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| | | | 1. Dezember 2011
Antrag auf Einladung eines/r Vertreters/rin des Ibbenbürener Tierschutzvereins wegen der Problematik freilaufender Katzen in Recke
Aus der Presse war letztlich zu entnehmen, dass es in der Region Ibbenbüren eine große Menge freilaufender Katzen gibt, die häufig beim Tierschutzverein abgegeben werden und letztendlich dessen Kapazität überfordern.
Die SPD-Fraktion beantragt, einen Vertreter/in in den zuständigen Ausschuss einzuladen, um über die Recker Situation informiert zu werden und um darüber zu diskutieren, welche Möglichkeiten es gibt, diese zu verbessern.
23. November 2011
Antrag auf verstärkte Bemühungen der Gemeinde in punkto Energieberatung der Bürger mit dem Verein "Haus im Glück"
Die SPD-Fraktion beantragt, dass die Gemeinde Recke in Kooperation mit dem Verein "Haus im Glück" ebenso wie in anderen Gemeinden die Energieberatung der Bürger verstärkt, da insbesondere in Altbaugebieten die Sanierung der Bausubstanz unter ökonomischen, ökologischen und siedlungswirtschaftlichen Gesichtspunkten absoluten Vorrang besitzt.
Wegen der angespannten Haushaltslage sollten die Bankinstitute zur lokalen Förderung der Energieberatung angesprochen werden.
27. September 2011
Antrag zum kommunalen Wald
Die SPD-Fraktion beantragt, dem Rat vorzulegen, wieviel Recker Wald in kommuna-lem Besitz ist, und welche Kosten und Einnahmen damit verbunden sind.
Bei der angespannten Finanzlage erscheint es wichtig, die Wirtschaftlichkeit unseres Waldbetriebes zu überprüfen und daher erwarten wir eine Bilanz nach kaufmännischen Gesichtspunkten.
Insbesondere in diesem Bereich hält es die SPD-Fraktion für sinnvoll, eine Zusammenarbeit mit den anderen Kommunen des Kreises herbeizuführen, um nicht nur eine höhere Wirtschaftlichkeit zu erreichen, sondern auch im Sinne des Gemeinwohls die Pflege des Waldes zu gewährleisten.
Als positives Beispiel möchten wir auf die interkommunale Zusammenarbeit „Waldbetrieb“ im Ruhrgebiet verweisen.
13. September 2011
Antrag auf Erstellung eines Mobilitätsplans
Vor dem Hintergrund des RWE -Angebotes, der Gemeinde Recke E-Bikes zur Verfügung zu stellen, beantragt die SPD-Fraktion, einen Mobilitätsplans für die Gemeindeverwaltung zu erstellen, in den auch die Fahrten der Ratsmitglieder zu kommunalen Tagungen miteinbezogen werden.
Die SPD-Fraktion erwartet davon folgende positive Effekte:
•Senkung der Kosten für Dienstreisen
•Wahlalternativen zum Auto
•Vermeidung von unnötigen Wegen
•Verringerung der Nutzung von Privatfahrzeugen
•Reduzierung der Umweltbelastung
30. November 2010
Antrag auf Feststellung der Kosten des Waldfreibades
Die SPD Fraktion beantragt, zu den anstehenden Haushaltsberatungen die laufen-den Kosten des Waldfreibades zu ermitteln. Dazu erwarten wir eine verbindliche Aussage über die Kostenentwicklung der vergangenen Jahre mit einer Schätzung für die Zukunft, sowie eine Auflistung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen mit den voraussichtlichen Kosten.
Dies sehen wir insbesondere auch von großer Bedeutung in Hinsicht auf eine mögliche Übernahme des Fördervereins Waldfreibad.
9. Februar 2010
Antrag auf Feststellung der Bedarfe an den gemeindlichen Schulen
Bereits bei den Haushaltsberatungen des Jahres 2009 bestand im Schulausschuss Einigkeit darüber, dass man die gemeindlichen Schulen besichtigen sollte, um sich vor Ort ein Bild davon zu machen, welcher Renovierungs- und Ausstattungsbedarf an den einzelnen Schulen besteht.
Bisher wurde noch keine Besichtigung durchgeführt, noch ist unseres Wissens eine geplant.
Daher beantragt die SPD-Fraktion, dass der Fachausschuss im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 eine entsprechende Besichtigung der einzelnen gemeindlichen Schulen durchführt.
Auch die Bodelschwinghschule sollte mit eingeplant werden.
Gleichzeitig beantragt die SPD-Fraktion, im Rahmen der Etatberatungen zu beraten, in welchem Umfang man die festgestellten Bedarfe befriedigen kann.
10. Dezember 2009
Antrag auf Gleichbehandlung der Recker Bürgerinnen und Bürger in bezug auf Anhebung der Steuersätze
Die SPD-Fraktion beantragt, wenn schon Erhöhungen der Steuersätze notwendig sind, alle Einwohner/innen gleichmäßig zu belasten und nicht nur für den Häuslebauer die Steuern spürbar zu erhöhen.
CDU und KBR lehnen den Antrag ab. Ihrer Meinung nach müssen Landwirte und Gewerbetreibende geschont werden.
3. Dezember 2009
Antrag auf Erhöhung der Stundenzahl für die Gleichstellungsbeauftragte
Da gerade der Bereich der Gleichstellung von Mann und Frau in Recke bisher sträflich vernachlässigt wurde, stellt die SPD den Antrag die Stundenzahl der Gleichstellungsbeauftragten von 8 auf 12 Stunden zu erhöhen. Außerdem soll ihr Amt durch weitere Rechte ( z.Bsp. Recht der Mitsprache in den Ratsausschüssen ) gestärkt werden.
Der SPD-Antrag stieß auf breite Zustimmung.
19. November 2009
Antrag zur Energieberatung in der Gemeinde Recke
Im Rahmen des eea-Prozesses der Gemeinde Recke hatte die Gemeindeverwaltung die Pflicht, die Entwicklung des kommunalen Energiemanagements laufend zu auditieren. Gemäß 3.1.1 des eea-Audits hat sie u. a. festzustellen, ob es vertragliche
Regelungen der Gemeinde mit Dritten zur Energieberatung gibt. Gemäß 6.4.3 des eea-Audits hat sie u. a. die jährlich durchgeführten Energieberatungen in der Gemeinde zu erfassen.
Die SPD-Fraktion bittet daher um Beantwortung der Anfrage,
1. Welche aktuelle Vertragsregelung in der Gemeinde Recke zur Energieberatung der Bürgerinnen und Bürger besteht.
2. Wie groß ist die Zahl erfolgter Energieberatungen für die Bürgerinnen und Bürger
in Recke 2008 und 2009.
3. Welche Versuche wurden von der Gemeindeverwaltung unternommen, das Vakuum in der Solarberatung nach dem Wegfall der Solarberatergruppe 2008 auszugleichen?
Die SPD-Fraktion bittet um Beantwortung der Frage und Beratung in der nächsten Fachausschusssitzung.
29. September 2009
Antrag zur Berichterstattung der Landschaftswacht in der Gemeinde Recke über die
Landschaftsentwicklung und Erfolge oder Probleme der Landschaftswacht im nächsten Fachausschuss
Hiermit beantragt die SPD-Fraktion zum nächsten Fachaussschuss, die derzeit amtierenden Landschaftswächter bzw. deren Stellvertreter zur Berichterstattung über die Landschaftsentwicklung in Recke, die Erfolge der Landschaftswacht oder ihre Probleme einzuladen.
Begründung:
Die Landschaftswacht ist ein Instrument zur Unterstützung des behördlichen
Landschaftsschutzes gemäß dem nordrhein-westfälischen Landschaftsgesetz. Die Amtszeit der Landschaftswächter ist jeweils auf 5 Jahre im Kreis Steinfurt befristet
und läuft zum 31.12.2009 für die derzeit amtierenden Landschaftswächter aus.
Die Landschaftswacht wird ehrenamtlich von den Landschaftswächtern ausgeübt.
Das Auslaufen der derzeitigen Amtszeit ist einerseits Anlass und Gelegenheit, den
praktizierenden Landschaftswächtern für ihr ehrenamtliches Engagement zu danken und andererseits die Erkenntnisse der Landschaftswächter zur Landschaftswacht in Recke in eine öffentliche Diskussion zu bringen.
Der neu gewählte Landschaftswächter Reinhold Niehaus wird in der nächsten Fachsitzung über seine Arbeit berichten.
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