanden.
- Ein AKW als Reserve auf "Stand-By" zu belassen ist nicht nachvollziehbar.
„Es gibt also noch eine Menge Fragen, die in den nächsten Wochen zu beraten sind“, betonte Sigmar Gabriel, denn: „Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.“
März 2011
100 Jahre Frauentag
Frauen und Fortschritt – mit der SPD!
Sozialdemokratische Frauenpolitik ist eine Erfolgsgeschichte. Der Einsatz für eine Selbstverständlichkeit - gleiche Rechte für Frauen und Männer - reicht bis in die siebziger Jahre des 19. Jahrhunderts zurück. Am 19. März 1911 wurde schließlich der Internationale Frauentag zum ersten Mal begangen. Heute feiern wir ihn am 8. März.
Wir haben viel erreicht. Frauen und Männer sind rechtlich gleichberechtigt. Allerdings noch nicht
im wirklichen Leben. Die SPD hat deshalb einen „Aktionsplan für ein partnerschaftliches und
gleichberechtigtes Miteinander von Frauen und Männern“ vorgelegt.
- Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer. Frauen verdienen 23 Prozent
weniger als Männer. Bei gleichwertiger Tätigkeit sind es 13 Prozent. Das ist ein Skandal.
Ein Entgeltgleichheitsgesetz soll die Arbeitgeber verpflichten, Entgeltberichte zu erstellen.
Darin müssen sie offen legen, wie die Gehälter und Zulagen von Frauen und Männern aussehen.
Auf dieser Basis kann dann festgestellt werden, wo Diskriminierung vorliegt und beseitigt
werden muss.
- Wir wollen gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung für Frauen und Männer. Dafür brauchen
wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Gerade Frauen arbeiten häufig in prekären Jobs als (unfreiwillig) Teilzeitbeschäftigte oder in Minijobs. Meist sind sie nicht sozial abgesichert, werden schlecht bezahlt – noch schlechter als Männer. Frauen können so nicht eigenständig ihre Existenz sichern und verarmen im Alter. Diese Benachteiligungen müssen wir verhindern.
- Arbeit und Leben gehören zusammen. Mütter und Väter brauchen Rahmenbedingungen, damit sie sich Beruf und Karriere einerseits und andererseits die Sorge für Familie und Kinder partnerschaftlich teilen können.
Die SPD wird eine Debatte darüber anstoßen, wie, wann und wie lange Menschen arbeiten und wie die Arbeit organisiert werden muss.
- Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein Gewinn für alle. Wir werden ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft vorlegen, mit einer Mindestquote von 40 Prozent Frauen für Vorstände und Aufsichtsräte.
Die SPD hat im Laufe ihrer Geschichte und insbesondere in ihren Regierungsjahren viel erreicht.
Daran wollen wir anknüpfen. Denn gesellschaftlicher Fortschritt und die Gleichstellung von Frauen und Männern gehören zusammen.
Januar 2011
Nur halber Lohn für Leiharbeiter
Die Löhne von Vollzeitkräften in der Zeitarbeit sind gering. Wie niedrig sie sind, hat die Bundesagentur für Arbeit ermittelt. Ein mittleres Monatseinkommen liegt demnach bei 1393 Euro – die mittleren Löhne der Stammkräfte sind meist doppelt so hoch. „Gleiches Geld für gleiche Arbeit" fordern darum SPD und Gewerkschaften.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in einer Einkommensstatistik festgestellt, dass vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in der Zeit- und Leiharbeit im Jahr 2009 nur 1393 Euro brutto im Monat verdient haben – inklusive aller Zuschläge und Jahresleistungen. Viele Zeit- und Leiharbeitskräfte arbeiten in der Industrie. In dieser Branche sind die mittleren Löhne der Stammbeschäftigten jedoch mehr als doppelt so hoch.
DIW findet Dumpinglöhne „interessant“&8232;
Obwohl die meisten Zeit- und Leiharbeiter eine Ausbildung haben, verdienen sie häufig rund 900 Euro weniger als unqualifizierte Festangestellte ohne Berufsabschluss. Diese große Lohnkluft erklärt, warum es für Firmen so interessant ist, Leiharbeiter anzuheuern, kommentiert der Verteilungsforscher des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Markus Grabka, das Studienergebnis gegenüber der Frankfurter Rundschau (Dienstag).
ver.di: Gesetzliche Regelung notwendig
Wie die SPD fordern auch die Gewerkschaften seit langem ein Gesetz, das gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorschreibt. Nur so könne verhindert werden, dass in Branchen wie der Pflege oder der Druckindustrie „Stammbeschäftigte entlassen und für dieselbe Tätigkeit als Leiharbeitnehmer zu viel geringeren Löhnen wieder eingestellt“ werden, betont die ver.di-Vizechefin Margret Mönig-Raane gegenüber der Frankfurter Rundschau (Dienstag).
Die Bundesagentur für Arbeit hat zudem ermittelt, dass der Anteil der Geringverdiener auf mehr als 20 Prozent gestiegen ist.
Und dann noch auf der Website der Bundes-SPD nachschauen:
Links:
Bundes-SPD
| |
| | | | |
| | |
